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Richtige Vorgehensweise wg, Erbe verstorbener Vater

06.01.2012 19:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Wir sind 3 Kinder, der Exmann meiner Mutter ( geschieden ) ist jüngst verstorben. Ich gelte als ehelich ( Vaterschaft wurde von ihm nicht widersprochen ), obwohl der Exmann meiner Mutter nicht der Erzeuger ist.Diese haben sich erst Jahre nach der Trennung scheiden lassen und ich nach der Trennung, aber vor der Scheidung geboren worden.

Der Exmann meiner Mutter hat danach wieder geheiratet und lebte von dieser Frau seit Jahren getrennt ( sind aber nicht geschieden ). Er hat mit dieser keine Kinder.

Es herrschte bei uns 3 keine Bindung zum Vater, er hat sich nicht für uns interessiert. Er war von meinen beiden Schwestern aber auch der leibliche Vater ( Erzeuger ).

1 Geschwisterteil hat nun seinen PKW an sich genommen, der andere Geschwisterteil hat Teile seines Hausstandes an sich genommen. Ich wurde über das alles nicht informiert. Außerdem bestehen Geldanlagen von ihm bei der Bank.
Meine Geschwister haben sich erst in letzter Zeit etwas ihn gekümmert, wobei meine eine Schwester sich Geld von ihm geliehen hatte ( noch nicht zurückgezahlt , ob es was schriftliches gibt weiss ich nicht ). Die andere Schwester hat etwas Geld von im zur Verwahrung erhalten, als er kürzlich ins Krankenhaus musste ( wo er nun auch verstorben ist ). Auch Unterlagen aus seiner Wohnung haben sie wohl an sich genommen.

Meine Frage ist nun, wie ich mich bezüglich eines Erbes verhalten soll. Er war zwar nicht mein Erzeuger, jedoch gilt er amtlich als leiblicher Vater.

Meine Geschwister meinen nun wohl, dass ich nichts zu erben hätte. Wenn mir etwas zusteht, würde ich dieses aber in Anspruch nehmen und von mir aus meiner Mutter zukommen lassen, welche in der damaligen Ehe viel mit diesem Mann ertragen musste.

Ich weiss nun gar nicht, wie ich mir einen eventuell zustehenden Erbanteil sichern soll bzw. wie ich überhaupt erfahren kann, ob ich einen Erbanteil zu erwarten habe. Zudem fangen meine Schwestern wohl schon an, die Dinge unter sich aufzuteilen.

Was das auf der Bank angelegte Geld angeht denke ich, dass sie an dieses Geld und an das Giroguthaben wohl nicht ohne weiteres rankommen.

Was wäre erbtechnisch nun eine sinnvolle Vorgehensweise ? Muss ich etwas tun oder kommt man in irgendeiner Form auch von Amts wegen auf mich zu und was ist mit den Dingen, welche meine Schwestern schon an sich genommen haben ?

Die Bank und die schon länger getrennt lebende Ehefrau wurden meines Wissens nach noch nicht informiert, dass er jüngst verstorben ist.

Es wäre mir wichig, ob ich einfach abwarten oder in irgendeiner Form aktiv werden soll.



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf.

Angesichts der mehreren von Ihnen im Rahmen der Sachverhaltsschilderung gestellten Fragen, werde ich diese nacheinander beantworten, wobei ich Sie schon jetzt bitten möchte, eventuelle Unklarheiten im Wege der Nachfragefunktion zu klären.

Wenn der Verstorbene (Erblasser) nichts anderes angeordnet hat, so ist es grundsätzlich Aufgabe der Erben, für die Abwicklung des Nachlasses zu sorgen. Sofern mehrere Erben sich (ohne Anordnung der Testamentsvollstreckung) darauf verständigt haben, dass ein Miterbe für alle Erben die Nachlassabwicklung vornimmt, ist die Erteilung einer so genannten Erbregelungsvollmacht sinnvoll. Der abwickelnde Erbe sollte dann einen Erbschein beantragen, mit dem er sich legitimieren kann.

Zunächst sollte man alle vorhandenen Unterlagen des Erblassers einsehen und die dortigen Vertragspartner (Banken, Versicherungen usw.) sowie das Grundbuchamt (bei Grundvermögen) und das Nachlassgericht informieren. Auch die Ehefrau sollte informiert werden, wenn sie noch keine Kenntnis vom Tod hat. Vollmachten, insbesondere Kontovollmachten, die der Verstorbene anderen Personen als den Erben erteilt hat, sollten schnellstens widerrufen werden. Entsprechend sollte hinsichtlich Sparbüchern oder Lebensversicherungen vorgegangen werden. Außerdem sollte überprüft werden, ob der Erblasser ein Testament errichtet und bei einer Bank, beim Nachlassgericht oder Freunden oder Bekannten hinterlegt hat. Wurde ein Testament nicht beim Nachlassgericht hinterlegt, so ist dies- wenn vorhanden - gem. § 2259 Abs. 1 BGB unverzüglich dem Nachlassgericht zu übergeben; die Vernichtung eines gefundenen Testaments ist als Urkundenunterdrückung strafbar und wird mit dem Ausschluss des Erbrechts wegen Erbunwürdigkeit sanktioniert.
Weiterhin muss der Tod dem Standesamt angezeigt werden.

Wohnte der Erblasser in einer Mietswohnung, so ist über deren Kündigung nachzudenken. Ehegatten und nichteheliche Lebenspartner, die zum Zeitpunkt des Todes mit dem verstorbenen Mieter einen gemeinsamen Haushalt unterhielten, treten unabhängig von ihrer Erbenstellung kraft Gesetzes in das Mietverhältnis ein. Das Gleiche gilt für Kinder, andere Familienangehörige oder Personen, mit denen der verstorbene Mieter einen gemeinsamen Haushalt geführt hat (vgl. § 563 BGB).

Weitere Benachrichtigungspflichten können im konkreten Fall natürlich darüber hinaus bestehen, da diese immer von den Verträgen abhängen, die der Erblasser eingegangen ist. Ein abschließender Hinweis, wer im konkreten Fall alles zu informieren ist und welche Ansprüche im konkreten Fall bestehen, ist ohne Einsichtnahme sämtlicher Unterlagen leider nicht möglich.

Das Nachlassgericht wird sich aufgrund der Kenntnis vom Erbfall nach der Beerdigung an den nächsten Erben oder denjenigen, der die Abwicklung des Nachlasses übernommen hat, wenden, um eine Aufstellung über dessen Vermögen zu erhalten. Daher empfiehlt es sich, eine Übersicht über das voraussichtliche Erbe in einem Nachlassverzeichnis anzufertigen. Das Nachlassverzeichnis sollte die Habenseite umfassen, aber auch Auskunft über die Schulden des Erblassers geben. Das Nachlassgericht meldet den Erbfall außerdem dem Finanzamt, welches für die Erhebung der Erbschaftssteuer zuständig ist. Sofern auch Grundstücke zum Nachlass gehören, wird auch das zuständige Grundbuchamt benachrichtigt.

Besteht Anlass zu der Befürchtung, dass der Verstorbene viele unbekannte Schulden hatte, ist es möglich, beim Rechtspfleger am Nachlassgericht ein Aufgebotsverfahren zur Ermittlung der Gläubiger einzuleiten, die ggf. noch Ansprüche gegen den Erblasser hatten und damit nun gegen die Erben haben.

Sind einzelne Erben unbekannt, so muss das Nachlassgericht den Nachlass sichern, wenn ein Sicherungsbedürfnis besteht. Ein solches Sicherungsbedürfnis ist immer dann gegeben, wenn kein anderer die notwendigen Fürsorgemaßnahmen hinsichtlich des Nachlasses ergreift und Nachlassgegenstände vorhanden sind, die im Interesse der Erben zu sichern und zu erhalten sind. Zur Sicherung und Erhaltung des Nachlasses sowie zur Ermittlung der Erben kann das Gericht einen Nachlasspfleger bestellen, der dann gesetzlicher Vertreter der nicht bekannten Erben ist und deren Interessen wahrnimmt. Er ist verpflichtet, den Nachlass ordnungsgemäß zu verwalten und kann dazu Nachlassverbindlichkeiten begleichen sowie rückständige Steuern zahlen. Der Nachlasspfleger ist den Erben gegenüber für seine Handlungen verantwortlich und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig. Wegen der begonnenen „Aufteilung" des Nachlasses könnte in ihrem Fall ggf. ein Sicherungsbedürfnis bestehen.

Hinsichtlich der Erbteile möchte ich Ihnen folgendes mitteilen: Besteht ein Testament, eröffnet das Nachlassgericht das Testament in einem Termin. Bis dahin vergehen in der Regel mindestens sechs Wochen. Nicht immer werden alle Beteiligten zur Testamentseröffnung geladen. Das Nachlassgericht wird aber alle im Testament genannten Personen sowie die in Frage kommenden gesetzlichen Erben über die sie jeweils betreffenden Inhalte des Testaments schriftlich in Kenntnis setzen. Besteht kein Testament, so greift die gesetzliche Erbfolge nach den §§ 1922 ff. BGB. Wie hoch Ihr Erbteil sein könnte, ist angesichts der geschilderten nicht ganz unkomplizierten Umstände nicht verlässlich zu sagen und sollte anhand geeigneter Unterlagen von einem Rechtsanwalt konkret beurteilt werden. Die Erbschaft kann man jedoch auch ausschlagen, wenn man sie nicht annehmen möchte.

Über diejenigen Vermögensbestandteile, die Ihre Schwestern bereits an sich genommen haben und „aufgeteilt" haben, müssen sie gem. § 2027 BGB Auskunft erteilen.

Es erscheint mir sinnvoll, dass Sie sich mit Ihren zwei Schwestern und Ihrer Mutter in den kommenden Tagen einmal an einen Tisch setzen und in Ruhe das weitere Vorgehen besprechen und dabei überlegen, ob nicht einer von Ihnen die Abwicklung des Nachlasses übernehmen soll und diesem dann eine Erbregelungsvollmacht erteilt wird, damit es zu einer vernünftigen und ordentlichen Abwicklung schließlich kommt. Denjenigen müssten dann auch selbstverständlich alle relevanten Unterlagen übergeben werden. Die Beauftragung eines Rechtsanwalts Ihrerseits – zur korrekten Geltendmachung Ihrer Erbansprüche - besteht daneben natürlich weiterhin.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte – wie bereits vorgeschlagen - die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung, aufgrund Grundlage der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; sie dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nur in den seltensten Fällen ersetzen kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß


Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2012 | 16:23

Ein Zusammensetzen haben meine Geschwister abgelehnt, sie meinen ich sei nicht erbberechtigt und das Ganze ginge mich nichts an. Ein Testament gibt es aber wohl nicht.
Meine Schwestern haben die Formalitäten im Krankenhaus erledigt.

Zurück zur Ausgangsfrage -> wie komme ich ( derzeit von allem durch die Schwestern ausgegrenzt ) z.B. an eine Sterbeurkunde, einen Nachweis über den Nachlass und einen Erbschein ?
Gehen Sie bitte einfach davon aus, dass mir nichts von meinen Geschwistern zur Verfügung gestellt wird und ich mir alles selber besorgen muss. Diese meinen, da ich zwar ehelich sei ( Vaterschaft wurde nicht widersprochen ), aber er nicht mein eigentlicher Erzeuger sei würde ich gar nichts bekommen und sie müssten mich zu nichts informieren - totale Verweigerungshaltung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2012 | 09:33

Sehr geehrter Fragensteller,

aufgrund Ihrer Ergänzungen, dass eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung wegen der Verweigerungshaltung Ihrer Schwestern ausscheidet und kein Testament vorliegt, möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten.

Das Gesetz orientiert sich zwar hinsichtlich der Abstammung – wie Ihre Schwester vorbringen – zwar grundsätzlich an der genetischen Herkunft (s. § 1589 Satz 1 BGB), jedoch kann die rechtliche Zuordnung eines Kindes von der biologisch-genetischen Zuordnung abweichen. So gilt nach § 1592 Nr. 1 BGB auch derjenige Mann als Vater eines Kindes, der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war; dabei kommt es nicht darauf an, ob die Ehegatten während der Geburt getrennt lebten, oder die Ehe später aufgehoben wurde oder nicht. Dass Sie erst nach der Trennung, aber vor der Scheidung geboren wurden, hindert die Einordnung Ihres Vaters als gesetzlichen Vater also nicht.

Um bei Unklarheiten nachträglich die rechtliche Wirkung des § 1592 Nr. 1 BGB zu beseitigen, sieht das Gesetz die sog. Vaterschaftsanfechtung nach den §§ 1598 ff. BGB vor, die bei Erfolg dazu führt, dass § 1592 Nr. 1 BGB keine Anwendung findet, wenn rechtskräftig festgestellt worden ist, dass ein Mann nicht der Vater eines Kindes ist. Anfechtungsberechtigt sind in diesem Verfahren die Mutter, der Vater oder das Kind, nicht aber die Schwestern. Wie das OLG Koblenz am 11.07.2008 (Az.: 10 U 1271/07) entschieden hat, gelten als anfechtungsberechtigt auch nicht die Erben, die dadurch die erbrechtlichen Folgen beseitigen wollen, so dass mit dem Tod des Mannes die Möglichkeit einer Anfechtung der Vaterschaft endet.

Nachdem Sie schildern, dass kein Testament vorhanden ist, greift in Ihrem Fall die gesetzliche Erbfolge der §§ 1922 ff. BGB, d.h., dass mit dem Tod Ihres Vaters sein Vermögen auf die Erben übergeht, zu denen dann auch sie gehören.

Eine Sterbeurkunde erhalten Sie als Abkömmling, auf schriftlichen Antrag, gegen eine Gebühr von 5 bis 10 € beim zuständigen Standesamt. Ggf. benötigen Sie zur Ausstellung weitere Personenstandsurkunden (Geburtsurkunde, Scheidungsurteil usw.); die erforderlichen Unterlagen müssen Sie sich ggf. von Ihren Schwestern/ Mutter geben lassen. Antragsvordrucke gibt es entweder auf dem Standesamt selbst oder ggf. auf dessen Internetseite. Die Sterbeurkunde benötigen Sie für die Ausstellung eines Erbscheins. Den Erbschein erhalten Sie auf einen Antrag hin beim zuständigen Nachlassgericht (letzter Wohnort des Erblassers).

Eine eigenständige und nicht von dem Willen sämtlicher Erben getragene Ansichnahme und Verwertung der Erbschaftsgegenstände durch einzelne Erben erscheint wegen der späteren Haftung des Erbschaftsbesitzers (§§ 2018 ff. BGB) nicht als sinnvoll. Zu einer (einvernehmlichen) Erbauseinandersetzung sollte es daher – schon im langfristigen Interesse des jeweiligen Erben - auch kommen.

Ist eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung unter den Erben nicht möglich, so bestehen verschiedene gerichtliche Verfahren zu Herbeiführung einer Erbauseinandersetzung. Eine vernünftige und abschließende Erbauseinandersetzung scheint mir durch die „Erledigung der Formalitäten im Krankenhaus durch Ihre Schwestern" – wenn nicht in diesem Zusammenhang auch zwischen allen Erben ein Erbauseinandersetzungsvertrag geschlossen worden ist - nicht erreicht worden zu sein.

Hinsichtlich der gerichtlichen Verfahren sei jedoch vorausgeschickt, dass eine einvernehmliche Erbauseinandersetzung im Interesse aller Miterben an der Einsparung von Zeit und Kosten liegt; ggf. sollten Sie noch einmal nachdrücklich mit Ihren Schwestern sprechen.

Zunächst kann jeder Erbe das Nachlassgericht zu einem Vermittlungsverfahren anrufen.
Das Gericht lädt in diesem Verfahren alle Beteiligten und versucht eine Einigung unter den Beteiligten zu erzielen. In diesem Verfahren können die Miterben die Aktiva und Passiva des Nachlasses bekannt geben, so dass unter Zugrundelegung der Erbanteile eine Auseinandersetzung möglich ist. Dabei stehen dem Nachlassgericht jedoch keinerlei Zwangsmittel zur Verfügung. Widersetzt sich auch nur ein Miterbe dem Vermittlungsversuch des Gerichts, so kommt keine Einigung zustande. Zu Sanktionen gegen unwillige Erben ist das Nachlassgericht nicht berechtigt.

Führt ein solches Vermittlungsverfahren nicht zum gewünschten Erfolg (z.B. bei weiterer Weigerung durch einen Miterben), so ist die Durchführung eines Vermittlungsverfahren nicht möglich und man muss als Erbe gem. § 2042 Abs. 1 BGB auf die Auseinandersetzung im Rahmen eines gesonderten Zivilprozesses klagen.

Die Auseinandersetzungsklage kann von jedem Miterben erhoben werden, unabhängig von der Größe seines Erbteils. Die Klage eines Miterben auf Teilung des Nachlasses einer Erbengemeinschaft setzt jedoch voraus, dass der Nachlass bereits "teilungsreif" ist, d.h. es muss (ggf. aufgrund der Erkenntnisse eines vorangegangenen Vermittlungsverfahrens) eindeutig feststehen oder zumindest feststellbar sein, welche Aktiva und Passiva im Nachlass vorhanden sind. Ist der Nachlass noch nicht teilungsreif, so kann im Wege von vorgeschalteten Feststellungsklage die Teilungsreife beschleunigt bzw. erreicht werden. Für den Kläger fallen schließlich auch für die Auseinandersetzungsklage Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz an. Diese Gebühren, berechnet nach dem Wert seines Erbteils. Diese muss der Kläger mit der Einreichung der Klage einzahlen. Durch das auf die Auseinandersetzungsklage ergehende Urteil werden die eigentlich erforderlichen Zustimmungen sämtlicher Erben zur Auseinandersetzung ersetzt. Anschließend werden die Nachlassgegenstände unter den Miterben nach Tilgung der Nachlassverbindlichkeiten verteilt.

Die Auseinandersetzungsklage ist somit letztlich der einzige rechtliche Weg, die gewünschte Nachlassteilung zwangsweise durchzusetzen, wenn eine einvernehmliche Teilung unter den Miterben nicht zustande kommt und ein Vermittlungsverfahren ausscheidet.

Allerdings handelt es sich hier um ein aufwendiges, ggf. langjähriges und unter Umständen auch kostenträchtiges gerichtliches Verfahren, so dass ein Vermittlungsverfahren m.E. wenigstens versucht werden sollte. Zu beachten ist schließlich, dass bei einer Auseinandersetzungsklage ggf. wegen der Höhe des Erbteils das jeweilige Landgericht zuständig sein könnte, so dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen dem Anwaltszwang beim Landgericht (§ 78 ZPO) zwingend erforderlich sein wird.

Um eine sachgemäße Durchsetzung Ihres Erbteils zu gewährleisten, empfehle ich Ihnen, nach einem abschließend gescheiterten Versuch einer einvernehmlichen Auseinandersetzung, spätestens jedoch nach einem erfolglosen Vermittlungsverfahren beim Nachlassgericht einen örtlichen, auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Selbstverständlich stehe ich selbst Ihnen auch sehr gern zur weiteren (gerichtlichen) Vertretung Ihrer Interessen zur Verfügung, wobei eine Vertretung durch einen örtlichen Rechtsanwalt zwecks persönlicher Gespräche/ Nähe (Kostensenkung) ggf. ein wenig praktischer erscheint.

Mit freundlichen Gruß

Thomas Joerss
(Rechtsanwalt)

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