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Mutterschutz und Elternzeit Bonuszahlung

11.09.2019 15:11 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hoffe Sie können mir helfen. Ich habe eine Frage bezüglich meiner monatlichen Bonuszahlungen und meines Jahres Bonus.

In meinen Beruf bekomme ich monatliche Bonuszahlungen ausgezahlt, je nach Umsatz meiner zu betreuenden Stores, in meinen zuständigen Bezirk (Ich bin im Außendienst tätig). Dies Bonuszahlungen sind laut Vertrag jedoch nicht Leistungsabhängig von MIR sind, sondern von den Stores.

Diese Bonuszahlungen werden jeden Monat rückwirkend bezahlt, sprich bekomme ich im Juli einen Bonus von 1500€ wird mir dieser mit dem August Gehalt ausbezahlt. Nun ist es so, dass ich seit dem 1.8 in Mutterschutz bin und mir man diesen Bonus, welcher ja aus Juli kommt nicht ausbezahlen will, aufgrund dessen ich mich in Mutterschutz befinde.
Ich habe meinem Arbeitgeber gesagt, dass dieser ja rückwirkend bezahlt wird sprich von Juli und ich mich damals noch nicht in Mutterschutz befand. Darauf kam die Antwort das keine Bonuszahlungen im Mutterschutz getätigt werden können, da dort keine SV Abzüge anfallen dürfen und wenn sie dies täten, mein Elterngeld geringer ausfallen würde. Es hieß das mir das aus diesem Grund nicht zusteht ab Beginn des Mutterschutzes. Soweit ich weiß darf ich doch auch im Mutterschutz nicht schlechter gestellt werden, also vor der Schwangerschaft?

Meine Frage ist daher ist es nicht trotzdem Pflicht mir diese Bonuszahlung mit SV Abzügen zu zahlen, welche nicht von der Elterngeldstelle berücksichtigt wird, wenn Sie als Bonuszahlung oder Sonderzahlung auf der Abrechnung geführt werden? Soweit ich weiß gilt dies auch noch für den kompletten Mutterschutz. Sprich 14 Wochen oder?

Die gleiche Herausforderung habe ich für meinen Jahresbonus, welcher ebenfalls nicht Leistungsbezogen ist. Dieser wird berechnet vom 01.08.2018-31.07.2019 sprich auch hier befand ich mich noch nicht in Mutterschutz und selbst wenn spielt das doch auch hier keine Rolle oder? Laut Vertrag wird der Bonus mit dem Oktober Gehalt ausgezahlt, wo ich mich dann im Mutterschutz befinde. Auch hier sagte man mir dasselbe.

Ich hoffe ich habe dies einigermaßen verständlich geschrieben und hoffe Sie können mir helfen.

Vielen Dank.

Liebe Grüße



Einsatz editiert am 11.09.2019 16:33:38

Einsatz editiert am 11.09.2019 18:44:49

Einsatz editiert am 12.09.2019 10:10:02
12.09.2019 | 11:18

Antwort

von


(124)
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Tel: 0611 974510
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Ihre Ansprüche ergeben sich aus § 20 Abs. 1 S. 2 MuSchG . Danach erhalten Sie die Differenz zwischen 13 EUR und dem um die gesetzlichen Abzüge verminderten durchschnittlichen kalendertäglichen Arbeitsentgelt der letzten drei abgerechneten Kalendermonate. Die 13 EUR erhalten Sie von der Krankenkasse als sogenanntes Mutterschaftsgeld. Ihr Arbeitgeber muss Ihnen einen Zuschuss zu diesem Mutterschaftsgeld zahlen.

Maßgeblich für das was Ihr Arbeitgeber zahlen muss sind die letzten drei abgerechneten Kalendermonate vor Beginn der Schutzfrist. Wenn Sie seit dem 1. August in Mutterschutz sind und dies auf der Schutzfrist vor der Geburt beruht, dann erhalten Sie den Durchschnitt dessen was Sie im Mai, Juni und Juli verdient haben. Dabei wird alles berücksichtigt, was in diesem Zeitraum als Entgelt bezahlt wurde, nur einmalige Leistungen nicht. Provisionen u.ä. Sind aber zu berücksichtigen.

Sie müssen also letztlich die Abrechnungen für die drei genannten Monate nehmen, die Nettobeträge die Sie erhalten haben addieren und dann durch 90 teilen. Dann wissen Sie das durchschnittliche kalendertägliche Entgelt. Davon werden 13 EUR Mutterschaftsgeld abgezogen, den Rest muss Ihr Arbeitgeber bezahlen. Diese Zahlung erfolgt für die gesamte Dauer der Schutzfrist, also die sechs Wochen vor und die acht Wochen nach der Entbindung, sollten Zwillinge geboren werden, dann zwölf Wochen nach der Entbindung.

Es kommt also gar nicht darauf an, was in den einzelnen Stores konkret im August usw. anfällt, sondern Sie erhalten aufgrund der Vergangenheit einen entsprechenden Betrag.

Der Jahresbonus ist ein Gehaltsbestandteil der davon vollkommen unabhängig ist. Dieser Anspruch beruht auf einer vertraglichen Regelung und ist offensichtlich wie ein 13. Gehalt. Dieser ist selbstverständlich auch zu zahlen.

Die Argumentation des Arbeitgebers, dass während des Mutterschutz keine Sozialabgaben anfallen dürfen und sich das nachteilig auf das Elterngeld auswirken würde, kann ich nicht nachvollziehen. Irgendeine gesetzliche Grundlage dafür ist nicht erkennbar.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2019 | 12:58

Vielen Dank für die Antwort. Da die Bonuszahlungen ja rückwirkend gezahlt werden, sprich mein Juli Bonus der angefallen ist wo ich mich noch nicht im Mutterschutz befand, bekomme ich mit dem August Gehalt ausbezahlt. Seit dem 1.8.2019 befinde ich mich aber nun in Mutterschutz und ich habe nur das netto Durchschnittsgehalt bekommen der letzten 3 Monate. Dieser Bonus der mir aus der Zeit vom Juli vor dem Mutterschutz Zustand habe ich nicht bekommen. Meine Firma antwortete mir darauf wie folgt.

Der Juli Bonus kann nur SV- und ST frei während des Mutterschutzes ausbezahlt werden ebenso wie der Jahresbonus. Dies müsstest du dann Bei der Lohnsteuererklärung bedenken. Aus diesem Grund zahlen wir das nicht aus.

Was bedeutet das?

Und habe ich nächstes Jahr trotzdem ein Anspruch auf den Jahresbonus trotz Elternzeit? Oder nur anteilig von diesem Jahr von der Zeit in der ich mich noch nicht im Mutterschutz befand? Dieser wird mir seit mehreren Jahren ausgezahlt und ist nicht leistungsabhangig.

Vielen Dank nochmal für die Hilfe.

Liebe Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2019 | 12:00

Sie bekommen für die Zeit der Schutzfristen das durchschnittliche Gehalt der letzten drei Monate vor Beginn der Schutzfrist bezahlt. Das beinhaltet dann die letztlich ja wohl als Provision zu verstehende Erfolgsbeteiligung an dem Umsatz der entsprechenden Geschäfte die Sie sonst betreut haben.

Ob Sie den Bonus im nächsten Jahr trotz Elternzeit bekommen, hängt von der genauen vertraglichen Regelung ab. Das lässt sich so allgemein nicht sagen. Die Begriffe werden nicht einheitlich verwendet, sodass auch nicht ohne weiteres erkennbar ist ob ein Anspruch auch während des ruhenden Arbeitsverhältnisses (Elternzeit) besteht. Es gibt Fälle in denen dieser Anspruch nur vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses abhängig ist, dann gibt es das auch während der Elternzeit und es gibt Fälle, in denen ist eine solche Jahressonderzahlung davon abhängig ob auch tatsächlich gearbeitet wurde bzw. ob ein Ruhenstatbestand wie z.B. Elternzeit eingetreten ist. Es kann also durchaus sein, dass Sie einen Jahresbonus nur anteilig für die Zeit bis zur Elternzeit (nicht Mutterschutzfrist!) Bekommen. Das ist aber wie gesagt von der genauen vertraglichen Regelung abhängig. Insofern kann diese Frage nur bei genauer Kenntnis des Vertragstextes und gegebenenfalls des Tarifvertrages oder der Betriebsvereinbarung dazu beurteilt werden.

Die Ausführungen, der Juli Bonus könne nur ohne Sozialversicherung und Steuer während des Mutterschutzes ausbezahlt werden und Sie dies bei der Lohnsteuererklärung bedenken müssten und es deshalb nicht ausbezahlt werde, ist nicht nachvollziehbar. Ich verstehe schon nicht, warum das ohne Sozialversicherung beziehungslos Steuer ausgezahlt werden soll. Selbst wenn Sie dies bei der Lohnsteuererklärung bedenken müssten, also soll wohl heißen angeben müssten, dürfte es wohl besser seien das Geld zu erhalten und dann noch Steuern dafür zu bezahlen als das Geld nicht erhalten. Die „Fürsorge" dahingehend, dass deshalb das Geld nicht ausbezahlt werde ist ja nett, aber wohl überflüssig. Da hilft wohl nur der Hinweis, dass Sie gerne bereit sind das zu bedenken aber schon die Auszahlung haben wollen.

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