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Verlängerter Eigentumsvorbehalt


| 16.11.2006 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Wir sind Bauherr eines Wohnhauses und haben dazu einen Werkvertrag mit dem Bauunternehmer B abgeschlossen, der bisher reibungslos verläuft. Das Haus ist zu 80 % fertig gestellt.

Heute schreibt uns jedoch ein Anwalt eines Lieferanten L des Bauunternehmers B, dass im Vertrag zwischen B und L eine Abtretung der Forderungen des B an uns in Höhe des Wertes der Lieferungen des L an B vereinbart sei. Diese Abtretung werde nunmehr angezeigt. L habe an B Ende September 06 Bauteile im Werte von 7.500 € geliefert, die bis heute noch nicht bezahlt seien. Die Bauteile sind bereits im Gebäude massiv eingebaut und von uns an B bezahlt.

Wenn B noch Forderungen an uns habe, sollen wir nicht an B leisten, sondern zunächst in Höhe von 7.500 € an L. Sollten wir nicht an L mit befreiender Wirkung leisten, so droht uns dieser,die Forderung bei uns einzutreiben.

Nun unsere Fragen:

1. Ist die Forderung des L an uns berechtigt. Müssen wir an diesen leisten, obwohl wir von der Abtretung nichts wussten und daran auch in keinster Weise beteiligt waren und kein Vertragverhältnis mit L haben?

2. Unser Werkvertrag mit B sieht genaue Leistungsraten vor. Die Leistungen wurden bisher vollständig erbracht und von uns bezahlt. B wird in Kürze für bereits ausgeführte Gewerke berechtigte Zahlungen anfordern. Können wir die Zahlungen an B. aufgrund der angezeigten Abtretung kürzen?

3. Wenn B die Abtretungen nicht anerkennt und gleichfalls gegen uns die Forderung über den eventuell gekürzten und abgetretenen Betrag in Höhe von 7.500 € geltend macht, besteht dann ein berechtigter Anspruch des B gegen uns und die Gefahr ener Doppelzahlung?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Zunächst einmal sollten Sie den Vertrag, den Sie mit B geschlossen haben, darauf überprüfen, ob dieser Vertrag die Abtretung von Forderungen vielleicht ausschließt. Falls ja, können Sie die Zahlung an L schon deshalb verweigern; eine solche Vereinbarung macht Abtretungen nämlich unwirksam.

Sollte Ihr Vertrag mit B Abtretungen nicht ausschließen, dann ist für Ihre Situation § 410 BGB einschlägig, der wie folgt lautet:

(1) Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat.


Aus dieser Vorschrift ergibt sich, dass Sie die Leistung an den angeblichen Neugläubiger, also an L, verweigern dürfen, wenn L keine von B ausgestellte Urkunde, dass die Forderung abgetreten sei, vorlegt und B Ihnen gegenüber auch nicht schriftlich angezeigt hat, dass seine Forderung an L abgetreten ist. Ihrer Schilderung kann ich nicht entnehmen, dass eine solche von B ausgestellte Bescheinigung existiert. Ich nehme daher an, dass eine solche Bescheinigung nicht von L vorgelegt wurde und Ihnen auch nicht von B übersandt worden ist. In diesem Fall sollten Sie L gegenüber unverzüglich mitteilen, dass Sie Zahlungen an L mangels Vorlage einer von B ausgestellten Urkunde über die Abtretung verweigern und weiterhin an B zahlen.

Sollte eine solche von B ausgestellte Bescheinigung Ihnen jedoch bereits vorliegen oder zukünftig von L beigebracht werden, dann dürfen Sie nicht mehr an B leisten, sondern nur noch an L. B kann dann keine Ansprüche mehr gegen Sie geltend machen, Zahlungen an L erfolgen mit befreiender Wirkung. Sie müssen in diesem Fall an L genauso leisten, wie Sie es an B hätten tun müssen, also die Leistungsraten zur vereinbarten Zeit nicht an B zahlen, sondern vollständig an L, bis die 7.500,00 EUR erreicht sind.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre rechtliche Position in dieser Angelegenheit verständlich machen. Für eine Nachfrage stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2006 | 15:48

Sehr geehrte Frau Laurentius,

zunächst bedanken wir uns für Ihre qualifizierte Stellungnahme.

Offensichtlich kommt es entscheident auf die Art der Abtretungserklärung zwischen B (GmbH)und L an.

Die Vertragsunterlagen zwischen B und L liegen uns vor. B bekam eine Auftragsbestätigung (AB) über 11 Seiten, die auf Grundlage der AGB des L erteilt wurde. In der AB findet sich kein Wort über eine Abtretung.Dort befindet sich lediglich ein Vermerk, dass die AGB als Anlage beigefügt sind. Die AGB sind in einer 30 seitigen Broschüre, die als "Preisliste" gekennzeichnet ist, auf den Seiten 26 - 29 abgedruckt.

Dort heißt es wörtlich:" Der Abnehmer (B) tritt bereits jetzt ohne besondere Abtretungserklärung zur Sicherung der Erfüllung sämtlicher - auch zukünftig entstehender Forderungen aus dem Weiterverkauf oder der Weiterverarbeitung des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten in Höhe des Wertes des Materials mit Rang vor dem Rest ab. Die Lieferantin nimmt diese Abtretung an."

Weiter heißt es:

"Werden Liefergegenstände oder die daraus hergestellten Sachen wesentliche Bestandteile des Grundstückes eines Dritten und erwirbt der Abnehmer hierfür Forderungen, die er für seine Leistungen erhält, so tritt er bereits jetzt diese Ansprüche mit allen Nebenrechten mit Rang vor dem Rest ab, und zwar in Höhe des Wertes der betreffenden Liefergegenstände. Bei Vereinbarung eines Kontokorrents gilt Entsprechendes für die Saldoforderung. Die Lieferantin nimmt diese Abtretung an."

Abschließend heißt es:

"Soweit von der Lieferantin ausdrücklich gefordert, hat der in Verzug geratene Abnehmer seinen Schuldnern die Abtretung anzuzeigen, der Lieferantin die für die Geltendmachung der abgetretenen Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und die dazu notwendigen Unterlagen herauszugeben."

B widerspricht inzwischen der Abtretung aus formalen Gründen und einer Kürzung seiner Ansprüche durch uns.

Nun unsere Frage:

Ist die Art dieser Abtretung (ohne gesonderte Urkunde) zwischen B und L derartig rechtswirksam, dass für uns als am Vertrag nicht Beteiligte eine Zahlungspflicht gegenüber L besteht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2006 | 17:09

Nach Ihren Ausführungen hat B die Abtretung gegenüber L erklärt, die entsprechende Erklärung findet sich in den zu dem Vertrag zwischen B und L geschlossenen AGB. Die Abtretungserklärung liegt also in schriftlicher Form vor und wurde, da B den Vertrag mit L unterzeichnet hat, auch von B ausgestellt. Damit liegt eine Abtretungsurkunde im Sinne des Gesetzes vor. Sie sind, da Ihnen die Urkunde von L präsentiert wurde, folglich gemäß § 410 Abs. 1 BGB zur Zahlung an L verpflichtet. Zahlen Sie also bitte ausschließlich an L, nicht an B. Hieran ändert nach der gesetzlichen Konzeption auch der Widerspruch des B nichts. B muss sich im Verhältnis zu Ihnen an der von ihm erklärten Abtretung festhalten lassen. Sollte er die Abtretung für unwirksam halten, muss er dies mit L klären.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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"Sehr geehrte Frau Laurentius,

Wir bedanken uns sehr herzliche für die qualifizierte und ausführliche Beantwortung unserer Fragen. Wir können daraus schnell unsere Entscheidung ableiten.

Mit feundlichen Grüßen

Die Fragesteller "
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