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Seit November 2013 habe ich für einen Kunden in den Niederlanden dessen Online-Shops in technischer Hinsicht nach Ticketsystem auf Basis eines Service-Vertrags betreut und weiterentwickelt. ... Inzwischen habe ich den Vertrag zum 30.04. gekündigt und die Arbeiten an den Online-Shops eingestellt.

D.h Es wurde schrftlich vereinbart, dass dasDienstleistungunternehmen einen Vertrag mitdem Mobilfunkanbieter abschliesst und dieser Vertrag nach 3 Monaten auf den jeweiligen Franchicenehmer übertragen wird (Formblatt Vertragsübernahme wurde hierfür zusätzlich ausgefüllt). ... Ich bin der Auffassung, dass der Vertrag nicht rechtsmässig ist und habe bereits Ende 2007 dem Vermittler mitgeteilt, keine Zahlunge mehr vorzunehemn, da der Vertrag nicht durch mich Übernommen wurde. ... Frage : Mit welcher Partei habe ich einen rechtsmssigen Vertrag Gibt es überhaupt bei dieser Konstellation einen Vertrag?

Ein Widerruf des Vertrags ist laut AGB (winzig und hellgrau gedruckt - also für den Kunden praktisch nicht lesbar - auf der Rückseite des Vertrags) nur dem Verkäufer innerhalb von 10 Tagen möglich. Auf die AGB und das nicht vorhandene Widerrufsrecht wurde ich beim Kauf zudem nicht hingewiesen, habe diese erst nach Suchen zuhause auf der Rückseite des Vertrags entdeckt.

Die vertraglich vereinbarte Bauzeit kann sich jedoch angemessen und entsprechend verlängern: a)Soweit nach Vertragsschluss Sonderwünsche vereinbart oder Eigenleistungen erbracht werden, b)Soweit der der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere seiner Verpflichtung zur pünktlichen Kaufpreiszahlung, nicht nachkommt, c)Bei Fällen höherer Gewalt, Insolvenz der am Bau beteiligten Handwerker, Arbeitskampf sowie bei anerkannten Schlechtwettertagen. Treten aus Gründen Verzögerungen ein, die der Veräußerer nicht zu vertreten hat, ist der Erwerber weder zum Rücktritt von diesem Vertrag noch zum Schadensersatz oder sonstigen Ansprüchen gegen den Veräußerer berechtigt. ... Die Frage ist, ob wir uns auf die vertraglich festgelegte Entschädigung von 40 Euro / Tag der Verzögerung berufen können.

Ist mit dem letzten schreiben des Insolvenzverwalters sozusagen der Vertrag aufgehoben, oder muss ich jetzt vorher trotzdem noch nach VOB- Teil B §8 Absatz 2 kündigen (dieses Kündigungsrecht steht mir laut meinem Vertrag zu) ????

Keiner dieser Verträge wurde mir bislang vorgelegt.

Die Schule hat es erst mit dem Vertrag nicht hinbekommen und meine Freundin nur als Hilfskraft eingestellt "bis der Vertrag fertig ist". ... Sie war so überrascht, dass sie den Vertrag vor Ort unterschrieben hat (sie hat ja auch wenig andere Wahl, da sie nun ja schon umgezogen war und den anderen Job in Brandenburg verlassen hatte). Die Aussage der Schule war, dass sie das normale Gehalt erhalten hätte, wenn sie "vor zwei Wochen" den Vertrag unterschrieben hätte - da hatte die Schule den Vertrag aber noch nicht fertig.

Da berechtigte Zweifel an der vertraglich vereinbarten Ausführung der Heizkreise (zu große Rohrabstände) bestanden, verlangte ich Einsicht in die Berechnungen der Heizkreise, die mir der Unternehmer jedoch verweigerte. ... Sein Mandant schuldet die Erbringung einer sachlichen Werkleistung, nicht die Vorlage von Be-rechnungen, da diese vertraglich nicht besonders vereinbart worden sind. ... Meine Fragen: 1.ist mein handschriftlicher Vermerk im Vertrag, Bestandteil des Vertrages ?

Diese Lösung finden wir beide nicht toll - und meine Partnerin möchte unbedingt als Mieterin in dem Vertrag aufgenommen werden. ... Falls nicht, kann ich meiner Partnerin irgendwie vertraglich absichern, dass Sie aus meiner Sicht als 2.

In Folge eines Erbes haben wir Familienintern den geerbten Immobilien Werte zugeordnet und diese vertraglich festgehalten. ... Ist ein solcher Vertrag noch gültig, obwohl er seit 5 Jahren nicht umgesetzt wurde und eine Unterschrift fehlt?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte einer GmbH ca 50 000 € an Darlehen gewähren. Da es äusserst fraglich ist, wann ich dies Geld zurückerhalte folgende Frage: Welche Möglichkeit besteht für mich, an Altlasten,Schulden,Verbindlichkeiten,Pfändungen u.s.w. rechtlich nicht belangt werden zu können, gleichzeitig aber entsprechend meiner Geldeinlage ein rechtlich einwandfreies Mitspracherecht gegenüber den 2 Geschäftsführern in dieser GmbH zu erlangen ? Besten Dank. -- Einsatz geändert am 23.06.2011 12:03:42 -- Einsatz geändert am 23.06.2011 14:07:36

(Ich hatte vor, den Vertrag von 01.12.06 bis 01.12.07 laufen zu lassen und dann kündigen.) ... Mit diesem Vertrag war ich nicht einverstanden, da mein Berater mir am Telefon nichts von einem neuen Vertrag gesagt haben. ... Doch kann Ihr Vertrag nicht zu dem von Ihnen gewünschten Termin beendet werden – Sie können Ihre Versicherung frühestens zum 01.07.08 kündigen; so ist es in den vertraglichen Vereinbarungen festgelegt.

Die Zahlung soll erst Ende Januar erfolgen, der Vertrag selbst ist jedoch schon einige Wochen unterschrieben.

In diesem notariellen Vertrag sind nun ein paar Formulierungen, die mich und meinen Bruder stutzig machen und von ihrem Hinter- grund für uns nicht ganz klar sind. ... E. versichert, durch diesen Vertrag nicht über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. §13 Vollständigkeitserklärung Die Beteiligten erklären, außerhalb dieser Urkunde keine Nebenabreden getroffen zu haben.

Vertrag sollen wir das Objekt nicht selbst anbieten, sondern ev. ... Oder können wir uns auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/652.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 652 BGB: Entstehung des Lohnanspruchs">§ 652 BGB</a> berufen, da der Vertrag ja nicht infolge einer Vermittlung des Maklers zustande kommt.

Die Ausfall-Versicherung des Veranstalters greift in der Regel im Falle von Seuchen nicht, da sie vertraglich meistens ausgeschlossen wird. ... Verträge für Veranstaltungen mit Kommunen eingegangen werden (z.B. bei der Organisation eines Stadtfestes durch einen externen Veranstalter)?

Hintergrund: Ich habe meinen DSL-2000 Anschluss seit einem Jahr, der Vertrag hat sich gemäß AGB automatisch um eine weiteres Jahr verlängert. ... Deshalb gehe ich davon aus, dass der alte Vertrag beendet wurde und durch den neuen abgelöst ist. ... Somit wäre ich sowohl den ursprünglichen Vertrag los, und den neuen hätte ich gekündigt.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die vertragliche Arbeitszeit zu ändern. Über die Einführung von Kurzarbeit unterrichtet der Arbeitgeber mindestens fünf Werktage vor deren Einführung. 1.2 die Änderung der vertragliche vereinbarten Arbeitszeit führt zu einer Anpassung des vertraglichen vereinbarten Arbeitsentgelts. ... Kann ich den Vertrag so unterschreiben wie er ist?

Vertraglich vereinbart, ist ja mein aktuelles Gehalt - die Erhöhung würde ja eine Veränderung des Vertrages bedeuten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Vertrag im Mai 2019 im Fitnessstudio zum nächstmöglichen Termin mit der Bitte um Bestätigung (die ich nie erhalten habe) gekündigt. Meiner Meinung nach ist der Vertrag inzwischen abgelaufen und ich hatte die unberechtigten Beiträge zurückgebucht. Durch die Corona-Unterbrechungszeit möchten die Betreiber des Fitnessstudios nicht auf ihre vertraglichen Ansprüche von einer 12 monatigen Vertragslaufzeit verzichten.