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Elternzeit nach Arbeitslosigkeit

17.02.2019 21:26 |
Preis: 45,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Endet ein Beschäftigungsverhältnis aufgrund einer Befristung unter der Elternzeit, sind sie verpflichtet sich arbeitssuchend zu melden, sonst droht eine Sperrzeit. Arbeitslos melden kann man sich jedoch erst nach Ende der Erziehungszeit, wenn man dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung steht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit dem 08.02.2018 in Elternzeit. Mein befristeter Vertrag wird am 31.12.2019 auslaufen während ich in Elternzeit bin.

Ich habe mehrere Jahre gearbeitet, zuletzt in Teilzeit und daher einen Anspruch auf ALG 1.

Da nach zweijähriger Elternzeit ALG 1 nach einer fiktiven Bemessungsgrundlage berechnet wird, die aufgrund meiner Ausbildung und vorheriger Arbeit in Teilzeit für mich vorteilhaft wäre, würde ich gerne wissen, ob ich auch nach eingetretener Arbeitslosigkeit noch bis zum 07.02.2020 in Elternzeit bleiben kann, um insgesamt zwei Jahre in Elternzeit gewesen zu sein. Auch die externe Betreuung meines Kindes ist erst nach dessen zweiten Geburtstags möglich.

Es wäre mir hierfür auch möglich Elterngeld im Sinne eines Elterngeld plus Monats von Januar bis Februar 2020 zu beziehen, da ich meinen Bezug zwischenzeitlich pausiert habe.

Ich freue mich auf Ihre Antwort.

Einsatz editiert am 19.02.2019 20:56:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind sie verpflichtet sich 3 Monate vor dem Ende des Arbeitsvertrages arbeitssuchend zu melden ( § 38 Abs. 1 SGB III ). Dies können sie bei ihrer Zuständigen Agentur für Arbeit , online oder telefonisch tun. Die Arbeitssuchendmeldung ist äußerst wichtig, da sonst eine Sperrzeit von einer Woche ( § 159 Abs. 6 SGBIII) gegen sie verhängt werden kann.

Sie müssen aber in dieser Zeit nicht den Vermittlungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen, eben weil sie noch das Kind betreuen, und somit dem Arbeitsmarkt noch gar nicht zur Verfügung stehen. Dieses Recht haben sie- wie Arbeitnehmer auch- 3 Jahre lang. Sie brauchen der Agentur für Arbeit also erst NACH der Erziehungszeit zur Verfügung stehen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist, trotzdem sie bereits arbeitssuchend gemeldet sind. Manch Sachbearbeiter verlangt sogar erst eine Arbeitssuchendmeldung nach Ablauf der Elternzeit, aber dies entspricht nicht der gesetzlichen Regel und hätte nur schwerlich Bestand, wenn sie sich auf so eine Anforderung vor Gericht berufen würden. Dennoch gibt es diese Mitarbeiter.

Aber natürlich sind sie während der Arbeitssuchendmeldung weiter in Elternzeit. Diese endet erst, wenn sie dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen ( § 138 Abs. 1 Nr. 3 SGB III ), sprich die Kinderbetreuung gesichert haben und wieder arbeiten gehen können und möchten. Erst ab diesem Zeitpunkt melden sie sich arbeitslos.. Erst ab diesem Zeitraum haben sie dann auch Anspruch auf Arbeitslosengeld ( § 137 SGB III ), wenn die Anwartschaftszeit erfüllt wurde, was bei ihnen aufgrund der Elternzeit definitiv der Fall ist. Sie waren sogar noch unter der Elternzeit des jüngsten Kindes beschäftigt, obwohl es genügt, wenn diese sich direkt an ein Arbeitsverhältnis anschließt ( §26 Abs. 2a SGB III ). Die Arbeitslosmeldung muss nach § 141 SGB III persönlich erfolgen.

Korrekt ist auch, dass dem Arbeitslosengeld das Einkommen in den letzten 2 Jahre nach § 150 Abs. 3 SGB III zur Berechnung zu Grunde zu legen ist, wenn sie in den letzten 12 Monaten vor Arbeitslosmeldung nicht mindestens 150 Tage Einkommen erzielt haben. Da sie auch im erweiterten Bemessungszeitraum keine 150 Tage Entgelt erzielt haben ist nach § 152 I SGB III das fiktive Entgelt zu ermitteln.

Fazit: Sie melden sich 3 Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses arbeitssuchend um ihren Meldepflichten nachzukommen, es kann passieren dass der Mitarbeiter sie versucht abzuweisen, dann sollten sie dies online tun, denn die Erziehungszeit befreit sie von dieser gesetzlichen Pflicht nicht. Sie bleiben dennoch in Erziehungszeit bis zu deren Ende, dass sich auch noch weiter- aber höchstens bis zum 3. Geburtstag des jüngsten Kindes- hinausschieben kann.
Arbeitslos melden sie sich erst , wenn sie dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehen, also nach Ende der Erziehungszeit, so dass hier dann Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung des fiktiven Bemessungsentgelts beantragt werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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