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Mobilfunk: Anbieterwechsel inkl. Rufnummernmitnahme

22.01.2011 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe meinen Mobilfunkanbieter gewechselt. Heute wird ja überall angeboten, das man seine Rufnummer von einem Anbieter zum nächsten mitnehmen kann. Von hohen Ausfallzeiten spricht allerdings niemand offen.

Mein Fall: alter Vertrag zum 31.12.2010 gekündigt. Aufgrund "Bearbeitungsschwierigkeiten" bei meinem alten Anbieter hat dieser die Portierungsaufträge meines neuen Anbieter bis zum 13.01.2011 mehrmals abgelehnt. Am 14.01.2011 wurde meine Rufnummer allerdings portiert, leider benutzt mein neuer Anbieter allerdings einen zweifelhaften Logistikpartner für die Zustellung der SIM-Karte. Verschickt wurde die Sim-Karte am 17.01.2011, allerdings gibt es keine Aussage wann ich mit einer Lieferung rechnen kann.

Kartenaktivierung war der 20.01.2011, leider gibt es bis heute keine Möglichkeit der Kontaktaufnahme zum Logistikpartner (Kostenpflichtige Hotline, wo man nach einigen Minuten aus der Warteschlange entfernt wird, keine Antwort per eMail oder über Rückrufservice). Der Mobilfunkanbieter, mein Vertragspartner, will allerdings einfach noch weiter warten. Aus Internetrecherchen kann man mit mindestens 2 Wochen, eher 4 Wochen Lieferzeit rechnen.

Ich bin seid dem 31.12.2010 nicht mehr erreichbar unter meiner Nummer, und das obwohl ich eigentlich alles richtig gemacht habe. Ich habe alle meine Aufgaben und Vertragsverpflichtungen erfüllt, alle Rechnungen bezahlt.

Was kann ich nun tun? Habe ich schlichtweg Pech gehabt? Für eine andere Prepaid Karte fallen zur Zeit erhebliche Mehrkosten an (z.B. 29 Cent/Min anstatt 9 Cent/Min, 32 Euro Internetkosten pro Monat anstatt 15 Euro Flat. Kosten entstehen durch Nutzung einer D-Netz-Karte, da in meinem Umfeld keine anderen Karten zuverlässig funktionieren (ländliche Umgebung), d.h. ich kann keine Discounter-Karte verwenden). Zusätzlich die nicht erreichbare Telefonnummer die ich seid 10 Jahre nutze, kann man dieses "Schaden" eigentlich gelten machen? Oder ist es Privatleuten einfach zuzumuten einen Monat oder mehr auf seine Rufnummer zu verzichten?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Sie haben gegenüber den Mobilfunkunternehmen einen Anspruch darauf, dass diese die mit Ihnen bestehenden Verträge ordnungsgemäß erfüllen. Bei Nichterfüllung der Verträge haben Sie unter den Voraussetzungen des § 280 BGB einen Anspruch auf Schadensersatz.

Dies betrifft zum Einen Ihren alten Anbieter, der Ihren Vertrag bis zum 31.12.2010, also dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, hätte erfüllen müssen. Andererseits hätte dieser Anbieter unverzüglich nach Beendigung des vertrages zum 31.12. die Rufnummer zur Portierung freigeben müssen. Für den aus der Nichterfüllung dieser Pflichten entstandenen Schaden haftet dieser Anbieter daher unter den Voraussetzungen des § 280 BGB auf Schadensersatz.

Der neue Anbieter muss sich Pflichtverletzungen von ihm eingeschalteter Dritter, wie dem Logistikunternehmen zurechnen lassen. Wenn die SIM Karte nicht ohne schuldhaftes Zögern nach Rufnummernportierung zugeschickt wird, dann ist auch dies im Grundsatz eine Verletzung der vertraglichen Pflichten, es sei denn, aus den Verträgen ergibt sich eine Wartezeit.

Sie sollten gegenüber beiden Unternehmen Ihre Ansprüche schriftlich anmelden und auf Erstattung drängen. Der Anruf bei einer Hotline ist schwer beweisbar und - wie die Erfahrung zeigt - oft nicht erfolgreich.

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2011 | 13:50

Vielen Dank für die Antwort.

Welche Zeit würde man heute als angemessen für den Versand einer SIM-Karte veranschlagen? Sind es wirklich 14 Tage oder mehr oder eher 3 Tage wie es meinem Empfinden wäre?

Die weitere Frage: Zur nicht-Nutzbarkeit meiner alten Rufnummer haben Sie nichts geschrieben. Entsteht hier ein Schaden oder ist es mir zuzumuten allen Freunden und Bekannten eine Nachricht mit der übergangsweisen neuen Rufnummer zukommen zu lassen? Was ist mit SMS/Portokosten für diese Benachrichtigung? Mindestens das wäre Gefühlt mein Schaden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2011 | 13:56

Zur Nichtnutzung habe ich ausgeführt, dass Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Unternehmen haben, wenn diese ihre vertraglichen Pflichten verletzen. Vorliegend haben Sie eine Rufnummernmitnahme vereinbart. Wenn dies nicht erfüllt wird, dann ist dies eine Pflichtverletzung die unter den Voraussetzungen des § 280 BGB zum Schadensersatz führen kann.

Der Versand einer SIM Karte ist rechtlich nicht geregelt, daher kann auch keine Aussage zu Postlaufzeiten erfolgen. Man wird aber eine Frist von höchstens 2 Wochen noch als normale Bearbeitungsfrist ansehen können. Dies ist aber keine gesetzliche Regelung

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