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03.03.2007 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich bin Handwerker und habe Fenster erstellt. Für den Auftrag existiert ein VOB-Bauvertrag, in dem vereinbart wurde, dass auf die Rechnungssumme ein Abschlag von 7,5% sowie ein Skonto von 2% gewährt wird.
Im Vertrag wurde des Weiteren festgelegt, dass ich 4,0 Tausendstel Bauleistungsversicherung und 4,0 Tausendestel für Baustrom und Bauwasser zu tragen habe. Auch hier stellt sich die Frage, ob ich jeweils diese Posten auch bezogen auf die Zusatzleistungen (hierüber existiert wie bereits erwähnt kein Angebot) zu tragen habe?


Allerdings wurden später noch weitere Leistungen (Fenster) beauftragt (also zusätzliche Leistungen).
Unter anderem wurde für ein Fenster nachträglich eine hochwertigere Konstruktion als die, die dem VOB-Bauvertrag und damit dem Angebot zugrunde lag, mündlich in Auftrag gegeben.

Hierüber (genauer über alle zusätzlichen Leistungen) existiert kein Angebot.

Frage: bin ich verpflichtet den Abschlag von 7,5% sowie den Skonto von 2% und die 4,0 Tausendstel Bauleistungsversicheurng und 4,0 Tausendstel für Baustrom und Bauwasser auch hinsichtlich dieser zusätzlichen Leistungen zu gewähren, sofern hierüber nichts vereinbart wurde bzw. gilt so etwas konkludent als vereinbart oder kann ich dafür den taxmäßigen Preis für die Mehrleistungen verlangen? Die Frage stellt, sich, weil ja im VOB-Vertrag von 7,5% Abschlag (und 2% Skonto) auf die Rechnungssumme "geprochen" wird.



Frage in Kategorie: Recht & Justiz - Vertragsrecht
Betreff: Auftrag an einen Handwerker ohne Angebot
Einsatz: €11,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 02.04.2005 12:52:00

1. Wenn man an einen Handwerker an Auftrag vergibt ohne
zuvor ein Angebot (weder muendlich noch schriftlich) eingeholt zu haben (ist ja nicht immer
ueblich, wenn die Auftragssumme nicht hoch ist) ergibt sich
folgende Frage:

Kann der Handwerker dann im Prinzip jeden Preis verlangen, sofern
dies nicht sittenwidrig (§ 138 BGB) ist?

2. Sofern der Handwerker einem ein muendliches Angebot unterbreitet hat, und man dann auch den Auftrag erteilt hat und der Handwerker dann bestreitet ein muendliches Angebot erteilt zu haben (und deshalb ein hoeheren Preis verlangt als im Angebot) stellen sich folgende Fragen:

a) muß der Auftraggeber beweisen, dass vom Handwerker ein Angebot erteilt wurde?

b) muß der Handwerker beweisen, dass kein Angebot erteilt wurde?

Sofern a) zutrifft wäre es aus Beweisgründen ja zwingend notwendig sich ein muendlich erteiltes Angebot immer schriftlich bestaetigen zu lassen oder zumindest einen Zeugen hinzuziehen, der auch bestaetigen kann, dass ein Angebot in entsprechender Hoehe vom Handwerker erteilt wurde oder ?


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Antwort
Betreff: >Auftrag an einen Handwerker ohne Angebot
02.04.2005 12:58:07
von Rechtsanwalt Thomas J. Lauer
http://www.Rechtsanwalt-Bad-Salzuflen.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Steege 14 b, 32105 Bad Salzuflen, 0 52 22 / 9 60 30 - 0, Fax: 0 52 22 / 9 60 30 - 10
Thomas J. Lauer, Bad Salzuflen, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, hat Interessensschwerpunkte: Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ohne Preisvereinbarung darf der Handwerker den taxmäßigen Preis verlangen, wenn in seinem Gewerbe eine Taxe existiert. Gibt es keine Taxe, darf er den ortsüblichen Preis verlangen.

Wenn der Auftraggeber den vertraglich vereinbarten Preis bzw. den Preis aus einem Kostenanschlag zahlen will, muss der Auftraggeber beweisen, dass es eine vertragliche Vereinbarung bzw. einen Kostenanschlag gegeben hat.

Mündliche Angebote sollten tatsächlich aus Beweisgründen immer schriftlich bestätigt werden oder es sollte auf Seiten des Auftragnehmers ein Zeuge dabei sein.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 02.04.2005 13:01:35

Sehr geehrter Hr. Lauer,

vielen Dank fuer die Antwort.

Dennoch noch zwei Nachfragen.

Wo kann er mich nach dem taxmäßigen Preis erkundigen?
Wo kann ich mich nach dem ortsüblichen Preis erkundigen?

Mit freundlichen Gruessen


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 02.04.2005 13:04:51

Bei der zuständigen Innung oder (wenn es keine gibt) bei der Handwerkskammer.



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Sehr geehrter Ratsuchender,

anhand Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage gerne wie folgt:

Zunächst möchte ich Ihnen den Rat geben zukünftig bezüglich sämtlicher Vereinbarungen einen schriftlichen Vertrag zu schließen oder über mündl. geschlossene Verträge oder zusätzliche Aufträge eine entsprechende schriftliche Bestätigung vom Auftrageber einzuhohlen. Dies sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse sorgfältig verfolgen, wenn Sie nicht zukünftig bezgl. Ihrer Vergütung einmal "leer" ausgehen wollen.

Was Ihre Anfrage angeht, so kommt es diesbezüglich darauf an, ob die weiteren Leistungen, welche Sie erbracht haben, etwas vollständig anderes waren oder mit der ursprünglich vereinbarten Leistung in unmittelbaren Zusammenhang standen.

Nach Ihrer Schilderung spricht einiges für die zweite Alternative (Einbau besserer Fenster als ursprüngl. vereinbart). In diesem Fall sollten Sie eher froh sein, wenn der Auftraggeber Ihnen keine Probleme macht. Gemäß § 2 Abs. 5 und ggf.6 VOB/B müssen Sie mit dem Auftraggeber vorab eine entsprechende Vereinbarung schließen. Die entsprechende Passage der VOB/B habe ich als Anhang beigefügt.

Was wäre nun, wenn der Auftraggeber sagt, er hätte Ihnen gar keinen Zusatzauftrag erteilt? Dann könnte eine Vergütung für die Zusatzleistungen gemäß § 2 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B komplett ausgeschlossen sein, wenn Sie einen Zusatzauftrag nicht nachweisen können.

Aus diesem Grunde sollten Sie, wie bereits angesprochen, zukünftig auch Zusatzleistungen vor Ausführung schriftlich vereinbaren.

Des weiteren spricht vieles dafür, dass der Auftraggeber die entsprechenden Abschläge etc. auch auf die Zusatzleistungen verlangen kann, da es sich insofern um eine entsprechende Vertragsänderung (-erweiterung) handelt, aber nicht um Leistungen aufgrund eines neuen Vertragsverhältnisses.


Auszug VOB/B

§ 2 Vergütung

1. Durch die vereinbarten Preise werden alle Leistungen abgegolten, die nach der Leistungsbeschreibung, den Besonderen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Vertragsbedingungen, den Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen, den Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen und der gewerblichen Verkehrssitte zur vertraglichen Leistung gehören.


2. Die Vergütung wird nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Leistungen berechnet, wenn keine andere Berechnungsart (z.B. durch Pauschalsumme, nach Stundenlohnsätzen, nach Selbstkosten) vereinbart ist.


....


5. Werden durch Änderung des Bauentwurfs oder andere Anordnungen des Auftraggebers die Grundlagen des Preises für eine im Vertrag vorgesehene Leistung geändert, so ist ein neuer Preis unter Berücksichtigung der Mehr- oder Minderkosten zu vereinbaren. Die Vereinbarung soll vor der Ausführung getroffen werden.


6. (1) Wird eine im Vertrag nicht vorgesehene Leistung gefordert, so hat der Auftragnehmer Anspruch auf besondere Vergütung. Er muss jedoch den Anspruch dem Auftraggeber ankündigen, bevor er mit der Ausführung der Leistung beginnt.
(2) Die Vergütung bestimmt sich nach den Grundlagen der Preisermittlung für die vertragliche Leistung und den besonderen Kosten der geforderten Leistung. Sie ist möglichst vor Beginn der Ausführung zu vereinbaren.


....

8. (1) Leistungen, die der Auftragnehmer ohne Auftrag oder unter eigenmächtiger Abweichung vom Auftrag ausführt, werden nicht vergütet. Der Auftragnehmer hat sie auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen; sonst kann es auf seine Kosten geschehen. Er haftet außerdem für andere Schäden, die dem Auftraggeber hieraus entstehen.
(2) Eine Vergütung steht dem Auftragnehmer jedoch zu, wenn der Auftraggeber solche Leistungen nachträglich anerkennt. Eine Vergütung steht ihm auch zu, wenn die Leistungen für die Erfüllung des Vertrags notwendig waren, dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers entsprachen und ihm unverzüglich angezeigt wurden. Soweit dem Auftragnehmer eine Vergütung zusteht, gelten die Berechnungsgrundlagen für geänderte oder zusätzliche Leistungen der Nummer 5 oder 6 entsprechend.

...



Ich hoffe ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben und verbleibe,

mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

P.S. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Prüfung lediglich summarisch erfolgen konnte, da der entsprechende Vertrag nicht vorlag.
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