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Rücktritt vom Mietvertrag


| 03.04.2007 14:11 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Sehe geehrte Damen und Herren,

mein Mann und ich sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses. Nachdem unsere langjährige Mieterin die ihr vermietete Einliegerwohung zum 01.06.2007 gekündigt hat, haben wir sehr schnell eine neue Mieterin gefunden, die zum 15.04.2007 einziehen wollte.
Es wurde am 26.03.2007 ein entsprechender Mietvertrag von uns und der neuen Mieterin unterschrieben.
Die bisherige Mieterin ist bereits ausgezogen und wollte die Wohung am 15.4.2007 renoviert übergeben. Somit hätte sie die Zahlung von 1,5 Wohnungsmieten vermieden.
Am 31.03.2007 haben wir mit der neuen Mieterin telefoniert und gebeten, aus diesem Vertrag aus privaten Gründen entlassen zu werden.
Ihrem Wunsch nach schriftlicher Bestätigubg kamen wir nach und schrieben, daß wir gerne von dem am 26.03.2007 geschlossenen Mietvertrag zurücktreten würden.
Sie möchte nun € 2.000,00 als Vergleich. Sie behauptet, daß sie ihr möbliertes Zimmer gekündigt hat etc.
Fragen:
1.) Welche Möglichkeit besteht, aus dem Mietvertrag herauszukommen,ohne die Zahlung einer solch hohen Summe.
2.) Können wir von der bisherigen Mieterin die Zahlung der 1,5 Monatsmieten erwarten, wenn der Vertrag nun nicht zustande kommen würde?
Da wir nicht bereit sind, eine Abstandszahlung in dieser Höhe zu leisten, haben wir der neuen Mieterin den Einzug zum vereinbarten Termin freigestellt.
Freundliche Grüße
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können nur dann vom Mietvertrag mit der neuen Mieterin zurücktreten, wenn Sie ein solches Rücktrittsrecht vertraglich vereinbart haben. Ist dies nicht geschehen, ist ein Rücktritt nicht möglich, da die gesetzlichen Rücktrittsrechte in Ihrem Fall keine Anwendung finden.

Möglicherweise könnte eine Anfechtung des Vertrages erfolgreich sein, wenn Sie einem rechtlich relevanten Irrtum unterlegen sind. Da Sie aber private Gründe und keine Gründe aus der Sphäre der neuen Mieterin gegen den neuen Mietvertrag anführen, werden Sie bei einer Anfechtung aller Voraussicht nach Schadensersatz gem. § 122 BGB leisten müssen. Zur mutmaßlichen Höhe kann ich anhand Ihrer Schilderung keine Angaben machen.

Wenn eine einvernehmliche Beendigung durch einen Aufhebungsvertrag nicht möglich ist und an der geforderten Abstandszahlung scheitert, sollten Sie meines Erachtens das neue Mietverhältnis so schnell wie möglich kündigen. Sofern sich aus Ihren privaten Gründen kein Grund für eine außerordentliche oder eine ordentliche Kündigung ergibt, können Sie sich gem. § 573a BGB auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit bei Einliegerwohnungen berufen. Die Kündigungsfrist verlängert sich allerdings zugunsten der neuen Mieterin auf sechs Monate.

Sollten Sie sich mit der neuen Mieterin auf eine Beendigung einigen können, können Sie allerdings keine weitere Mietzinszahlung durch die Vormieterin verlangen. Mit Abschluss des neuen Mietvertrages, von dem ich ausgehe, dass er zunächst einmal wirksam geworden ist, hat das alte Mietverhältnis sein Ende gefunden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2007 | 19:05

Sehr geehrter Herr Matthes,

könnten uns Nachteile entstehen, wenn wir der neuen Mieterin mitteilen, daß wir beabsichtigen, den bestehenden Mietvertrag mit sechsmonatiger Kündigungsfrist aufgrund des Sonderkündigungsrechtes zu kündigen (bevor sie eingezogen ist),könnte dies als nachträgliche Befristung ausgelegt werden?

Freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2007 | 09:03

Wenn Sie Ihr Schreiben ausdrücklich als Kündigung formulieren, lässt dieses keine Auslegung als Befristung zu.

Sie sollten zur Sicherheit davon ausgehen, dass die Kündigungsfrist auch bei Kündigung vor Vertragsbeginn erst ab Vertragsbeginn läuft. Anders wäre dies im Zweifel bei einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung.

Weitere Nachteile sind nicht ersichtlich. Selbstverständlich kann die Mieterin Widerspruch gegen die Kündigung gem. § 574 BGB erheben, mit dem Sie sich dann auseinandersetzen müssen. Ob die Mieterin widerspricht bleibt abzuwarten. Diese Unsicherheit kann nur durch eine einvernehmliche Lösung vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers |


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