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Schadensersatz aus Bauvertrag - Kann ich das Gerüst im Tausch gegen meine Forderung herausgeben ?

| 13.02.2011 16:14 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Sachverhalt
Schadensersatz nach Nichtfertigstellung eines Bauauftrags


Ende 2009 bemühte ich mich, eine Firma zu finden , die im Frühjahr 2010 mein neues EFH dämmt und putzt.
Diese fand ich per Ausschreibung im Internet.

Die Maßgabe des Auftrages bestand darin , das Haus komplett fertig zu stellen .Dass im Bauvertrag Leistungen nicht enthalten waren , die zusätzlich noch zu erbringen waren und nicht vom Auftragnehmer geleistet werden , war für mich als Laie im Vorfeld nicht erkennbar.Hierbei handelte es sich um Dachklempnerarbeiten , die bereits bei Ortsbegehung von der Baufirma erkennbar waren – und auf die hätte bereits im Vorfeld verwiesen werden müssen .Dies hat der Auftragnehmer versäumt.
Eine Information über noch auszuführende Klempnerarbeiten habe ich erst mitten in der Bauphase erhalten.Zu diesem Zeitpunkt war es nicht mehr möglich, einen Handwerker so kurzfristig für einen eher unlukrativen Auftrag zu begeistern.Dies scheint im Sommer regelmäßig so der Fall zu sein , da Dachdecker ja im Winter bekanntlich nur sehr eingeschränkt arbeiten können, müssen sie schon sehr frühzeitig für den Sommer planen.
Die rechtzeitig Suche nach einem geeigneten Auftragnehmer für diese Arbeiten war mir durch die mangelhafte Beratung und die verspätete Information des AN ( Auftragnehmer) unmöglich.
Somit ruhte die Baustelle ca 3 Wochen.

Trotzdem gelang es mir bis 02.06.2010 die notwendigen Arbeiten fertig stellen zu lassen, was ich dem AN mit Email vom 31.05.2010 auch mitteilte.

Zweimal bemühte ich mich noch im Juni telefonisch um die Fortführung der Arbeiten , wo einer der beiden GFs mir zusagte in der „ nächsten Woche „ die Arbeiten fortsetzen zu wollen.Außerdem sollte ich ein Farbmuster zugeschickt bekommen , das ich ebenfalls nie erhielt. Im zweiten Telefonat wurde mir etwas von der Krankheit des anderen GF berichtet und, das nun nach einer weiteren Woche die Arbeiten hätten fortgeführt werden sollen.

Die mangelnde Kommunikativität – ich erhielt seit des Verlassens der Baustelle keinen einzigen Anruf mehr – lassen für mich nur den Schluss zu , dass der AN aus unerklärlichen Gründen keinerlei Interesse an der Einhaltung des Vertrages und somit der Fertigstellung des Bauvorhabens hat .
Da auf meiner Baustelle regelmäßig 4 Bauleute tätig waren , erscheint auch eine angeführte Krankheit nur als Vorwand. Die Arbeiten hätten problemlos auch zu dritt in einem angemessenen Zeitraum ausgeführt werden können.
Demselben Sachverhalt scheint auch die Aussage zugrunde zu liegen , dass die Temperaturen ein „ Verbrennen „ des Putzes zur Folge haben könnte. Nach fachmännischer Auskunft ist dies bei gedämmten und armierten Untergrund
nicht der Fall - wie die Praxis auch beweist.
Zumal es , wie in einer Email von mir vom 15.07.2010 bereits ausgeführt, sich seit 2.06.2010 ausreichend Tage mit angemessenen Temperaturen nachweisen lassen können .

Das Dach war im Zuge der Bauarbeiten teilweise abgedeckt worden . Da durch unachtsames Handeln des AN die Unterspannbahn der Dachhaut an mehreren Stellen beschädigt wurde,
kam es - inzwischen bereits mehrfach – zu Wassereinbrüchen in der oberen Etage.
Da der AN aus auch ich zur Schadensminderung angehalten ist , sah ich mich gezwungen schnell zu handeln.

Die Tatsachenlage lässt somit nur die Schlussfolgerung zu , dass der AN den geschlossenen Bauvertrag schuldhaft brach und keinerlei Anstrengungen unternommen hat , Schaden an meinem Eigentum verhindern .

Nach zwei schriftlichen Aufforderungen zur Fertigstellung des Auftrages, erließ ich gegen den AN Hausverbot,lehnte fortan seine Leistung ab und erteilte ich im Ende Juli 2010 einer anderen Firma den Auftrag zur Fertigstellung.
Da im Bauvertrag eine Vertragsstrafe von 2% vereinbart ist, berechnete ich für die Tage von der Fertigstellung, des durch mich beauftragten Dachklempners bis zur tatsächlichen Fertigstellung des Bauvorhabens ca. 15000,-€ Vertragsstrafe.

§ 6 Vertragsstrafe
Erfolgt die Fertigstellung nicht spätestens bis 15.05.2010, wird eine Vertragsstrafe von 2% der Bruttoauftragssumme fällig.
( wird hier üblicherweise pro Tag berechnet ?)

Zur Durchsetzung meiner Ansprüche befindet sich als Gegenwert noch das Gerüst in meinem Besitz, welches auch innerhalb der gesetzten Fristen nicht abgebaut wurde.

Die gegnerische Seite fordert nun von mir ca 4000,-€ für Gerüst und Material und droht mit Klage und Strafanzeige.

Was empfehlen Sie mir zu tun ?
Kann ich das Gerüst im Tausch gegen meine Forderung herausgeben ?
Ist die Vertragsstrafe mit obigen Text im Vertrag durchsetzbar ??

..oder kann ich nur die Mehrkosten für den Selbstabbau des Gerüstes , die Einlagerung und den Transport desselben, sowie die Kosten etwaiger Mehrkosten durch anderweitige Fertigstellung sowie die Kosten dieser Anfrage fordern / gegen rechnen ?

Wie hoch schätzen sie Erfolgschancen ein , hier ein Gericht einzuschalten ? ( wenn Ihr Eigeninteresse außen vor bleibt )


Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

hinsichtlich des von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhalts möchte ich Ihre Fragen beantworten. Bitte beachten Sie, dass aufgrund der Einzelheiten des Vertrags und für den Fall, dass Informationen hinzugefügt oder weggelassen werden, ein anderes rechtliches Ergebnis zu Tage treten kann. Dies umso mehr, da Sie nicht von einer Anwendbarkeit der VOB für den jetzigen Vertrag schreiben, wovon jedoch ausgegangen wird. Ich bitte daher, diese Ausführungen nur als grobe Richtschnur anzusehen und in jedem Fall den von Ihnen unterzeichneten Vertrag von mir oder einem Kollegen im Detail überprüfen zu lassen, um Fallstricke und Fehler zu vermeiden.

1. Gerichtliche Chancen
Bereits vorwegnehmen möchte ich die Antwort auf diese Frage: Wie ein Gericht entscheiden wird, kann niemals im Vorfelde gesagt werden, da hierzu alle Informationen - inbesondere auch die Prüfung des Vertrags - notwendig sind. Wie ein Richter den Fall schließlich beurteilt ist nicht vorherzusehen.

2. Ende des Vertrags
Da ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Bauunternehmer vorliegt, der einen Werkvertrag - regelmäßig mit Einbeziehung der VOB - darstellt, können Sie diesen jederzeit kündigen und den restlichen Auftrag neu vergeben, <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 VOB/B: Kündigung durch den Auftraggeber">§ 8 VOB/B</a> / § 649 BGB: Kostenanschlag . Sie haben dann für den Teil des errichteten Werkes entsprechende Vergütung zu zahlen und zwar auch hinsichtlich des gesamten Auftrags abzgl. der ersparten Aufwendungen.

In Ihrem Fall wäre aber nur die tatsächliche Leistung zu vergüten, da Sie den AN durch Fristsetzung zur Weiterarbeit aufgefordert haben, dieser seiner Verpflichtung allerdings nicht nachgekommen ist. (Bei Anwendbarkeit der VOB/B; hinsichtlich eines Werkvertrags nach BGB dürfte hier an einen Rücktritt zu denken sein nach Aufforderung zur Leistung unter Anrechnung des Erlangten. Dies ist lediglich eine andere Rechtsgrundlage mit derselben Rechtsfolge.)

3. Vertragsstrafe
Die Vertragsstrafe wird zwischen den Parteien individuell vereinbart und ergibt sich aus dem Vertragstext selbst. In Ihrem Falle sind daher maximal - soweit dies die einzige Regelung im Vertrag ist - für den Verzug 2 % abziehbar, auch wenn die VOB grundsätzlich bis zu 5 % von der Vertragssumme als Maximalgröße normiert, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-A/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 VOB/A: Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug">§ 9 IV VOB/A</a>. Die Formulierung aus § 6 des Vertrags ergibt damit eine Vertragsstrafe von 2 % hinsichtlich der Überschreitung. Nicht pro Tag, sondern insgesamt.

Hinsichtlich der Berechnung der Vertragsstrafe müssen Sie auch bedenken, dass durch eine nicht vollständige Planung durch Sie als Bauherrn wohl eine Baubehinderungsanzeige durch Ihren AN erfolgt sein dürfte, da diese nicht auf dem Dach arbeiten konnten, solange die Arbeiten nicht ausgeführt wurden. Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 VOB/B</a> hat der AN diese Behinderung anzuzeigen mit dem Ergebnis, dass sich die Ausführungsfristen bei tatsächlicher Behinderung verlängern, § 6 II V)B/B. Die Endfrist verschiebt sich daher anteilig der zu viel benötigten Tage durch die nicht geplanten Dachinstallationen. Eine Vertragsstrafe vor diesem Datum ist nicht gegeben, vgl. <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 IV VOB/B</a>.

Im Übrigen ist der AN nicht verpflichtet Ihnen nicht geplante Arbeiten anzuzeigen, die nicht von seinem Leistungspflichten aus dem Leistungsverzeichnis gedeckt sind. Es ist Sache des AG, die Planung und Erledigung der Arbeiten zu koordinieren. Der jetzige AN hat nicht davon ausgehen können, dass Sie die Arbeiten nicht bedacht haben und muss demnach auch nicht aufklären. Eine Aufklärungspflicht kann sich nur ergeben, wenn innerhalb seiner Verpflichtungen Abweichungen auftreten.

4. Schäden
Für alle Schäden, die der AN an anderen Teilen beweisbar verursacht hat, ist er schadensersatzpflichtig und zwar auch für Folgeschäden, die durch den ursprünglichen Schaden verursacht wurden. Die Reparaturkosten für die defekten Dachbahnen werden ihm daher in Rechnung gestellt werden können soweit nachgewiesen werden kann, dass er diese zu verantworten hat.

5. Gerüst
Nach Kündigung des Auftrags hat der AN das Gerüst abzubauen. Sie haben ihm jedoch auch Zugang hierzu zu gewähren, was wegen des Hausverbots ein schwieriger Aspekt ist. Zum Abbau muss der AN Ihr Grundstück betreten, was Sie ihm untersagt haben. Kann er aber seiner Verpflichtung nicht nachkommen - es sei denn Sie haben ihn vorher zum Abbau aufgefordert - so besteht u.U. gegen Sie ein Schadensersatzanspruch in Bezug auf die höheren Mietkosten für das Gerüst. Sie sollten daher prüfen, ob Sie auch nach dem Hausverbot zum Abbau des Gerüsts aufgefordert haben. Haben Sie dies getan, so befindet sich der AN abermals im Verzug und Sie können das Gerüst auf seine Kosten durch eine Drittfirma abbauen und einlagern lassen. Sie sind jedoch Primärpflichtiger aus dem Abbau und der Lagerung, so dass Sie diese Kosten als Schadensersatz gegenüber dem AN geltend machen, zunächst jedoch in Verleistung treten müssten.

Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gerüst vermag ich nicht zu erkennen, da auch nicht klar ist, wer nun tatsächlich Eigentümer des Gerüsts ist. Ein Pfandrecht an dem Gerüst dürfte Ihnen aber nicht zustehen. Ein Pfandrecht besteht gesetzlich wohl lediglich aus § 647 BGB: Unternehmerpfandrecht für den Unternehmer und damit den AN.

Wenn Sie aber kein Pfandrecht haben, so haben Sie auch nicht die Möglichkeit der Zurückhaltung oder Herausgabe Zug-um-Zug gegen Zahlung der Vertragsstrafe.

6. Mehrkosten
Mehrkosten sind im Rahmen des Verzugsschadensersatzes nach § 280 BGB: Schadensersatz wegen Pflichtverletzung I, II, § 286 BGB: Verzug des Schuldners vom AN zu ersetzen. Hierzu zählen zum einen die Mehrkosten für den AN, der das Bauwerk fertig stellt sowie alle Kosten, die im Zusammenhang mit dem Verzug stehen. Hier fallen mir insbesondere noch die Vorhaltungszinsen der Banken für die Darlehensgewährung ein, die auch eine erhebliche Mehrbelastung darstellen können sowie weitere Schäden am Haus - z.B. Feuchtigkeitsschäden etc. - die aus der mangelnden Versiegelung oder Fertigstellung herrühren. Dieser Schadensersatz ist regelmäßig unabhängig von einer etwaigen Vertragsstrafe zu zahlen und wird nicht auf diese angerechnet. Diese Ansprüche können damit nebeneinander geltend gemacht werden.

In jedem Fall hat der AN aber wegen <a href="http://dejure.org/gesetze/VOB-B/6.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 6 VOB/B: Behinderung und Unterbrechung der Ausführung">§ 6 III VOB/B</a> die Arbeiten nach Wegfall der Behinderung wieder unverzüglich aufzunehmen. Dies hat er in Ihrem Falle nicht getan, so dass Verzug bei Betrachtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben sein dürfte.

In jedem Fall rate ich Ihnen - insbesondere wegen der Komplexität eines Bauvertrags und der Besonderheiten der VOB - sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden, der die gesamten Unterlagen und auch weiteren Schriftverkehr prüfen kann. Damit kann eher eine Prognose hinsichtlich der Erfolgsaussichten - auch einer Klage vor Gericht - getroffen werden, als dies im Rahmen dieses Forums möglich ist. Auch eine prozesstaktische Ausrichtung wäre so möglich.

Sollten Aspekte Ihrer Fragen nicht genügend beleuchtet worden sein, so nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.

Rückfrage vom Fragesteller 13.02.2011 | 18:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort!
Ich bitte zu beachten , dass es sich bei den Fragestellern zu einem wohl weit überwiegenden Teil um "ganz normale" Bürger handelt , die mit juristischen Formulierungen nur sehr eingeschränkt etwas anfangen können.

zu 3.Ich bin davon ausgegangen , dass eine Vertragsstrafe von 2% regelmäßig auf den Tag gerechnet wird.Ist dem nicht so ? Ich kann mir nicht vorstellen , welche Wirkung 2 % haben sollen , wenn das üblicherweise schon als Skonto eingeräumt wird...

Die Vertragsstrafe ( wenn auf die Tage gerechnet werden kann) wurde erst nach Ablauf der zweiten Frist berechnet.Die meinerseits verursachte Zeitverschiebung führte als nicht zu einer höheren Vertragsstrafe.

zu 5. Der AN hatte ausreichend Möglichkeit das Gerüst abzubauen.Da ich Ihm ja zweimal Frist gesetzt hatte.Da er diese ja bekanntlich verstreichen ließ,wusste er offenbar bereits ,das er den Auftrag nicht fertig stellen wird.In der Folge hätte er also spätestens innerhalb der letzten Fristsetzung das Gerüst abholen können. Oder sehe ich da was falsch ?

zu 6.
Kann ich die Mehrkosten für den Selbstabbau des Gerüstes , die Einlagerung und den Transport desselben, sowie die Kosten etwaiger Mehrkosten durch die anderweitige Fertigstellung sowie die Kosten dieser Anfrage fordern?

Wenn ich nur 2%, in dem Falle 250,-€ , Vertragsstrafe berechnen kann, lohnt sich wohl ein Verfahren für niemanden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.02.2011 | 08:33

Sehr geehrter Fragensteller,

wegen der Formulierung kann ich Ihren Einwand nachvollziehen. Bei einem solch komplexen Thema ist im Rahmen dieses Forums jedoch nicht die Möglichkeit gegeben, auf jeden Begriff einzeln einzugehen, da diese Bearbeitung keine persönliche Beratung ersetzen kann und auch nicht soll. Daher empfehle ich in jedem Fall bei Bauverträgen die vollständige Überprüfung durch einen Kollegen vor Ort, der alle Aspekte beleuchten kann, die sich aus dem Vertrag ergeben.

Zu Ihren Nachfragen kann ich folgende Antworten geben:
Bei der Vertragsstrafe handelt es sich lediglich um einen zusätzlichen Anreiz an den AN, sich vertragskonform zu verhalten. Diese ist unabhängig von Verzugsschäden, darf aber auch nicht dazu führen, dass der AG sein Werk quasi "kostenlos" erhält. Daher existiert im Gesetz schon die Deckelung mit 5 % der Gesamtsumme des Auftrags, wobei hiervon nach unten abgewichen werden kann. Normalerweise enthalten Verträge Regelung, die pro Tag des Verzugs 0,2 % der Auftragssumme, maximal jedoch 5 % derselben normieren. Mehr ist nicht drin.

In Ihrem Fall reichte damit zur Entstehung der Vertragsstrafe schon ein Tag Verzug aus, da keine Ratierung gegeben war.

zu 5.
Dies sehen sie richtig. Verzug ist gegeben. Daher können Sie auch (zu 6.) die Mehrkosten für Abbau und Einlagerung dem AN in Rechnung stellen (müssen aber zunächst in Vorleistung gehen). Die Mehrkosten für die Fertigstellung gehen auch zu Lasten des AN. Die Kosten dieses Forums können ebenfalls als Verzugsschadensersatz geltend gemacht werden und sind vom AN zu tragen.

Dies gilt auch für die außergerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwalts vor Ort.

Mit freundlichem Gruß

Henrik Straßner
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 14.02.2011 | 18:43

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sehr schnelle Antwort, Ausführungen teils mit fachchinesisch durchsetzt,

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Stellungnahme vom Anwalt:

Ich konnte kein "Fachchinesisch" in meinen Ausführungen erkennen. Da die Ausführungen hinsichtlich der Verständlichkeit mit einem Stern und damit mangelhaft bis ungenügend bewertet wurden, dürfte wohl die Frage als im Sinne des Fragenstellers nicht beantwortet gelten. Dann aber verwundern die 4 Sterne bei "Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen" sehr.