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Kaufvertrag Gebrauchwagen

03.04.2010 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben seit 20 Jahren einen Gebrauchtwagenhandel.
Wie es in der heutigen Zeit auch üblich ist, haben wir auch am letzten Donnerstag einen Pkw über das Internet gekauft und per Fax einen Kaufvertrag gemacht.
Das Fahrzeug gehört der Chefin einer Firma.
Sie hat den Kaufvertrag unterschrieben und auch zurück gefaxt.
Da sie das Fahrzeug noch bis zum 20.04. nutzen wollte, bat sie uns um eine Anzahlung von 500€ die wir am 05.04. zahlen sollten.
Damit waren wir einverstanden.
Heute 03.04. rief sie an, und fragte uns, ob wir das Geld schon übewiesen hätten. Als ich ihr erklärte das die Banken zu ostern nichts machen und das Geld am Montag raus geht, sprach sie plötzlich von einem anderen Käufer. Eine Angestellte von ihr hätte angeblich ohne ein Wissen von Ihr einen Käufer klar gemacht und für Dienstag den 06.04. bestellt. Diesen müsste sie angeblich abwarten. Ich war damit nicht einverstanden. Kurz darauf kam ein Fax mit dem durchgestrichen Kaufvertrag und Oben Stornierung drauf. ich habe dadurch einen erheblichen finanziellen Schaden, da das Fahrzeug schon an jemanden versprochen war.
Was soll ich tun? Es ist doch ein verbindlcher Kaufvertrag oder zählt das per Fax nicht?
Ich vermute sie hat einfach ein besseres Angebot bekommen.
Bitte um schnelle Hilfe!

MfG M. Trümper

Sehr geehrter Ratsuchender,

ein Kaufvertrag über einen gebrauchten Pkw gem. § 433 BGB bedarf keiner besonderen Form, ist in Ihrem Fall also wirksam zustande gekommen.

Fraglich ist jedoch, ob hier ein wiksamer Widerruf des Vertrages vorliegt. Dies hängt davon ab,ob es sich bei dem hier vorliegenden Kaufvertrag um einen Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB handelt.

Der Fernabsatzvertrag ist ein Vertrag über Liefrung einer Ware, hier Kfz. Er ist zum einen gekennzeichnet durch den Abschluss unter ausschliesslicher Verwendung von Ferkommunikationsmitteln, hier e-mail und Fax, zum anderen müssen die Parteien ein Verbraucher und einem Unternehmer sein.


Unstreitig traten Sie als Unternehmer gem. § 14 BGB auf . Sie müssen jedoch klären, ob die Verkäüferin, Firmenchefin als Privatperson, Verbraucherin gem. §13 BGB,-jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der werder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, agierte. Ein Anzeichen dafür ist, wenn es sich um kein Firmenfahrzeug, sondern um ein Privatfahrzeug handelte.

Dann wäre sie Verbraucherin, es läge ein Fernabsatzvertrag vor, der sie gem. § 355 BGB zu einem Widerruf in Textform innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsschluß berechtigen würde. Es Begründung des Widerrufs verlangt das Gesetz nicht. Der Kaufvertrag wäre dann wirksam widerrufen worden.

Agierte sie jedoch als Unternehmerin, -wenn es sich um einem Firmenwagen handelte-, so liegt kein Fernabsatzvertrag vor. Sie können die Vertragserfüllung verlagen. Sollte dieser Vertrag nicht erfüllt werden, sollten Sie den nachzuweisenden Schaden, dazu zählt auch der entgagene Gewinn im Wege des Schadensersatzes geltend machen.

Weisen Sie Ihre Vertragspartnerin auf diese Folgen hin. Vieleicht sieht sie sich dann doch bewogen den Vertrag zu erfüllen. Pacta sunt servanda= Verträge sind einzuhalten( Grundsatz).Wenn nicht, rate ich Ihnen vor Ort einen Rechtsbeistand mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, der den Schriftwechsel genau prüfen kann.

Es handelt sich hier um einer erste rechtliche Orientierung, die anders ausfallen kann, wenn Angaben weggelassen wurden oder sich der Sachverhalt anders darstellt.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und wünsche Ihnen Frohe Ostern.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Gancarczyk
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2010 | 16:23

Sehr geehrter Herr Gancarczyk,

wir haben einen Kaufvertag von mobile.de genutzt.

Es handelt sich um einen Firmenwagen inkl. Mwst.
Im Kaufvertrag steht aber die Chefin als Verkäuferin drin.

Was ist mit der Anzahlung? Muss ich die erstmal bezahlen um den Vertrag einzuhalten? Es steht bis zum 05.04 überweisen, oder ist das jetzt im Streitfall vorerst hinfällig?
Die Verkäuferin versucht sich bestimmt nur vom Vertrag zu lösen, da sie ein besseres Angebot hat.
Sie hatte aber 24 Stunden Zeit, bevor sie den Kaufvertrag zurück gefaxt hat.

MfG M. Trümper

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2010 | 19:28

Da es ein Firmenwgen ist, ist die andere Partei kein Verbraucher und ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB nicht gegeben. Es handelt sich hierbei um Firmenvermögen. Bevor Sie die Anzahlung leisten, sollte der Vertrag dahingehend geprüft werden, ob ein vertragliches Rücktrittsrecht vorliegt und unter welchen Voraussetzungen. Das kann ich nicht ohne die Vertragsunterlagen beurteilen, sondern ein Rechtsbeistand vor Ort. Sollte ein Rücktrittsrecht greifen, wäre eine Anzahlung sinnlos.

Wenn dies nicht der Fall sein sollte, eine Anzahlung vertraglich vereinbart war, Sie an dem Vertrag festhalten wollen, dann sollten Sie Ihrerseits Ihre vertraglichen Verpflichtungen einhalten. Sollte das Fahrzeug allerdings in der Zwischenzeit anderweitig veräussert und übereignet worden sein, muss die Anzahlung an Sie zurückgeführt werden und Sie können Schadensersatzansprüche erheben. Sonst wäre die Verkäuferin aufgrund der Anzahlung ungerechtfertigt bereichert.

Es besteht jedoch das Risiko die Anzahlung ganz zu verlieren, falls das Fahrzeug aufgrund anderweitiger zwischenzeitlicher Eigentumsverschaffung nicht mehr an Sie übereignet werden kann und die Firma insolvent wird. Es kommt entscheidend auf das Verhalten der Verkäuferin an. Übereignet sie das Fahrzeug in der Zwischenzeit, so bleibt Ihnen der Schadensersatzanspruch gegen sie, da Sie das Fahrzeug von dem neuem Eigentümer nicht erfolgreich herausverlangen können.

Mit freundlichen Grüßen

Robert gancarczyk
Rechtsanwalt







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