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Abmahnung eBay Kleinanzeigen


12.11.2015 09:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin



Guten Tag, ich würde gerne bei eBay Kleinanzeigen eine Anzeige schalten und möchte sicher gehen, dass ich keine Abmahnung für irgendwas erhalte.

Hier der Text:

Wir bieten bis zu 60 Stellplätze für KFZ an sehr stark frequentierter Bundesstraße in Porta Westfalica für jedermann.

- Wir übernehmen den Verkauf für Sie vor Ort (Erfahrung seit 1984)
- Handel und Privatpersonen Willkommen
- Geringe Stellplatzgebühr
- Geringe Verkaufsprovision
- Top Lage

Preisübersicht:

Stellplatzgebühr: 30€ (gültig für 30 Tage)

Kfz Verkaufsprovision:

0€ bis 999€ - 100€ Provision
1000€ bis 1499€ - 150€ Provision
1500€ bis 3499€ - 200€ Provision
3500€ bis 4999€ - 250€ Provision
5000€ bis 9999€ - 300€ Provision
(Stellplatzgebühr und Provisionen inkl. MwSt)

Für weitere Informationen setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung.

Wir holen das beste für Sie raus.

Ort:
AutoPark Porta
Hausberger Straße 9b
32457 Porta Westfalica
-> direkt an der B482
Tel.: ---

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag 10.00-18.00 Uhr
Samstag 10.00-14.00 Uhr

Gerne machen wir Ihnen auch individuelle Preisvorschläge zum Ankauf, oder helfen Ihnen bei der Wertfindung beim Verkauf.

Sie können uns gerne für Fragen etc. anrufen oder Sie schauen direkt vorbei.


--------------

Auf was muss ich desweiteren bei eBay Kleinanzeigen allgemein achten?


Mit freundlichen Grüßen

J. Höltkemeyer

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie gewerblich verkaufen, muss einiges beachtet werden.

Auch wenn Sie bei eBay-Kleinanzeigen keinen klassischen Shop haben, gelten für Ihre Angebote dort die folgenden Ausführungen:

Von ganz entscheidender Bedeutung sind für solche Angebote respektive Onlineshops die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), das Widerrufsrecht und das Impressum.

Bei Nichtbeachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben drohen insbesondere Abmahnungen anderer gewerbliche Betreiber.

AGB

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen Ihnen als Verkäufer und den einzelnen Käufern. Um nicht bei jedem einzelnen Kauf erneut einen Vertrag aushandeln zu müssen, wird auf die AGB Bezug genommen und diese Vertragsbestandteil. Käufer und Verkäufer müssen dann nur noch den Kaufgegenstand und den Kaufpreis aushandeln. Die restlichen vertraglichen Bestandteile sind durch die AGB bereits vorgegeben.

u.a. müssen Punkte zum Zustandekommen des Vertrages und zur Gewährleistung geregelt werden.

Widerrufsrecht

Da der Käufer beim Kauf im Onlineshop keine Möglichkeit hat, die Ware zu besichtigen, muss ihm ein besonderes Rückgaberecht, hier das Widerrufsrecht eingeräumt werden. Dies sieht das Gesetz in §§ 312 ff. BGB und §§ 355 ff. BGB vor.

Gerade die Ausgestaltung des Widerrufsrecht birgt das größte Abmahnpotential in sich. Hier sind viele Einzelheiten zu beachten. Insbesondere die Widerrufsfrist hat in der Vergangenheit mehrfach für Aufregung gesorgt.

Insbesondere ist für alle Powerseller bei eBay zu beachten, dass sich im kommenden Jahr das Widerrufsrecht hinsichtlich der Frist zum Widerruf ändern wird.

Impressum

Jede Veröffentlichung, also auch Internetpräsenzen, müssen ein Impressum aufweisen. Dies stellt eine Herkunftsangabe dar, aus welcher ersichtlich werden muss, wer eigentlich für den Inhalt der Veröffentlichung, hier also des Onlineshops, verantwortlich und haftbar ist. Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 TMG. Darin ist im Detail geregelt, welche Angaben das Impressum einer Internetpräsenz enthalten muss.

Fehlen im Impressum eines Onlineshop-Betreibers entgegen der gesetzlichen Vorgaben Pflichtangaben wie das Handelsregister, die Handelsregisternummer oder die Umsatzsteueridentifikationsnummer, liegt hierin ein Wettbewerbsverstoß, der nicht lediglich als unbeachtlich anzusehen ist.

Nach Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) werden alle Informationen als wesentlich eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht im Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Hierzu gehören nach Anhang II zu Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (UGP-Richtlinie) auch die Pflichtangaben nach Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr"), der in § 6 TDG umgesetzt worden ist und dem nunmehr § 5 TMG entspricht.


Dann sollten Sie das Angebot konkretisieren und schreiben, was genau geboten und gemacht wird. Kann man Stellplätze kaufen oder mieten. Bei Kauf muss dann bedacht werden, dass der Kaufvertrag wohl der notariellen Form bedarf.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.11.2015 | 11:10

Guten Morgen, danke erstmal für die Antwort.

Ich mache keinen Fernabsatz, sondern möchte lediglich auf das Angebot aufmerksam machen - Verträge für Stellplätze werden nur vor Ort gefertigt.

Ein Impressum bei einem gewerblichen Anbieter auf eBay Kleinanzeigen ist notwendig, dass ist soweit klar. Ich denke aber nicht das ich die AGBs und eine widerrufsbelehrung ebenfalls direkt in die Anzeige einbinden muss, oder?

Ich habe gelesen dass dies nur beim Fernabsatz notwendig ist, aber nicht wenn über das Internet keine Geschäfte gemacht bzw Verträge geschlossen werden.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.11.2015 | 11:23

Bei einer reinen Anzeige, die lediglich darauf verweist, dass es diese Angebote gibt und aus der kein Vertrag erwachsen kann, reicht in der Tat das Impressum.

Bedenklich in der Anzeige ist der Satz: "Wir holen das beste für Sie raus.", welchen Sie streichen sollten, um eben die Gefahr einer Abmahnung zu eliminieren.

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