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nicht eingetragene Lasten

01.07.2019 11:08 |
Preis: 66,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben dieses Jahr ein unbelastetes Grundstück gekauft. (Es sind keine Lasten im Grundbuch, Abteilung 2 eingetragen). Jetzt wurde bei Erdarbeiten festgestellt, dass Kabel der Telekom sowie Vodafone durch das Grundstück laufen. Dies führte unter anderem zu einem erheblichen Mehraufwand des Tiefbauunternehmens bei der Herstellung eines Grabens, um Kanalisationsrohre verlegen zu können.
Die liegenden Kabel sind im Grundbuchplan nicht, in einem Leitungsplan der Telekom jedoch eingetragen.
Wir befürchten, dass es jetzt zu Schwierigkeiten kommen könnte, da wir um die vorzuhaltenden Stellplätze erstellen zu lassen, auch über den Kabelverläufen den Boden verdichten und befestigen lassen müssen. Eine andere Möglichkeit an anderer Stelle die Stellplätze zu errichten ist nicht möglich.
Derzeit ist weder ein Nutzungsrecht der Telekom oder der Vodafone eingetragen bzw. vertraglich geregelt.
Meine Fragen hierzu sind:
1. Ist eine vertragliche Regelung vonnöten. Wie ist die Vorgehensweise?
2. Wie sähen möglicherweise die Konditionen aus?
3. Ist eine Beteiligung der entandenen Grabungsmehrkosten der Tiefbaufirma durch die Telekom und Vodafone und wenn, in welcher Höhe durchsetzbar.
4. Ist es angeraten, die Kabelführungen im Grundbuch nachtragen zu lassen ? Wer trägt dann die Kosten?
5. Wer trägt die Kosten für eine anwaltliche Betreuung bei der Durchsetzung der Ansprüche?

Im Voraus besten Dank
MfG

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch Belastungen außerhalb des Grundbuches können auf einem Grundstück liegen.

So kann ggfs. im Baulastverzeichnis eine bestimmte Art eines solchen Leitungsrechtes durchaus enthalten sein (ohne dass das nochmals gesondert im Grundbuch vermerkt ist)

Daher sollte schnellstens ein Blick ins öffentliche Baulastenverzeichnis geworfen werden, welches Städte, Gemeinden und Landkreise (dort wiederum meistens die Bauämter) führen.

Gibt es auch dort keine Eintragung, ergibt sich die Duldung über § 57 TKG 1996 bzw. § 76 TKG 2004 (je nach Herstellungsjahr, wobei die Inhalte gleich sind), so dass ein Grundstückseigentümer auch ohne weiteren Vertrag die Verlegung der Leitungen zu dulden hat (BVerfG, Beschl.v. 25.08.1999, Az.: 1 BvR 1499/97).


Vertraglich geregelt werden kann und sollte aber die Höhe der Entschädigung dafür, dass die Leitungen über Ihr Grundstück laufen.

Das ist FREI verhandelbar, denn den Parteien ist es durch § 57 TKG 1996/76 TKG 2004 unbenommen, den Umfang des Nutzungsrechts durch Vertrag detailliert zu regeln und auch durch Einräumung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch dann mit dem entsprechendem Inhalt dinglich zu sichern.


Insoweit sollte sich schnell mit der Telekom in Verbindung gesetzt werden, auch hinsichtlich der notwendigen Verlegungsarbeiten und Kosten.


Diese hat die Telekom dann zu tragen, wenn das Grundstück ohne Verlegung nicht nutzbar wäre und der Grundstückseigentümer übergebühr in seinen Grundrechten beeinträchtigt wäre.

Ob das hier der Fall ist, steht nach ihrer Darstellung zwar zu vermuten, sollte aber durch Gutachten belegt werden, so dass auch ein Gutachter einzuschalten wäre.


Liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, müsste Telekom die notwendigen Kosten der Verlegung tragen, die üblicherweise anfallen. Es muss also keineswegs die Unternehmerrechnung komplett getragen werden, sondern "nur" die übliche Höhe, so dass dem Unternehmer keine überhöhten Preise aus der Not hinaus von Telekom zu zahlen sind. Sie als Auftraggeber wären also gut beraten, hier mit dem Unternehmer nur einen Auftrag in Höhe der von Telekom zu zahlenden Entschädigung zu vereinbaren, da Sie sonst auf den Differenzkosten "sitzen bleiben".


Die Kosten der anwaltlichen Beratung(Begleitung zahlt IMMER der Auftraggeber, also der Mandant, als Vertragspartner des Anwaltes.

Ein Regressanspruch gegen Störer hat dann der Auftraggeber (Mandant), was ihn aber eben nicht von seiner eigenen Zahlungspflicht gegenüber dem Anwalt entbindet; er bekommt sein Geld dann nur vom Gegner wieder (falls durchsetzbar).


Hier wäre für einen Regressanspruch dann die vorherige Aufforderung gegenüber der Telekom unter angemessener Fristsetzung zur Leitungsverlegung notwendig, um die Telekom insoweit in Verzug zu setzen.

Hinsichtlich der vertraglichen Abwicklung wird es keinen Regressanspruch geben - den Anwalt zahlen Sie also selbst.

Eine Eintragung in Grundbuch würde die Telekom zu targen haben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Ergänzung vom Anwalt 01.07.2019 | 13:08

Der Kollege Dr. Neumann teiulte mit freundlicherweise soeben mit, dass es in Bayern kein Baulastverzeichnis gibt. Offenbar kann der Kollege einen Ort in der Antwort erkennen, ich kann leider nur Ihren Namen ohne Ortsangabe sehen.

Sollte das Grundstück in Bayern liegen, ist in der Tat eine Einsicht in ein Baulastverzeichnis nicht möglich.


Gleichwohl verbleibt es dann an der weiteren Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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