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Der Vertrag zu Job 1 beinhaltet folgendes: "Während der ersten 6 Monate gilt die gesetzliche Kündigungsfrist." ... "Die Kündigungsfrist beläuft sich für beide Vertragsparteien auf sechs Monate" Der Vertrag schliesst eine Kuendigung vor Vertragsantritt nicht aus.

Guten Abend, Ich hatte bei einer Versicherungsgesellschaft im Jahr 2007 beide Autos von mir und meiner Frau versichert. Ein Jahr später im Jahr 2008 gab es bei der gleichen Versicherung eine Veränderung, bei der, der Erstwagen zum Zweitwagen wurde und umgekehrt. Dies hatte 2 neue Versicherungsscheine und Versicherungsnummern zur Folge.

Aus meiner Sicht wäre der Vertrag als Dienstvertrag einzuordnen; die Dienstleistungserbringung erfolgt in den Räumlichkeiten des Projektpartners. ... Bis zum Rechnungsausgleich lasse ich den Vertrag ruhen, d.h. erbringe bis zum 14.08.2013 keine Leistungen mehr, um weiteren wirtschaftlichen Schaden für mich abzuwenden. Zudem könnte ich den Vertrag nach § 626 BGB – sollte die Zahlung weiterhin ausbleiben - aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, da sich der Vertragspartner einseitig nicht mehr an die vertraglich vereinbarten Konditionen hält.

Am gleichen Tag ging ich zu unserer Vermieterin und sie bat mich einen anderen Mietvertrag zu unterschreiben, für die gleiche Wohnung, da sie die Verträge auf monatlicher Basis abschliessen wollte. ... Die Vermieterin wies mich auf unseren Vertrag hin, als ich ihr dies mitteilte. ... Vertrag überhaupt gültig?

Problem ist dass uns der Vermieter aufgrund Steuerlichen Vorteilen diese 2-Zimmer-Wohnung nur mit einem gewerblichen Vertrag vermieten wollen/müssen, d.h. als Büro (laut Vertrag). ... Es sind z.B. eine Kündigungsfrist für uns als Mieter beträgt 3 Monaten wie bei einem normalen Wohnraummietvertrag, eine Kündigungsfrist für den Vermieter beträgt 2 Jahre (bei einem gewerblichen Mietvertrag beträgt diese normalerweise auch 3 Monaten?! ... Der Eigenbedarf vom Vermieter ist im Vertrag auch ausgeschlossen.

Ich habe vor geraumer Zeit en Vertrag mir einem Mieter über ein Lager abgeschlossen. ... Dies führt zu der weiteren Folge, dass grundsätzich unser Mitglied unter EInhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist, dass Mietverhltnis beednen kann. Hier haben die Parteien rechtsgeschäftlich auf Seite 1) des Mietvertrages eine Reduzierung der gesetzlichen Kündigungsfrist auf drei Monate vereinbart..."

Als mein Vertrag dann nach einem Jahr auslief und eigentlich versprochenerweise nahtlos in einen neuen Vertrag mit der anderen Uni übergehen sollte, wurde mir mitgeteilt, daß die Frist verpaßt worden sei und der neue Vertrag daher erst zwei Monate später weiterlaufen könne. ... Ohne jeglichen Vertrag zu haben, wurde ich nun auf Rechnungsbasis bezahlt. ... Leider habe ich tatsächlich keinerlei Vertrag darüber.

Am 31.03.2007 haben wir mit der neuen Mieterin telefoniert und gebeten, aus diesem Vertrag aus privaten Gründen entlassen zu werden. ... Können wir von der bisherigen Mieterin die Zahlung der 1,5 Monatsmieten erwarten, wenn der Vertrag nun nicht zustande kommen würde?

Mir wurde mein Vertrag zwei mal sachgrundlos verlängert, einmal bis Mitte Oktober 2013 und Mitte Oktober 2014. ... Anschließend kann der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen nach $622 BGB gekündigt werden." 1. Besteht trotz des Status "Werkstudent" und der oben genannten Regelung zu den Kündigungsfristen ein Kündigungsschutz?

Kündigung für Eigenenbedarf (für die Nichte) Kündigung per Einschreiben Angekündigt dass er keine andere wohnung zur verfügung hat Das der Vertrag vom 01.03.2001 dann jetzt gekündigt wird Doch was stört ist: Kündigungsfrist sind nur 3 monate, wobei ich dachte es müssten nach 8 Jahren mindestens 9 monate sein. Und zweitens das Einschreiben ist am 11/10/2011 angekommen, also nach dem 3ten Kalendertag, somit ist der monat Oktober nicht in der Kündigungsfrist mitberrechnet.

Im Vertrag steht: "Unabhängig von der vereinbarten Befristung kann das Arbeitsverhältnis von beiden Parteien unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Ende eins vollen Monats gekündigt werden." ... Welche ist in diesem Fall die gesetzlich vorgeschriebene Kündigungsfrist?

In meinem Aktuellen Betrieb steht laut arbeitsvertrag : Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gilt für beide vertragsparteien eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende als vereinbart. ... Kann ich mit dem Ärtzlichen Anraten auf Kündigung fristlos Kündigen oder bin ich weiterhin an die Kündigungsfrist des vertrages gebunden?

Der Mietvertrag ist unter §2 Mietzeit Absatz 2.2 b) Verträge mit Verlängerungsklausel handschriftlich ausgefüllt, und es steht dort „Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.11.1981 und endet am 1.11.1984.

Der erste Vertrag den ich bekam, lief dabei über vier Monate, der zweite Vertrag über 5 Monate, beides 40 Stunden. ... Einmal die Möglichkeit: Der dritte Vertrag würde gar nicht erst unterzeichnet, das Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf des zweiten Vertrags. ... oder bin ich für die Dauer des Vertrags gebunden?

Guten Tag, wir haben einen letztes Jahr einen Jahresvertrag (Paketangebot) eines Stromlieferanten abgeschlossen und dieses Jahr leider die Kündigungsfrist verpasst. ... Die mir zustehende Kündigungsfrist von 14 Tagen für die Preiserhöhung haben wir ebenfalls verpasst. ... Aus meiner Sicht wird ein Vertrag immer erst mit der Anerkennung der AGB´s rechtskräftig.

Die Verwaltung der Behörde sagt, dass der Vertrag ab jetzt nur *unbefristet* verlängert werden kann oder gar nicht. ... Meine direkten Vorgesetzten wollen den Vertrag aber nur *befristet* fortsetzen oder gar nicht. ... Welches Datum sollte die Kündigung tragen, den aktuellen Tag bei Abschluss des unbefristeten Vertrages oder eher weiter nach hinten datiert (zum Beispiel Januar 2013, eben unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist)?

Der Kunde hatte - auch nach Ablauf der kündigungsfrist - auf der Homepage des Unternehmens die Möglichkeit, seinen bisherigen Vertrag in einen Vertrag ohne Mindestlaufzeit umzustellen. ... Eine Kündigung zwei Monate später verweigert das Unternehmen mit dem Hinweis auf die Mindestlaufzeit des ursprünglichen Vertrags. ... Vielmehr gelten die Konditionen des neuen Vertrags inklusive der Mehrkosten, nicht aber die Regelung "ohne Vertragslaufzeit".

Ich habe einen außertariflichen Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende.

Noch vor Ablauf des Vertrages einigte man sich beiderseitig auf eine Verlängerung für weitere 16 Monate bis 09.2006 unter Berufung nach § 14 Abs.2 TzBFG. ... Ich habe mich drei Monate vor Ende des Vertrages als arbeitssuchend gemeldet, ohne dass mein Arbeitgeber mich darauf hingewiesen hat und habe mich mehrfach beworben und vorgestellt, allerdings bis her ohne Ergebnis. ... Es sollte spätestens 2 Monate vor Ablauf des Vertrages über eine Festeinstellung entschieden werden...

Guten Tag, ich plane, einen vorhandenen Mietvertrag zu kündigen und möchte daher wissen, wie meine Kündigungsfristen aussehen. ... Die Kündigung muss schriftlich bis zum dritten Werktag des ersten MOnats der Kündigungsfrist zugehen 7. ... Oder ist es vielmehr so, dass ein befristeter Mietvertrag ohne Begründung nicht mehr zulässig und die vorliegende Befristung mitsamt Verlängerungsklausel damit ungültig ist und die 3-monatige Kündigungsfrist für unbefristete Verträge greift?