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Ist die Klausel aus meinem Vertrag somit unwirksam?

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben seit 20 Jahren einen Gebrauchtwagenhandel. Wie es in der heutigen Zeit auch üblich ist, haben wir auch am letzten Donnerstag einen Pkw über das Internet gekauft und per Fax einen Kaufvertrag gemacht. Das Fahrzeug gehört der Chefin einer Firma.

Im Vertrag wurde des Weiteren festgelegt, dass ich 4,0 Tausendstel Bauleistungsversicherung und 4,0 Tausendestel für Baustrom und Bauwasser zu tragen habe. ... Die Frage stellt, sich, weil ja im VOB-Vertrag von 7,5% Abschlag (und 2% Skonto) auf die Rechnungssumme "geprochen" wird. ... Wenn der Auftraggeber den vertraglich vereinbarten Preis bzw. den Preis aus einem Kostenanschlag zahlen will, muss der Auftraggeber beweisen, dass es eine vertragliche Vereinbarung bzw. einen Kostenanschlag gegeben hat.

Ich habe per email und aboalarm eine Kündigung geschrieben darauf kam diese Antwort: der Vertrag ist nicht kündbar. ... Ein Widerruf wird nicht akzeptiert, der Vertrag sieht keines vor. ... Komme ich überhaupt aus dem Vertrag raus?

Guten Abend, ich bin dabei ein bisher lückenlos scheckheft gepflegtes Auto (Audi A4) zu kaufen. Ein Zahnriemenwechsel ist jedoch erforderlich nach 150.000 km. Ich überlege hierzu aufgrund der hohen Kosten der Vertragswerkstätten (Audi/VW) zu einer freien Werkstatt zu gehen.

Dies Bonuszahlungen sind laut Vertrag jedoch nicht Leistungsabhängig von MIR sind, sondern von den Stores. ... Laut Vertrag wird der Bonus mit dem Oktober Gehalt ausgezahlt, wo ich mich dann im Mutterschutz befinde.

Guten Tag, ich würde gerne bei eBay Kleinanzeigen eine Anzeige schalten und möchte sicher gehen, dass ich keine Abmahnung für irgendwas erhalte. Hier der Text: Wir bieten bis zu 60 Stellplätze für KFZ an sehr stark frequentierter Bundesstraße in Porta Westfalica für jedermann. - Wir übernehmen den Verkauf für Sie vor Ort (Erfahrung seit 1984) - Handel und Privatpersonen Willkommen - Geringe Stellplatzgebühr - Geringe Verkaufsprovision - Top Lage Preisübersicht: Stellplatzgebühr: 30€ (gültig für 30 Tage) Kfz Verkaufsprovision: 0€ bis 999€ - 100€ Provision 1000€ bis 1499€ - 150€ Provision 1500€ bis 3499€ - 200€ Provision 3500€ bis 4999€ - 250€ Provision 5000€ bis 9999€ - 300€ Provision (Stellplatzgebühr und Provisionen inkl. MwSt) Für weitere Informationen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 09.03.19 einen Vertrag mit einem Fitness-Studio abgeschlossen, jedoch wurde mir bei Vertragsabschluss versichert, dass ich ein 14tägiges Widerrufsrecht habe und daher auf einen Probemonat verzichten kann. ... Nachdem ich am 12.03.19 davon Gebrauch machen wollte, wird mir nach unzähligen Emails mit der Verwaltung des Studios dies verweigert und darauf hingewiesen, dass es bedauert wird, dass diese Fehlkommunikation stattgefunden hat, jedoch keine Kulanz bei meinem Vertrag in Kraft treten kann und ich nicht zurück treten darf. Da ich den Vertrag unter der Vorraussetzung eines Widerrufsrechts abgeschlossen habe und auf die Information der Mitarbeiter vor Ort vertraut hatte, sollte ein Einlenken der Verwaltung möglich sein oder bin ich nun tatsächlich an den Vertrag gebunden?

Rechtsanwalt Geyer ist hier der Meinung, dass Ziffer 3 zweiter Halbsatz des Vertrags einen unzulässigen Vertrag z. ... Letztere empfiehlt sich hier aber aus praktischen Gründen, um den Umfang der Beschränkung und die Identität der derzeit Berechtigten D, E, F und G auch vertraglich festzuhalten. ... Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich. 2.Allerdings sehe ich die Situation etwas anders als der Kollege Geyer.

Wozu gibt es denn dann einen Vertrag über die Nutzung, in der meine Pflichten als Mieter definiert sind bzgl.

Guten Tag, ich bin angestellter Mitarbeiter mit folgender vertraglicher Vergütung: geringes Fixum + verkaufszeitunabhängige Basisprovision + gestaffelte verkaufszeitabhängige Provision bis längstens 12 Mon. ... Nun zu meiner Frage: Wenn ein Vertrag ausgelaufen ist und ich mit dem Kunden zeitnah (innerhalb von 6 Monaten) einen neuen Vertrag abschließe, zahlt mir die Firma, ungeachtet ob sich der Inhalt des Vertrages geändert hat oder nicht, keine verkaufzeitabhängige Provision mehr. Begründung: Der neue Vertrag ist mit einer Vertragsverlängerung gleichzusetzen und somit liegt die Verkaufzeit über 12 Monate.

Mein Fall: alter Vertrag zum 31.12.2010 gekündigt.

Mein Vertrag ist befristet bis 31.10.2014. ... Stand jetzt würde ich sagen, dass ich sehr gute Arbeit leiste und mein AG aller Voraussicht nach den Vertrag verlängern würde. ... Er darf es vermutlich nicht laut aussprechen, aber wenn mein Vertrag kommentarlos ausläuft, macht der AG nichts, oder?

Habe mit dem Stromanbieter einen Paketpreis ausgemacht über 3700 Kwh und 908,00 Euro im Jahr.Mehrverbrauchpreis 40,00 ct/kwh, der Netzbetreiber hat eine Jahresverbrauchsprognose von 4548 kwh ermittelt.Nun will der Stromanbieter einen Mehrverbrauchspreis von 848 kwh X 40,00 ct = 339,20 Euro mehr haben, so sind das Monatlich 113,00 Euro anstatt 83,00 Euro.Mein Verbrauch im Jahr 2011 4050 Kwh und im Jahr 2012 3950 Kwh, für 2013 fällt kein Mehrverbrauch über 3700 kwh an. Habe meine Raten 3 Mon. X 83,00 Euro pünklich bezahlt, nur die Mehrkosten von 30,00 pro Mon. nicht, wiel sie nicht anfallen.

V hat mit einer Brauerei einen Finanzierungs- und Bierlieferungsvertrag sowie mit einem Getränkehersteller einen Vertrag über die Gewährung eines Werbekostenzuschuses abgeschlossen. Die Gaststätte hat V an den Pächter P verpachtet, der sich im Pachtvertrag verpflichtet, die oben genannten Verträge zu erfüllen. ... Während der Finanzierungs- und Bierlieferungsvertrag noch einige Jahre läuft, ist der Vertrag mit dem Getränkehersteller über die Gewährung des Werbekostenzuschusses nun ausgelaufen.

Vertraglich ist geregelt, dass wir alle notwendigen tierärztlichen Untersuchungen machen lassen müssen und nur bei einer unheilbaren Krankheit das Tier durch einen Tierarzt (mit einer entsprechenden Bescheinigung durch diesen) töten lassen dürfen.

Derzeit ist weder ein Nutzungsrecht der Telekom oder der Vodafone eingetragen bzw. vertraglich geregelt. ... Ist eine vertragliche Regelung vonnöten.

In meinem Vertrag steht: Folgelaufzeit: bei nicht erfolgter Kündigung verlänger sich der Vertrag automatisch um 12 Monate. ... Ich habe mir andere Verträge von Sky angeschaut. ... In meinem Vertrag ist das nicht der Fall (Originalschreiben von Sky vorhanden).

." (§ 12 TzBfG) In meinem Vertrag ist betreffend die wöchentliche Arbeitszeit eine "ca.... Betreffend der täglichen Arbeitszeit ist keine Angabe im Vertrag festgehalten. ... -Angabe" im Vertrag vor entsprechenden Ansprüchen meinerseits (die höher ausfallen würden als die gemäß meiner tatsächlich erbrachten Arbeit) geschützt?

Dieser Vertrag hat ein Probemonat und Sonderkündigungsrecht von 2 Wochen. ... Nun sagen die, dass ich den Frist verpasst hätte und deswegen auch den Vertrag bis 2014 weiterläuft. ... Muss ich diesen Vertrag behalten bis 2014?