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Wettbewerbsverbot Geschäftsführerender Gesellschafter

| 08.03.2020 22:08 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um das Wettbewerbsverbot in einer GmbH für GF bzw. Gesellschafter.

Hallo,

Ich bin mit 23% an einer GmbH beteiligt und als einziger Geschäftsführer angestellt. Der Arbeitsvertrag ist bereits vor dem Erwerb der Anteile verhandelt worden. Nun findet sich im Vertrag folgender Absatz:

§ 11 Wettbewerbsverbot; Vertragsstrafe
(1) Der Geschäftsführer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages weder in selbstständiger, unselbstständiger Stellung oder in sonstiger Weise für ein
Unternehmen tätig werden, welches mit der Gesellschaft in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Weiterhin ist es ihm untersagt, für die Dauer von 2 Jahren, nach der Beendigung dieses Vertrages ein solches Konkurrenzunternehmen zu errichten, zu erwerben oder sich hieran unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen.
(2) Der Geschäftsführer sichert der Gesellschaft zu, dass er nicht durch ein Wettbewerbsverbot gehindert ist, seine Tätigkeit bei der Gesellschaft aufzunehmen und seine Pflichten aus diesem Geschäftsführervertrag zu erfüllen.

Weitere Vereinbarungen sind nicht getroffen.
Meine Fragen:

1. Ist diese Klausel so wirksam?
2. Ist die GmbH zu einer Entschädigungszahlung während der Karenzzeit verpflichtet?

Vielen Dank vorab.

Gerne zu Ihren Fragen:

1. Ist diese Klausel so wirksam?

Antwort: Nein.

" Wettbewerbsverbote für Gesellschafter einer GmbH können ohne weiteres in der Satzung einer Gesellschaft vereinbart werden... Sie sind jedoch zum einen nur in den von § 1 GWB vorgegebenen Grenzen zulässig (vgl. BGH v. 3. 5. 1988, KZR 17/87, BGHZ 104, 246, 251 ff. m.w.N.

Zum anderen sind gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote am Maßstab von Art. 12 GG, § 138 Abs. 1 BGB zu messen, weil sie regelmäßig die grundgesetzlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des betroffenen Gesellschafters berühren. Mit Rücksicht auf die insbesondere bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln zu beachtenden verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen – hier für die freie Berufsausübung – sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats gesellschaftsvertragliche Wettbewerbsverbote nur zulässig, wenn sie nach Ort, Zeit und Gegenstand nicht über die schützenswerten Interessen des Begünstigten hinausgehen und den Verpflichteten nicht übermäßig beschränken (vgl. nur BGH v. 26. 3. 1984, II ZR 229/83 m.w.N.

Ob ein gesellschaftsvertragliches Wettbewerbsverbot diesen Anforderungen entspricht, ist aufgrund einer Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls, insbesondere des mit dem Wettbewerbsverbot verfolgten Zwecks, zu beurteilen (BGH v. 14. 7. 1986, II ZR 296/85, a. a. O.). Zitatende des BGH, Urteil vom 30. 11. 2009 - II ZR 208/08

Mithin ist auch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot - wie vorliegend - im Prinzip zulässig.

Aber: § 11 Absatz 2 enthält zwar eine zeitliche Befristung, nicht aber einer räumliche.

Aus der Ferne und vorbehaltlich, dass ich weder Ihre konkrete Tätigkeit, noch das Firmenprofil der GmbH kenne, gehe ich von der Nichtigkeit der Klausel aus.

Auch eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.


Denn "nur ein zeitlich, räumlich und gegenständlich begrenztes Wettbewerbsverbot kann danach anerkannt werden; Überschreitungen führen grundsätzlich zur Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit derartiger Regelungen. Stellt man sich indessen vor Augen, daß nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Rechtfertigung derartiger Wettbewerbsverbote darin liegt, daß die verbleibenden Gesellschafter davor geschützt werden sollen, daß der Ausgeschiedene die gemeinsam erarbeiteten Erfolge illoyal verwertet oder daß er sonst mißbräuchlich von der Freiheit der Berufsausübung Gebrauch macht, bedarf die Frage der genauen Prüfung, ob überhaupt ein Wettbewerbsverbot verfassungsrechtlicher Kontrolle standhält, oder ob es nicht ausreicht, daß dem ausgeschiedenen Gesellschafter verboten wird, für einen zeitlich eng begrenzten Zeitraum Mandanten oder Kunden der Gesellschaft für sich zu gewinnen (sog. Mandanten- oder Kundenschutzklausel). Im vorliegenden Fall kam es auf diese Frage nicht an, weil zwar der zeitliche Rahmen des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots mit zwei Jahren gewahrt war, die Regelung räumlich und gegenständlich aber nicht hinnehmbar war. In der Sache wurde nämlich dem Kl. verwehrt, in einem sehr großen räumlichen Bereich, in dem rund ein Fünftel der Bevölkerung Deutschlands lebt, seine beruflichen Erfahrungen als Diplomingenieur zu verwerten. Gerade im Hinblick darauf, daß es sich bei der Bekl. nicht um ein hochspezialisiertes Unternehmen handelt, hat diese räumliche Ausdehnung erhebliches Gewicht. Die mangelnde Spezialisierung hat ferner zur Folge, daß dem Kl. praktisch jede Ingenieurtätigkeit im Tiefbau versagt ist und damit auf ein zweijähriges Berufsverbot hinausläuft....

Anders als die Mitgesellschafter des Kl. gemeint haben, war auch nicht zu berücksichtigen, daß es sich um eine vertragliche Regelung handelte, der auch er selbst zugestimmt hatte und die ihn u.U. auch hätte begünstigen können. Denn dies liefe darauf hinaus, daß bei Rechtsgeschäften mit gleichsam aleatorischem Charakter die die Privatautonomie einschränkenden Normen außer Kraft gesetzt würden.

Nach den von dem II. Zivilsenat erst kürzlich aufgestellten Richtlinien (Urt. v. 14. 7. 1997, II ZR 238/96, DStR 1997, 1413 m. Anm. Goette) scheidet bei einem derartigen Verstoß gegen die räumlichen und zeitlichen Grenzen eines Wettbewerbsverbots eine sog. geltungserhaltende Reduktion, d. h. die Zurückführung der Regelung auf das gerade noch tolerable Maß, aus.


2. Ist die GmbH zu einer Entschädigungszahlung während der Karenzzeit verpflichtet?
Antwort: Im Prinzip ja, wenn die Klausel wirksam wäre. Siehe aber meine Ausführungen zur Frage 1.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.03.2020 | 06:44

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