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Wie kann ich das Arbeitsverhältnis beenden?


29.07.2006 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Die Arbeitnehmerin (Saisonkraft)gab gestern (Freitg) bei der Hitze zum Arbeitsbeginn an, sich nicht wohl zu fühlen. Ich schickte sie nach Hause zum ausruhen. Wir vereinbarten einen Arbeitsbeginn zur nächsten Schicht um 18.00 Uhr. Zwischenzeitlich erfolgte ein Telefongespäch von ihr, der Arzt hätte sie für den Tag krank geschrieben und sie müsse am nächsten Tag wieder zum Arzt. Am nächsten Tag erfolgte ein Anruf bei ihrer Kollegin privat, sie könne niemanden in der Firma erreichen und sie sei jetzt bis Dienstag krank geschrieben. Ein Schein wurde bisher (Sonnabend) nicht abgegeben. Ich habe die Befürchtung (Äußerung einer anderen Kollegin) sie möchte auf "6 Wochen Lohnfortzahlung" machen.
Wie kann ich das Arbeitsverhältnis beenden?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wenn Sie sagen, dass es sich bei der AN um eine Saisonkraft handelt, gehe ich zunächst davon aus, dass es sich bei dem Arbeitsverhältnis um ein befristetes handelt. Meine Ausführungen werden diese Voraussetzung als Basis nehmen. Im Übrigen gelten meine Ausführungen darüber hinaus jedoch auch für ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

2. Ein befristetes Arbeitsverhältnis endet mit dem Ablauf der Frist (vorausgesetzt, die Befristung ist wirksam). Ein Kündigung ist meist nicht vorgesehen, kann aber einzelvertraglich vereinbart werden. Allerdings richtet sich die Kündigungsfrist in diesem Fall nach § 622 BGB und beträgt mindestens vier Wochen zum 15. oder zum Ende eines Monats.
Während einer Probezeit kann die Frist auf zwei Wochen verkürzt werden.
Auch können kürzere Zeiten vereinbart werden, wenn der AN nur für drei Monate eingestellt wird.

Sollten Sie also mit der AN einen befristeten Arbeitsvertrag vereinbart haben, der länger als drei Monate läuft, müssten Sie bis zum Ablauf des Vertrages warten, sofern Sie keine individuelle Kündigungsfrist vereinbart haben.

Wenn Sie im Vertrag Bezug auf die gesetzlichen Fristen genommen haben, können Sie nach diesen Fristen kündigen. Im Fall, dass Sie mehr als 10 AN beschäftigen, müsste die Kündigung allerdings sozial gerechtfertigt sein.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung hat weiter Bestand. Hierfür müssten Sie aber einen Grund für eine fristlose Kündigung haben. Der von Ihnen geschilderte Sachverhalt dürfte dazu nicht ausreichen. Die bloße Vermutung einer anderen AN reicht nicht als Grund. Sie haben allerdings das Recht, Ihre AN zu überprüfen. Sollte sich dabei herausstellen, dass sie blau macht, hätten Sie einen Grund für eine fristlose Kündigung (ob mit oder ohne vorherige Abmahnung muss im Einzelfall geprüft werden).

3. Weiterhin haben Sie das Recht, das Attest anzufordern. Grundsätzlich muss die AN dieses innerhalb von drei Tagen unaufgefordert selbst bringen. Sie können es aber auch schon am ersten Tag fordern. Wenn die Frist überschritten wird, können Sie eine Abmahnung aussprechen. Ob eine anschließende (fristlose) Kündigung in Betracht kommt,muss im Einzelfall geprüft werden.

Fazit:

Zunächst müssen Sie abwarten, wie lange die AN krank geschrieben ist. Sie sollten das Attest verlangen. Erst dann können Sie weitere Schritte vornehmen.
Sollten jedoch die von mir genannten Voraussetzung nicht vorliegen, kann es Ihnen im schlechtesten Fall tatsächlich geschehen, dass 6 Wochen Lohnfortzahlung auf Sie zukommen.
Vielleicht sollten Sie mit der AN direkt sprechen und sie einfach fragen, wie die Dinge stehen. Möglicherweise stellt sich die Äußerung der anderen AN als falsch heraus.

Ich hoffe, dass ich Ihnen trotz des für Sie zunächst ungünstigen Ergebnisses eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2006 | 16:15

Vielen Dank für Ihre Antwort, sie hat mir zunächst weitergeholfen. Ich habe aber eine Nachfrage. Die AN ist vor wenigen Tagen verzogen. Ihre neue Adresse ist unbekannt. Ich habe lediglich ihre Handynummer. Was mache ich wenn sich die AN in den nächsten Tagen nicht persönlich meldet, bzw. ich nicht den "gelben Schein" erhalte oder dieser nicht die Fehlzeiten abdeck?. Ich glaube nicht ihr eine Abmahnung per SMS schicken zu dürfen.
Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2006 | 16:33

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Sie haben Recht, eine Kündigung per sms wäre nicht wirksam. Allerdings können Sie die Kündigung an die alte Adresse schreiben. Vorher sollten Sie Ihre AN anrufen und ihr mitteilen, dass Sie beabaichtigen, Ihr zu kündigen. Fragen Sie sie bei dieser Gelegenheit nach ihrer neuen Adresse. Sollte die AN sie Ihnen nicht mitteilen wollen, können Sie die Kündigung an die alte Adresse schicken. Die AN muss sich dann behandeln lassen, als wäre ihr die Kündigung zugegangen, da sie mit dem Zugang einer solchen rechnen musste.

Auch wenn Sie die AN nicht erreichen, können Sie die Kündigung an die alte Adresse schicken. Es liegt zumindest auch im Pflichtenkreis der AN eine neue oder Nachsendeadresse anzugeben, wenn sie umzieht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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