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Offene Rechnung Dienstvertrag mit einem Kunden in den Niederlanden (Amsterdam)

| 10.05.2014 18:19 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um einen Forderungseinzug bei einem Kunden in den Niederlanden.

Seit November 2013 habe ich für einen Kunden in den Niederlanden dessen Online-Shops in technischer Hinsicht nach Ticketsystem auf Basis eines Service-Vertrags betreut und weiterentwickelt.

Vereinbart wurde eine monatlich nachträgliche Zahlung auf Basis des Ticketsystems zzgl. dokumentierter Stunden für das Projektmanagement mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen.

Ein garantierter Erfolg für neu zu programmierende Features wurde nicht vereinbart.

Das vereinbarte Zahlungsziel wurde nur in den Rechnungen 11/2013 und 02/2014 eingehalten. Die Rechnungszahlung 12/2013 und 01/2014 erfolgt erst nach mehrfacher mündlicher und schriftlicher Erinnerungen.

Die Rechnung 03/2014 wurde indes bis dto. nicht bezahlt (Fälligkeit: 16.04.2014). Die 30-Tagesfrist läuft als am 16.05. d. M. ab. Die Rechnung für April wurde gestellt und ist am 16.05. fällig. Es ist davon auszugehen, dass diese auch nicht bezahlt wird.

Inzwischen habe ich den Vertrag zum 30.04. gekündigt und die Arbeiten an den Online-Shops eingestellt.

Was kann oder muss ich nun tun? Für mich stellt es sich so dar, dass ich ein EU-Inkasso starten muss. Dafür benötige ich anwaltliche Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den entsprechenden Vertrag nicht möglich ist.

Ein weiteres Problem könnte sein, wenn niederländisches Recht anwendbar wäre. Ich gehe davon aus, dass Sie mit Ihren ausländischen Kunden Verträge mit einer deutschen Rechtswahl abschließen und damit deutsches Recht anwendbar ist.

In diesem Fall wäre Ihr Kunde in den Niederlanden an deutsches Recht gebunden. Hier hätten Sie den Dienstvertrag gekündigt, so dass dieser beendet wäre. Aus dem Dienstvertrag sind Sie zur Leistung der vereinbarten Dienste verpflichtet, der Kunde zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, § 611 BGB . Selbst wenn eine Vergütung nicht vereinbart wäre, würde § 612 BGB gelten, wonach dennoch eine Vergütung fällig wird, entweder die taxmäßige, ansonsten die übliche. Wenn der Kunde die Vergütung für den Monat März nicht bezahlt hat, dann steht Ihnen ein einklagbarer Anspruch darauf zu.

Zunächst würde man den Kunden anschreiben und zu einer Zahlung auffordern. Wenn dieser weiterhin nicht zahlt, würde man eine Klage erheben.

Sollte sich nach Einsicht des Vertrags ergeben, dass niederländisches Recht Anwendung findet, müssten Sie tatsächlich einen Rechtsanwalt beauftragen, der hierauf spezialisiert ist. Anwälte die hinsichtlich des deutschen Rechts beraten, könnten unter Umständen sogar Probleme mit Ihren Berufshaftpflichtversicherungen in Haftungsfällen bekommen. Daher ist es in Ihrem Fall enorm wichtig, den Vertrag zu prüfen, bevor weitere Schritte geraten werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dennoch bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese gegebenenfalls ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 10.05.2014 | 21:40

Sehr geehrter Anwalt,

danke für Ihre hilfreiche Antwort. Interessant und zunächst mit höchster Priorität zu klären ist in der Tat die Frage, welches Recht anwendbar ist.

Dies ist im Vertrag nämlich in Gänze nicht festgehalten worden. Es ist ein eher "luschiger" Vertrag "unter Freunden". Welche Kriterien sind dann heranzuziehen?

1. Adresse der Rechnungsstellung = Amsterdam (Fa. besitzt darüber hinaus Niederlassungen und Online-Shops in Deutschland und in Italien)?

2. Serverstandort der Shops? = Deutschland

3. Weitere Kriterien?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.05.2014 | 00:30

Sehr geehrte/r Ratasuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Grundsätzlich gilt bei vertraglichen Beziehungen zwischen verschiedenen Staaten die ROM I Verordnung.

Nach Art. 3 der ROM I Verordnung gilt die Rechtswahl der Vertragsparteien. Ich kann leidern icht beurteilen, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, dass die Rechtswahl nicht in Gänze geregelt ist.

Gemäß Art. 4 ROM I Verordnung ist das mangels Rechtswahl geltende Recht festgelegt. Wenn es sich bei den zwischen Ihnen und Ihrem Kunden geschlossenen Vertrag um einen Dienstleistungsvertrag handelt, dann könnte Art. 4 Abs. 1 b ROM I Verordnung gelten. Hiernach unterliegen Dienstleistungsverträge dem Recht desjenigen Staates, in dem der Dienstleister seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Dies würde bedeuten, dass Sie in Deutschland ansässig sind und daher deutsches Recht auf den Dienstvertrag anzuwenden wäre.

Auch nach Art. 4 Abs. 2 ROM I Verordnung, der zur Anwendung kommt, wenn Abs. 1 nicht gegeben ist, wäre deutsches Recht anwendbar, da der Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, in dem die Partei, welche die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Auch Art. 4 Abs. 3 ROM I Verordnung besagt, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände das Recht desjenigen Staats anwendbar ist, aus denen sich die engere Verbindung zu diesem Staat ergibt. Hier könnten Ihre "Kriterien" von Bedeutung sein.

Aber wie gesagt, bereits nach Abs. 1 ist das deutsche Recht anwendbar so dass es der weiteren zwei Absätze nicht bedarf.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen. Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung, wenn Sie die Forderung verfolgen wollen. Hierfür können Sie mich direkt kontaktieren. Meine Daten finden Sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
(Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 11.05.2014 | 11:53

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