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Grund der Befristung ist eine Elternzeitvertretung.

Nun findet sich im Vertrag folgender Absatz: § 11 Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe (1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. (2) Der Geschäftsführer sichert der Gesellschaft zu, dass er nicht durch ein Wettbewerbsverbot gehindert ist, seine Tätigkeit bei der Gesellschaft aufzunehmen und seine Pflichten aus diesem Geschäftsführervertrag zu erfüllen.

In diesem Vertrag wurde eine Bauverpflichtung mit bezugsfertiger Fertigstellung eines Mehrfamilienhauses innerhalb von 24 Monaten also Mai 2018 mit einem entsprechenden Rücktrittsrecht vereinbart.

Nun habe ich die Ausländer Behörde nach einem neuen Aufenthaltstitel als Arbeitsuchend gefragt, leider Sie verweigert mir eine Aufenthaltstitel zu erteilen, sondern Sie bedrohen mir das Land zu verlassen, Falls ich kein neuer Vertrag als Ingenieur verschaffen sollt.

Sie wurde am gleichen Tag unterschrieben, im (Form)Vertrag findet sich jedoch kein Hinweis darauf. Im Vertrag sind jedoch auch weder Arbeitsort, noch Funktion erwähnt.

Es handel sich hier um einen zweijährigen ABO-Vertrag mit einem 14-tägigen Widerrufsrecht und Verlängerung um zwei weitere Jahre.

4.Oder ist das nicht nötig da der Vertrag nur auf ihrem Namen läuft und es sonst vorsätzliche Täuschung wäre, wenn man das Papier mit der Dauer der Inpflegenahme berücksichtigt?

In meinem aktuellen Vertrag wird die Zusatzvereinbarung keinerlei erwähnt.

Bevor meine Eltern als Eigentümer eingetragen werden konnten, wurde 1994 die Nichtigkeit des Vertrages gerichtlich festgestellt. 1995 wurde mit dem Land Berlin ein Änderungsvertrag geschlossen, der die Rechtsun-wirksamkeit des ersten Vertrages heilte. ... Der Preis entspricht - unter Berücksichtigung der Währungsumstellung – dem Kaufpreis, zu dem der Magistrat von Berlin den Grund und Boden des Kaufgrundstücks mit vorgenanntem Kaufver-trag an den Erwerber verkauft hat. b)für das Gebäude ... „ wird der Verkehrswert bezahlt. „(2) Der Erwerber verpflichtet sich, im Falle des Weiterverkaufs dem Käufer die Verpflichtungen aus § 2 Absatz 1 dieses Vertrages zugunsten des Landes Berlin so aufzuerlegen, daß Berlin unmittelbar das Recht erwirbt, dem nachfolgenden Käufer unmittelbar das Vorkaufsrecht geltend zu machen und daß dieser verpflichtet wird, im Falle des Weiterverkaufs dem nächsten Käufer entsprechend aufzuerlegen. ... Im Vertrag ist ja nur von Kauf und Schenkung die Rede. 2.Oder ist das Vorkaufsrecht im Erbfall erloschen?

Hallo! Habe ein Problem. Mein Freund und ich haben letztes Jahr einen Zeitmietvertrag für mindestens 3 Jahre abgeschlossen.

Die Arbeitnehmerin (Saisonkraft)gab gestern (Freitg) bei der Hitze zum Arbeitsbeginn an, sich nicht wohl zu fühlen. Ich schickte sie nach Hause zum ausruhen. Wir vereinbarten einen Arbeitsbeginn zur nächsten Schicht um 18.00 Uhr.

Sachverhalt: In meinen Arbeitsverträgen steht, das das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Altergrenze endet.Gelegentlich möchten diese Vollrentner aber weiterarbeiten. Ebenso stelle ich gelegentlich Vollrentner ein, die bislang nicht bei mir gearbeitet haben. Frage: Unterliegen diese Beschäftigten "Rentner", den gleichen Kündigungsbedingungen wie andere Arbeitnehmer(innen) insbesondere der Kündigungsschutzklage oder kann ich problemlos mit den vereinbarten Fristen kündigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, im nachfolgenden Sachverhalt geht es um eine Angelegenheit meiner Tochter. Meine Tochter hat bei ihrem Arbeitgeber einen unbefristeten Anstellungsvertrag und ist bereits seit 2007 beschäftigt. Nunmehr baut das Unternehmen aufgrund wirtschaftlicher Bedingungen Personal ab und hat mit meiner Tochter einen Aufhebungsvertrag mit dem Beendigungszeitpunkt 31.12.2013 angeboten.

Zwei einfache Fragen zu Immobilien in Berlin: - Ich besitze eine langfristig vermietete Wohnung: Wie ist die rechtliche Situation bezueglich Eigenbedarfskuendigung - Angenommen ich kaufe jetzt eine (weitere) Wohnung: Kann ich den Mietvertrag jetzt schon so aufsetzen, dass die Wohnung in ca. 5 Jahren fuer mich zur Verfuegung steht Danke!

Guten Tag, folgende Situation: Eine Rentnerin mit kleinem Einkommen hat ein in das Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnungsrecht (nach Paragraph 1093 BGB) in der Wohnung ihres verstorbenen Lebensgefährten. Zwei der (erwachsenen) Kinder des verstorbenen Lebensgefährten sind als Erben die Eigentümer der Wohnung. Die Rentnerin ist nun gezwungen, in eine stationäre Senioren-Pflegeeinrichtung (Seniorenheim) umzuziehen und lässt das Wohnungsrecht aus dem Grundbuch löschen, einerseits da sie in der Wohnung nicht mehr wohnen kann und andererseits, aus Fairness-Gründen, damit die Erben/Eigentümer die Wohnung nutzen (z.B. vermieten) können.

Hallo, ich bin Mieter einer Doppelhaushälfte. Der 4 Jahre alte Mietvertrag ist nicht befristet und unterliegt den gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Vermieter möchte das Haus mittelfristig verkaufen, ich würde es kaufen, kann aber aktuell nicht.

Befristung bis 20.01.2016 Frage: Mir steht doch mein altes Gehalt ( Gruppe 10b -> 10% mehr + 15,54% Zulagen) nur auf die 15 Stunden heruntergerechnet zu?

Ich habe den Vertrag bestimmt 3 Mal gelesen, und dann erst gefunden wo das stand. ... Im übrigen richtet sich das Kündigungsrecht nach den gesetzlichen Vorschriften. (1) X Handelt es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis wird die Wohnung bei Auszug der Mietpartei auf jeden Fall in dem bei Bezug der Wohnung vorhandenen und in einem von Mieter und Vermieter gemeinsam zu diesem Zeitpunkt gefertigtes Protokoll festgehaltenen Zustand an den Vermieter zurück gegeben. (2)__Die Befristung erfolgt auf Wunsch des Mieters. ... Natürlich hätte ich mir den Vertrag genau durchlesen sollen, allerdings habe ich auch nur das für mich relevante gelesen, eben das Angekreuzte (unbefristetes Mietverhältnis und die 1 dahinter) und nicht gelesen was in dem vierten nicht angekreuzten Punkt steht.

Mein befristeter Vertrag wird am 31.12.2019 auslaufen während ich in Elternzeit bin.

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Mietvertrag für meine Büroräume lautet: "(1) Das Mietverhältnis beginnt am 15.11.09 und endet am 14.11.2012. Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn es nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor seinem jeweiligen Ablauf gekündigt wird." Zusätzlich: "(§16) Vorzeitige Beendigung der Mietzeit.