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KFZ). 7)Es bestehen nur die in Anlage 12 aufgeführten Mietverträge. 8)Es bestehen ausschließlich die in Anlage 13 aufgeführten Internetnutzungs- und Telefonverträge. 9)Alle bestehenden Versicherungsverträge sind vollständig in Anlage 14 aufgeführt. 10)Es liegen am Tag der Begebung dieser Zusicherungen und Garantien keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Verpflichtungen der Gesellschaft aus folgenden Rechtsverhältnissen: a.Verpflichtung zur Zahlung von Prämien, Extradividenden oder einer Vergütung jedweder Art für die Vermittlung oder Mitwirkung an den vertragsgegenständlichen Verkauf und der Übertragung von Beteiligungen b.Verpflichtung zur Gewährung von Anleihen am Gewinn/Umsatz oder Vermögen der Gesellschaft c.Beraterverträgen aller Art d.Lizenzverträgen, außer den beim Erwerb von Software üblichen e.Verträgen mit Handelsvertretern oder ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Falle der Beendigung zu Ausgleichsansprüchen nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/HGB/89b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 89b HGB">§89 b) HGB</a> führen können f.Bürgschaften, Garantieverpflichtungen oder Sicherheitsleistungen aller Art sowie Verpflichtungen gegenüber Dritten; g.Verpflichtungen zur Gewährung von Leistungen aus der Inanspruchnahme von Krediten aller Art, ausgenommen handelsübliche Stundungen von Forderungen oder Verbindlichkeiten; h.Verpflichtungen zu Leistungen gegenüber Kunden, die über die in den Kundenverträgen z.B. der 5 TOP Kunden oder der exemplarischen Wartungsverträge definierten Leistungen, hinausgehen (Anlage 15) i.Verträgen über den Erwerb oder Veräußerung von Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten einschließlich Bestellung von Erbbaurechten j.Wettbewerbsbeschränkenden Absprachen, insbesondere Verträgen, die das Recht der Gesellschaft ausschließen oder beschränken sich in bestimmten Sparten oder Bereichen zu betätigen k.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen im Rahmen der Geschäftsbeziehungen der Gesellschaft aus denen höhere Einzelverpflichtungen als EUR 2.000.- oder höhere Verpflichtungen als EUR 10.000.- pro Jahr entstehen können l.Sonstige Verträge oder Verpflichtungen außerhalb der gewöhnlichen Geschäftsverkehrs aus denen sich für die Gesellschaft Verpflichtungen von mehr als EUR 2.000.- im Einzelfall ergeben mit Ausnahme der Vertragsbeziehungen § 5 Sonstiges Der Garantiegeber garantiert, dass weder dieser Vertrag noch seine Anhänge unzutreffende Angaben gleich welcher Art über wesentliche Umstände enthalten noch diese Angaben unvollständig sind.

Wir sind Bauherr eines Wohnhauses und haben dazu einen Werkvertrag mit dem Bauunternehmer B abgeschlossen, der bisher reibungslos verläuft. Das Haus ist zu 80 % fertig gestellt. Heute schreibt uns jedoch ein Anwalt eines Lieferanten L des Bauunternehmers B, dass im Vertrag zwischen B und L eine Abtretung der Forderungen des B an uns in Höhe des Wertes der Lieferungen des L an B vereinbart sei.

Als er merkte das wir an dem Alternativ Entwurf Interesse zeigten meinte er gleich das dieser noch nicht richtig ausgearbeitet wäre usw. und lenkte wieder auf den Ursprungsentwurf mit der Begründung das dieser viel besser für das Grundstück geeignet ist.

Eine Kündigung der Mietwohnung durch mich als Erben war angeblich erst zum 30.09.2005 möglich. ... Nr.6 Zustimmungsbedürftige Handlungen des Mieters (1) Mit Rücksicht auf die Gesamtheit der Mieter und im Interesse einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung des Hauses und der Wohnung bedarf der Mieter der vorherigen Zustimmung des Wohnungsunternehmens, wenn er a) die Wohnung oder einzelne Räume entgeltlich oder unentgeltlich Dritten überläßt, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch), b) die Wohnung oder einzelne Räume zu anderen als Wohnzwecken benutzt oder benutzen läßt, c) Schilder (ausgenommen übliche Namensschilder an den dafür vorgesehenen Stellen), Aufschriften oder Gegenstände jeglicher Art in gemeinschaftlichen Räumen, am Hause anbringt oder auf dem Grundstück aufstellt, d) Tiere hält, es sei denn, die Hunde- und Katzenhaltung ist gem. § 3 ausgeschlossen, e) Waschmaschinen, Trockenautomaten, Geschirrspülmaschinen aufstellt, f) Antennen anbringt oder verändert, g) von der laut Übergabeprotokoll vorgesehenen Beheizungsart abweicht, h) in den Mieträumen, im Haus oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug, einschließlich Moped oder Mofa, abstellen will, i) Um-, An- und Einbauten sowie Installationen vornimmt, die Mieträume, Anlagen oder Einrichtungen verändert, j) Heizöl oder andere feuergefährliche Stoffe lagern will, k) weitere Schlüssel anfertigen lassen will. (2) Die Zustimmung des Wohnungsunternehmens muß schriftlich erfolgen; dies schließt nicht aus, daß die Vertragsparteien im Einzelfall auf die Schriftform verzichten. (3) Das Wohnungsunternehmen wird eine Zustimmung nicht verweigern, wenn Belästigungen anderer Hausbewohner und Nachbarn sowie Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind. (4) Das Wohnungsunternehmen kann eine erteilte Zustimmung widerrufen, wenn Auflagen nicht eingehalten, Bewohner, Haus oder Grundstücke gefährdet oder beeinträchtigt oder Nachbarn belästigt werden oder sich Umstände ergeben, unter denen eine Zustimmung nicht mehr erteilt werden würde. (5) Durch die Zustimmung des Wohnungsunternehmens wird eine etwaige Haftung des Mieters nicht ausgeschlossen.

Im Rahmen von Sanierungsarbeiten müssen Abwasser- und Regenwasserschächte neu an der Grenze unseres Grundstücks in privater Regie gesetzt werden. ... Bis zur Grundstücksgrenze waren von einer großen Baufirma X die öffentlichen Anschlüsse bis zu unserem Grundstück im November 2012 gesetzt worden.

Sehr geehrte Anwälte, http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=47991 An dem oben genannten Link sehen sie mein Problem, ich erbitte hier von einem anderem Anwalt nochmal dies zu bewerten. Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass man nicht erfahren kann, wenn man ein Haus hat und jemand anders Mieten kassiert, man selber aber offenbar nicht rauskriegen kann ob die Nutzuniesserin noch lebt oder nicht.

Ich bin zusammen mit einer anderen Person * je zur Hälfte Eigentümer eines Grundstücks und * jeweils gesamtschuldnerischer Darlehensnehmer eines Kredits, * für den eine Grundschuld eingetragen wurde. ... Damit kann ja nicht jede kleinste zwischenzeitliche Schwankung der Sicherheiten "nach unten" gemeint sein und zu einer Kündigung aus wichtigem Grund führen, denn das wäre dann ja willkürlich und nicht aus wichtigem Grund, ganz besonders nicht, wenn sich zuvor die Sicherheiten drastisch gesteigert haben und auch nach der geringen Verschlechterung durch einen einprozentigen Anteilsverkauf weit besser gesichert ist als zu Anfang des Darlehens.

Das Ingenieurbüro hat auf den Bauabruch mit einer schriftlichen Kündigung des Vertrages reagiert und verweigert seitdem jeglichen weiteren Kontakt. ... - Baukosten für die bereits errichteten, jetzt nicht mehr nutzbaren Gewerke (Bodenplatte, Kellerwände, anteilige Baugrube) - Abbruchkosten für die bereits errichteten, nicht nutzbaren Gewerke - Kosten für die Überarbeitung der fehlerhaften Planung (Honorar neuer Architekt nach HOAI, Statiker, Wärmeschutznachweis,...) - Zusätzliche Genehmigungsgebühren für überarbeitete Planung - Entgangene Zinsen für das während der Bauverzögerung in Form - des Grundstücks und der bereits errichteten Gewerke gebundene Kapital - Darlehenszinsen und Bereitstellungszinsen für Baudarlehen während der Bauverzögerung - Eigener Zeitaufwand (Sicherung Baustelle, neue Planung, Rechtsberatung,…) - falls einklagbar, welcher Aufwand je Stunde gilt als angemessen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine Eigentumswohnung in Düsseldorf(NRW) geerbt.Diese ist seit über 18 Jahren Vermietet.Nun wollen wir dieseWohnung verkaufen und das Geld in die Abzahlung unseres Eigenen Hauses in Bremen investieren.Vermietet bringt die Wohnung bei Verkauf weniger Geld.Wie sehen die Kündigunsmöglichkeiten aus und welche Kündigungsfristen sind einzuhalten ? Mit freundlichem Gruß H.

Sachverhalt Schadensersatz nach Nichtfertigstellung eines Bauauftrags Ende 2009 bemühte ich mich, eine Firma zu finden , die im Frühjahr 2010 mein neues EFH dämmt und putzt. Diese fand ich per Ausschreibung im Internet. Die Maßgabe des Auftrages bestand darin , das Haus komplett fertig zu stellen .Dass im Bauvertrag Leistungen nicht enthalten waren , die zusätzlich noch zu erbringen waren und nicht vom Auftragnehmer geleistet werden , war für mich als Laie im Vorfeld nicht erkennbar.Hierbei handelte es sich um Dachklempnerarbeiten , die bereits bei Ortsbegehung von der Baufirma erkennbar waren – und auf die hätte bereits im Vorfeld verwiesen werden müssen .Dies hat der Auftragnehmer versäumt.

Wir sind 3 Kinder, der Exmann meiner Mutter ( geschieden ) ist jüngst verstorben. Ich gelte als ehelich ( Vaterschaft wurde von ihm nicht widersprochen ), obwohl der Exmann meiner Mutter nicht der Erzeuger ist.Diese haben sich erst Jahre nach der Trennung scheiden lassen und ich nach der Trennung, aber vor der Scheidung geboren worden. Der Exmann meiner Mutter hat danach wieder geheiratet und lebte von dieser Frau seit Jahren getrennt ( sind aber nicht geschieden ).

Nach Belehrung über die Haftung des Grundstücks für öffentliche Lasten übernimmt der Veräußerer im Rahmen der Verkäuferpflichten die Garantie dafür, dass alle bisher zugegangenen Bescheide bezahlt sind und Rückstände oder Stundungen nicht bestehen.

Hallo, wir wohnen zur Miete in einem 2-Familienhaus seit April 2010 und haben im November 2010 erhöhte Feuchtigkeit in der Wohnung und ersten Schimmelansatz gefunden und natürlich den Vermieter informiert. Seitdem gab es eine Korrektur nach unten bei der Nebenkostenabrechnung auf unseren Antrag, weil wir einen Luftentfeuchter angeschafft haben und dieses ständig einsetzen. Ansonsten wäre die Feuchtigkeit im Schlaf- und Arbeitszimmer (trotz lüften und heizen) ständig über 70 %, auch wenn keiner länger in diesem Zimmer ist und auch nach Beendigung des Luftentfeuchtereinsatzes steigt die Feuchtigkeit stetig wieder an.

Sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund eines schriftlichen Pauschalangebotes iHv. 4.300,--Euro wurde (mündlich) der Auftrag vergeben. Ebenfalls mündlich wurde die Fertigstellung der Arbeiten für Ende Juni 06 vereinbart. Das Pauschalangebot enthielt fünf Positionen von verschiedenen Arbeiten.

Das Recht zur Kündigung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. ... Die Obergrenze für eine Reparatur beträgt im Einzelfall EUR 150,--, maximal EUR 300,-- im Jahr. §11 Kündigung 1. ... Die Kündigung hat in schriftlicher Form zu erfolgen. 2.

Ich bat also darum, die Kündigung als gegenstandslos zu betrachten, da ich die Ware nicht einfach zu Hause in den Keller stellen wollte erklärte aber, dass ich nach einem Nachfolger suchen würde und fragte, ob er weiterhin damit einverstanden sei. ... Anfang Februar kam er plötzlich überhaupt nicht mehr auf das Grundstück (zuvor kam er mehrmals täglich um nach dem rechten zu sehen). ... Weiterhin sagte er, er könne meine Kündigung nicht verstehen, er habe einen Käufer gefunden und dieser hätte den Mietvertrag mit mir fortgesetzt.

Das Grundstück ist gelegen in _______________ und bebaut mit einem Mehrfamilienhaus. ... Der Verkäufer verkauft das vorbezeichnete Grundstück / Kaufgegenstand nebst allen Bestandteilen und dem gesetzlichen Zubehör dem dies annehmenden Käufer, auf den das Eigentum zu je ½ Anteil übergehen soll. 2. ... Beschaffenheit Das Grundstück ist bebaut mit einem Mehrfamilienhaus samt Gewerbeeinheit im Erdgeschoss und Garage/Nebengelass.

Da ich so verzweifelt bin sehe ich keinen anderen Ausweg um meine Lügenmieterin loszuwerden, als das Schloss auszutauschen und ihre drei Taschen (mehr besitzt sie nicht, sie wohnt möbliert) zu deponieren. Ich weiss es ist strafbar und möchte nun gerne wissen was ich als Folgen zu erwarten habe.

Amtshilfeersuchen eines deutschen Gerichts oder des Grundbuchamtes/Amtsgerichts, bei dem A trotz seiner Kündigung noch immer im Grundbuch steht)?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe einen befristeten Mietvertrag am 01.03.2016 abgeschlossen. Der Vertrag sollte auf mindestens 2 Jahre abgeschlossen werden, jedoch hat der Vermieter am Tag der Unterzeichnung den Vertrag bis 31.01.2017 befristet. Am 01.10.2016 teilte der Vermieter mir mit, dass er die Wohnung verkaufen und den Vertrag nicht verlaengern will.