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Befristeter Arbeitsvertrag, Schwangerschaft und Elternzeit

09.02.2014 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo!

Ich habe am 1.11.2013 eine neue Stelle angetreten. Mein Vertrag ist befristet bis 31.10.2014. Das Unternehmen schließt grundsätzlich 2x einen Jahresvertrag, bevor man übernommen wird.

Kurz nach meiner Einstellung bin ich überraschend schwanger geworden. Der Geburtstermin ist der 1.8., also 3 Monate vor Ende meiner Vertragslaufzeit. Wenn ich richtig informiert bin, genieße ich Kündigungsschutz bis zum Ende der Vertragslaufzeit, sobald der AG über die SSW informiert ist?

Ich werde meinen AG nächste Woche informieren und wäre gern rechtlich vorbereitet. Stand jetzt würde ich sagen, dass ich sehr gute Arbeit leiste und mein AG aller Voraussicht nach den Vertrag verlängern würde. Mir ist klar, dass eine bevorstehende Elternzeit dem entgegensteht. Er darf es vermutlich nicht laut aussprechen, aber wenn mein Vertrag kommentarlos ausläuft, macht der AG nichts, oder?

Ich sehe natürlich ein, dass nach so kurzer Betriebszugehörigkeit und anstehender Elternzeit viele Gründe für ein Auslaufen der Vertrages sprechen. Ich möchte meinen Job jedoch sehr gern behalten und würde meinen Chef anbieten, dass ich nur 3 Monate (gemeinsam mit meinem Lebensgefährten) in Elternzeit gehe, danch würde mein Lebensgefährte zu Hause bleiben. Ich hoffe nun, dass dieser Kompromiss Zustimmung findet. Was muss ich aber bei diesem Gespräch beachten? Ich hätte natürlich gern Planungssicherheit, z. B. eine baldige Vertragsverlängerung. Je nach Vertragssatus müssen mein Lebensgefährte und ich die Elternzeit anders planen ... Kann ich mit meinem AG eine schriftliche Vereinbarung treffen, in der z. B. geregelt ist: "Frau XY stimmt zu, nach 3 Monaten Vollzeit zu arbeiten ..."??? Im Gegenzug erfolgt die VVL? Wäre das rechtens?
Was passiert aber, wenn ich aus irgendwelchen Gründen (z. B. Gesundheitsstatus des Kindes) doch von der Vollzeit abrücken muss?

Ich bin grundsätzlich unsicher, wie ich in dieses Gespräch hineingehen soll und bräuchte dringend Rat, auf welche Dinge ich achten muss.

Macht es Sinn, neben der Personalabteilung auch den Betriebsrat zu informieren?
09.02.2014 | 12:53

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

bei einem befristeten Arbeitsverhältnis endet dieses mit Ablauf der Befristung, unabhängig einer Schwangerschaft. Der spezielle Kündigungsschutz greift dabei nicht ein. Sie haben allerdings ein Recht darauf, den restlichen Vertrag noch zu erfüllen, also bis zum Ende der Vertragslaufzeit.

Der Arbeitgeber ist hierbei völlig frei in der Handhabe, dürfte dies sogar mit der Schwangerschaft begründen, da es derzeit noch kein Recht gibt, dass der Arbeitsvertrag verlängert würde.

Die Regelungen aus dem Mutterschutzgesetz sind allerdings nicht wirksam vertraglich abdingbar. Das bedeutet, dass Sie beispielsweise nicht früher als acht Wochen nach der Entbindung wieder anfangen könnten zu arbeiten.

Allerdings sind die Regelungen des Teilzeitbefristungsgesetzes abdingbar, sodass Sie auch vereinbaren könnten, dass keine Verringerung auf Teilzeit stattfindet oder aber nach 3 Monaten darauf verzichtet wird.

Wenn Sie allerdings aus gesundheitlichen Gründen davon wieder abrücken müssten, so greift § 626 BGB:

"Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird."

Fazit: Bieten sie dem Arbeitgeber eine vertragliche Regelung an, wonach Sie sich bereit erklären, nach 8 Wochen wieder Vollzeit zu arbeiten und auf eine Reduzierung der Arbeitszeit nach dem Teilzeitbefristungsgesetz verzichten. Für alle anderen Problematiken greifen dann die normalen gesetzlichen Regelungen. Hierauf würde ich den Arbeitgeber nicht unbedingt unnötig aufmerksam machen, da sich dieses negativ auf die Entscheidung auswirken könnte, wenn man ihm weitere Probleme verdeutlicht.

Den Betriebsrat würde ich allerdings noch nicht informieren, um dem Arbeitgeber nicht das Gefühl zu geben, möglicherweise hintergangen zu werden.


Nachfrage vom Fragesteller 09.02.2014 | 19:29

Hallo,

vielen Dank für die Ausführungen.
Unabhängig davon, ob mein Chef das Angebot annimmt oder nicht: Wann muss er mir spätestens mitteilen, ob mein Arbeitsvertrag verlängert wird? Ich möchte natürlich so früh wie möglich Bescheid wissen, um das Thema Elternzeit mit meinem Partner verbindlich besprechen zu können. Muss der AG sich vor der Geburt äußern? Das wäre genau 3 Monate vor Ablauf des Vertrages. Oder kann ich auf eine frühere Frist pochen?

Danke und viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.02.2014 | 21:13

Sehr geehrte Fragestellerin,

der Arbeitgeber hat leider bei der Frage der Verlängerung keine Frist zu beachten, da es ihm vollständig obliegt, ob er dies macht.

Bei weiteren Fragen können sie mich gerne direkt per E-Mail anschreiben, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage zulässt, ich Ihnen aber auch gerne weiterhin kostenlos Ihre Nachfragen beantworten möchte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 09.02.2014 | 12:54

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
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