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Bauträger ist Insolvent, weiteres Vorgehen

17.10.2014 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Zusammenfassung: Ihre Frage betrifft das Insolvenzrecht und das private Baurecht. Der von Ihnen beauftragte Bauunternehmer (Generalunternehmer) ist insolvent. Der Insolvenzverwalter des Bauträgers teilt Ihnen mit, dass der Vertrag nicht mehr durchgeführt/erfüllt werden kann.

Ich habe derzeit einen Rohbau bei dem es nicht mehr weiter geht da der Bauträger einen Insolvenz Antrag gestellt hat. Habe mit dem Insolvenzverwalter kontakt aufgenommen , dieser hatte mir in einem ersten schreiben mitgeteilt das er versucht einen Investor zu finden so das für mich keinen weiteren Kosten entstehen. Heute kam nun ein neuer Brief vom Insolvenzverwalter, originaler Wortlaut: Die Bemühungen sind in Ihrem Fall leider nicht erfolgreich gewesen. Der Betrieb der Antragstellerin ist bereits eingestellt worden, so dass die Antragstellerin und die spätere Insolvenzschuldnerin auch nicht in der Lage sein wird, Ihr Bauvorhaben zu Ende zu bauen.



Meine Frage ist nun: Kann ich jetzt sofort meinen Bau auf eigene Fast voranbringen, d.h. mir eigene Unternehmen suchen die den Bau fertigstellen??? Ist mit dem letzten schreiben des Insolvenzverwalters sozusagen der Vertrag aufgehoben, oder muss ich jetzt vorher trotzdem noch nach VOB- Teil B §8 Absatz 2 kündigen (dieses Kündigungsrecht steht mir laut meinem Vertrag zu) ????


Ist es erforderlich den aktuellen Baustand und Wert von einem Gutachter feststellen zu lassen, oder reicht es wenn ich Fotos mache???

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich im hiesigen Format (www.frag-einen-anwalt.de) wie folgt beantworten:

Ihre Frage betrifft das Insolvenzrecht und das private Baurecht. Der von Ihnen beauftragte Bauunternehmer (Generalunternehmer) ist insolvent. Der Insolvenzverwalter des Bauträgers teilt Ihnen mit, dass der Vertrag nicht mehr durchgeführt/erfüllt werden kann.


M.E. ist das zwar als Kündigung des Bauträgers bzw. dessen Vertreters zu werten, dennoch sollten Sie den Vertrag mit dem Bauträger gegenüber dem Insolvenzverwalter vorsorglich ordentlich und außerordentlich kündigen. Bitte beweisbar d.h. per Einschreiben Rückschein.

Weiter sollten Sie dringend Prüfen lassen ob, und wenn ja welche Ansprüche gegen den Bauträger bestehen, auch wenn diese z.B. "nur" darauf gerichtet sind Genehmigungen Pläne, Werkpläne, Statikberechnungen, Leistungsbeschreibungen (z.B. gegenüber von Subunternehmern) usw. zu erhalten, um den Bau fortsetzen zu können.

Sie müssen m.E. auch klären wer nun die Bauleitung, Sicherung (auch Versicherung) der Baustelle usw. übernimmt - das Alles wird beim schlüsselfertigem Bauen normalerweise vom Bauträger (Generalunternehmer) geschuldet. Sie müssen m.E. eine geeignete Bauleitung/einen Architekten einschalten, und das auch gegenüber den Behörden anzeigen.

Sie müssen auch sicherstellen, dass weder ihr Eigentumserwerb am Baugrundstück und den verbauten Gegenständen gefährdet ist. Jegliche Zahlungen an den Bauträger sind selbstredend sofort einzustellen.

Ich rate Ihnen dringend an, sich mit allen Unterlagen sofort an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin zu wenden und ggf. weiter beraten zu lassen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Gerne weise ich Sie darauf hin, dass Sie die kostenlose Nachfragefunktion nutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.10.2014 | 23:39

Nochmal eine Nachfrage: Muss ich nun eine Bautenstandsaufnahme und Wertermittlung des Rohbau machen, oder reicht es aus wenn ich den Stand mit Fotos nachweise. Ich habe die Nachweise was ich gezahlt habe und von den kleinen Handwerksfirmen die vom Bauträger beauftragt wurden wären Angebote für alle restlichen Arbeiten. Und wenn ich die bereits bezahlte Rechnung an den Bauträger und die Angebote für die restlichen Arbeiten zusammen rechne, komme ich jetzt schon über den Gesamtbetrag den ich für das komplette Haus beim Bauträger bezahlt hätte. Deshalb nochmal die Frage: Reichen meine Angebote für die restlichen Arbeiten und den Nachweis über bereits bezahlte Beträge sowie das festhalten des aktuellen Stands per Foto aus vor Gericht, oder nicht??? Ich muss dies unbedingt wissen, da ich damit rechnen muss, das der Insolvenzverwalter jetzt auch noch auf mich zukommt und von mir vielleicht noch Geld haben möchte. Und da ich nichts weiter mehr zahlen kann,da ich wie schon geschrieben, dann weit "überzahlen" würde, möchte ich natürlich Klarheit darüber.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2014 | 08:29

Sehr geehrter Fragensteller,

selbstverständlich sind umfassend Beweise zu sichern - notfalls auch in einem sog. Beweissicherungsverfahren.

Was den Bautenstand betrifft, so sollte m.E. ein Abnahmetermin mit dem Insolvenzverwalter vereinbart werden, um festzustellen, welche Arbeiten Sie (bitte Bausachverstand hinzuziehen) abnehmen und welche nicht (Abnahme im Rechtsinne vgl. Werkvertrag BGB).

M.E. müssten erhebliche Mängel schon deshalb vorliegen, weil der Bauträger den Bau eben nicht wie vermutlich vertraglich geschuldet fertiggebaut (auch dokumentiert) hat (vgl. Leistungsphasen der HOAI).

Sie sollten typischerweise einen erheblichen Mehraufwand haben, und auch einen Verzögerungsschaden, was ggf. Forderungen des Insolvenzverwalters entgegengesetzt werden kann.

Nocheinmal eindringlich: Es geht kaum ohne Bausachverstand und Rechtsbeistand auf Ihrer Seite. In dieser Krisensituation gilt es die bestehenden Verträge und Vereinbarungen, oftmals komplex und verschachtelt, zu kennen.


Mit freundlichen Grüßen


RA P. Lautenschlaeger

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