Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
497.316
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schadensersatzforderung und Streitwert nach vom Planer zu verantwortendem Bauabbruch

| 20.11.2009 08:03 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Wir haben ein Ingenieurbüro mit Planung und Bauüberwachung unseres Einfamilenhauses mit integrierter, gewerblich genutzter Fläche beauftragt (HOAI, Phase 1 - 8 ). Der Vertrag wurde mündlich geschlossen, es gelten mithin die gesetzlichen Regelungen.

Nach provisorischer Aufstellung der Betonfertigteilwände des Kellers kamen die Bauarbeiten aufgrund massivster technischer Fehler von alleine zum Erliegen. Bis dahin fällige Abschlagszahlungen hat das Ingenieurbüro gleichwohl freigegeben. Die Gewerke sind derart stark geschädigt, dass ein kompletter Rückbau erforderlich ist. Unter anderem fehlen Teile der Bewehrung und ca. 80% der senkrechten Anschlusseisen.

Der ausführende Bauunternehmer ist insolvent und sitzt aufgrund früherer und im Zusammenhang mit unserem Bauvorhaben begangener Delikte in der Zwischenzeit wieder im Gefängnis. Das Ingenieurbüro hat auf den Bauabruch mit einer schriftlichen Kündigung des Vertrages reagiert und verweigert seitdem jeglichen weiteren Kontakt.

Bei dem Versuch, ein anderes Architekturbüro mit der weiteren Realisierung des Bauvorhabens zu beauftragen, stellte sich heraus, dass der Bau des Hauses auf Basis einer falschen Kostenschätzung begonnen wurde. Das Volumen des Baukörpers (Kubatur) ist falsch berechnet und es wurden zu niedrige Kostenindices angesetzt. Es resultierte eine um den Faktor 2 bis 2,5 (!) zu niedrige Bausummenschätzung, d.h. der Bau des Hauses wäre mehr als zweimal so teuer wie erwartet geworden.

Unsere weiteren Recherchen haben ergeben, dass unser Vertragspartner Technischer Zeichner ist und über keine Bauvorlageberechtigung verfügt. Seine Berufshaftpflichversicherung verweigert die Leistung aufgrund einer bei Versicherungsbeginn gegebenen falschen Selbstauskunft (er hatte angegeben über einen Abschluss als Dipl. Ing. zu verfügen) und wegen massiver Verstöße gegen das Elementarwissen von Architekten.

Die für die öffentlich rechtlichen Genehmigungen erforderlichen Unterschriften hat unser Vertragspartner als Leihunterschrift von einem befreundeten Architekten eingeholt. Der Architekt selbst befindet sich im Vorruhestand. Er war inhaltlich in die Arbeiten nicht eingebunden und verfügt auch nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung. Stattdessen scheint eine Vereinbarung zwischen unserem Vertragspartner und dem Architekten zu bestehen, wonach unser Vertragspartner den die Unterschrift leistenden Architekten von allen etwaigen Schadensersatzforderungen freistellt. Auf die Bitte um Stellungnahme und Benennung seiner Haftpflichtversicherung hat der Architekt mit dem Austritt aus der Architektenkammer NRW reagiert.

Wir haben uns in der Zwischenzeit entschlossen, die bisherigen Gewerke komplett rückbauen zu lassen und die mängelbehaftete Planung durch ein anderes Architekturbüro überarbeiten zu lassen. Inhaltlich läuft dieser Ansatz auf die Planung und den Bau eines komplett neuen, deutlich kleineren Hauses an gleicher Stelle hinaus. Die Bausumme des neuen Hauses wird dem ursprünglich vorgesehenen, niedrigerem Wert entsprechen. Gegen unseren Vertragspartner und den Architekten haben wir Strafanzeige wegen arglistiger Täuschung und Betrug gestellt. Die Ermittlungen laufen seit mehreren Monaten.

Unseren Vertragspartner und den die Leihunterschrift leistenden Architekten wollen wir im Rahmen einer Schadensersatzklage in gesamtschuldnerische Haftung nehmen. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1) Welche der nachfolgenden Positionen haben im Rahmen einer Schadensersatzklage Aussicht auf Anerkennung durch das Gericht?

- Baukosten für die bereits errichteten, jetzt nicht mehr nutzbaren Gewerke (Bodenplatte, Kellerwände, anteilige Baugrube)
- Abbruchkosten für die bereits errichteten, nicht nutzbaren Gewerke
- Kosten für die Überarbeitung der fehlerhaften Planung (Honorar neuer Architekt nach HOAI, Statiker, Wärmeschutznachweis,...)
- Zusätzliche Genehmigungsgebühren für überarbeitete Planung
- Entgangene Zinsen für das während der Bauverzögerung in Form - des Grundstücks und der bereits errichteten Gewerke gebundene Kapital
- Darlehenszinsen und Bereitstellungszinsen für Baudarlehen während der Bauverzögerung
- Eigener Zeitaufwand (Sicherung Baustelle, neue Planung, Rechtsberatung,…) - falls einklagbar, welcher Aufwand je Stunde gilt als angemessen?
- Eigene Fahrtkosten (Sicherung Baustelle, neue Planung, Rechtsberatung,…)
- Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten
- Zusätzlicher Bauaufwand (Haus wird nun erst nach vollständigem Ausbau der Straße realisiert, das führt zu zusätzlichen Kosten)
- Sonstiges?

2) Wie errechnet sich der Streitwert des Verfahrens aus den zuvor genannten Positionen? Gehen alle Positionen unmittelbar und vollständig in den Streitwert ein, oder ist es möglich, Folgeschäden (Zinsen, Zeitaufwand, Fahrtkosten, Rechtsanwalts-, Gerichts- und Gutachterkosten, zusätzlicher Bauaufwand) vom Hauptanspruch abzugrenzen und nachfolgend geltend zu machen?

3) Welche Geschäftsgebühr erscheint im vorliegenden Fall angemessen? Ist z.B. aufgrund der Tatsache, dass zwei Personen gesamtschuldnerisch in Anspruch genommen werden sollen mit einer wesentlichen Abweichung von der 1,3 fachen Geschäftsgebühr zu rechnen?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten

Sehr geehrter Ratsuchender,


vorab erlaube ich mir einen Hinweis: Bitte lassen Sie den derzeitigen Bautenstand gerichtsfest durch einen Gutachter manifestieren, bevor die Neumaßnahmen beginnen. Ob dieses schon geschehen ist, lässt sich Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht entnehmen. Da Sie aber für das Vorliegen der Mängel und Schäden beweispflichtig sind, müssen diese Beweise unbedingt gesichert werden.


Nun zu den Fragen:

1.)

Die von Ihnen aufgeführten Positionen sind, da keine sowieso-Kosten enthalten sind, nahezu allesamt erstattungsfähig, so dass die Realisierung der Verurteilung wahrscheinlich ist.

Problematisch ist der eigene Zeitaufwand. Zwar kann dieser geltend gemacht werden; bei unterstellter Selbständigkeit werden Sie aber einen erheblichen Darlegungsaufwand betreiben müssen, da die Gerichte dann genauen Vortrag über entgangene Verdienstmöglichkeiten fütr diese zeit fordern und Sie hinsichtlich der Höhe eine genaue Berechnung anhand der Einnahmen der Vorjahre vorlegen müssen, was sicherlich die Zuhilfenahme des Steuerberaters erforderlich machen wird. Hier kann es sich anbieten, einen Pauschalbetrag geltend zu machen, wobei die Höhe anhand der Verluste zu schätzen sein wird.

Rechtsverfolgungskosten werden, soweit verfahrensgebunden, im Kostenfestsetzungsverfahren ausgegliechen; die außergerichtlichen Kosten können als Schadensersatz gesondert geltend gemacht werden.

Bei Sonstiges sollten auch mögliche Deponiekosten (ggfs. handelt es sich sogar um Sondermüll) ebenso berücksichtigt werden, wie eventuell anfallende erhöhte weitere Mietzahlungen, Einlagerungskosten und höhere Strompreise (je nach angekündigter Erhöhung Ihres Versorgers). Ob noch weitere Positionen (z.B. entgangener Gewinn) anfallen, bedarf der Prüfung des Einzelfalles.



2.)

Es wurde sich insoweit sicherlich anbieten, die Klageanträge aufzusplitten. Nach diesen Klaganträgen richtet sich der Streitwert, der auf Antrag vom Gericht festgesetzt werden kann.

Da aber eine Vielzahl von Kosten noch nicht zahlenmäßig bezifferbar sind, sollten die Anträge wie folgt gesplittet werden:

a) Zahlungsanspruch für bezifferbare Positionen.
b) Feststellungsantrag, für die zu erwartenen, aber noch nicht bezifferbaren Positionen.
c) Feststellungsantrag, dass die Haftung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung abgeletitet wird.

Der Antrag c) ist für die Vollstreckung wichtig, da Sie damit mögliche Pfändungsfreigrenzen reduzieren können. Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung dürften auch die Voraussetzung für einen solchen Antrag vorliegen.

Der erste Antrag wird nach dem Wert bestimmt; beim zweiten und dritten Antrag wird das Gericht eine Schätzung vornehmen, die in der Regel bei 50% der zu erwartenden Kosten liegt. Dieses ist aber im Ermessen des Gerichtes, so dass mit der Klage die Streitwertfestsetzung beantragt werden sollte, falls der vom Gericht ermittelte Wert (der automatisch mit der Aufforderung, die Gerichtskosten einzuzahlen verbunden wird) nicht mit Ihren Vorstellungen stimmig ist.

Von einem "Nachschieben" einzelner Position rate ich dringend ab, da dieses nicht nur zu einer Verzögerung führt, sondern teilweise auch unzulässig sein könnte. Nutzen Sie daher lieber den Feststellungsantrag.

3.)

In Ihren Fall wird sicherlich die 2,5 Höchstgebühr mindestens angemessen sein, sofern der Rechtsanwalt keine gesonderte Vergütungsvereinbarung schriftlich mit Ihnen vereinbart. Dieses sollte mit dem Anwalt besprochen und dann im einzelnen ausgehandelt werden. Kommt es zu keiner Einigung, wird aber die Höchstgebühr angemessen sein.




Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Handwerker, dauernd unterwegs und sitzen kaum am Schreibtisch?

Mehr Informationen
Bewertung des Fragestellers 23.11.2009 | 08:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr wertvolle Antwort - Schade, dass diese Kanzlei 250 km von uns entfernt ist."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.11.2009 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 63621 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr ausführlich, gut verständlich und vor allem eine hilfreiche Antwort da absolut nachvollziehbar. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare Antwort! Und gute Beratung für künftige Fälle. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr klare und kompetente Antwort. Vielen Dank ...
FRAGESTELLER