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Zusatzvereinbarung Duales Studium

21.08.2014 14:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Sehr geehrte Anwälte,

ich habe bei Studienbeginn (Duales Studium) neben meinem Ausbildungsvertrag eine Zusatzvereinbarung unterschrieben, in der ich mich verpfliche für 2 Jahre nach Studienende in meinem Unternehmen tätig zu bleiben "Herr X verpflichtet sich nach Ende der Ausbildung der Firma für eine Vertragsverlängerung von mindestens 2 Jahren".
Die Zusatzerklärung macht keinerlei Angaben zu Rückzahlungen im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnises. Die kompletten Kosten/Gebühren, wie z.B. Studiengebühren, Semesterticket etc. habe ich selbst getragen. Ich habe in den drei Jahren Studium lediglich meine Ausbidlungsvergütung erhalten.

Ich bin nun fast ein Jahr fest im Unternehmen beschäftigt und sehr unzufrieden. Mein Aufgabengebiet unterfordert mich extrem, ich übe Tätigkeiten aus, die keinesfalls meiner Qualifiaktion entsprechen. Daher möchte ich mein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der 2-Jahres-Frist beenden.

In meinem aktuellen Vertrag wird die Zusatzvereinbarung keinerlei erwähnt. Der Arbeitsvertrag ist auf 2 Jahre befristet. Unter dem Punkt Kündigung wird eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende angegeben "Das Arbeitsverhältnis kann (...) mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen".

Außerdem gibt es den Punkt Vertragsstrafe: "Kündigt der Mitarbeiter vertragswidrig vor Beginn des Arbeitsvertrages, nimmt er seine Tätigkeit nicht vertragsgemäß auf oder beendet er den Arbeitsvertrag vertragswidrig, insbesondere unter Missachtung der geltenden Kündigungsfristen, verwirkt er eine Vertragsstrafe. Dies gilt auch für den Fall, dass die Gesellschaft durch schuldhaft vertragswiedriges Verhalten des Mitarbeiters zur fristolsen Kündigung des Arbeitsvertrages veranlasst wird". Die Höhe der Vertragsstrafe beträgt max. ein Bruttomonatsgehalt und die Gesellschaft behält sich weitere Schäden vor.

Meine Frage ist nun, ob ich OHNE Konsequenzen meinen Arbeitsvertrag vorzeitig mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen beenden kann oder mir die erwähnte Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz droht, wenn ich die 2-Jahres-Verpflichtung vorzeitig beende.

Ich freue mich sehr über eine Antwort.

Vielen Dank und freundliche Grüße!

Sehr geehrte Ratsuchende,

in Unkenntnis des genauen Wortlautes Ihrer Vereinbarung und unter Zugrundelegung der getätigten Angaben möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten.

Soweit in der Zusatzvereinbarung neben Ihrem Ausbildungsvertrag keine Bestimmungen zu eventuellen vertraglichen Folgen enthalten sind, und Ihr Arbeitgeber keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Aufwendungen vertraglich vereinbart geleistet hat, sind daraus wohl keine Erstattungsansprüche und Vertragsstrafen herzuleiten.

Der von Ihnen angesprochene Bestandteil zu einer Vertragsstrafe in Ihrem derzeitigen Arbeitsvertrag bezieht sich insoweit nur auf die benannten Ereignisse. Eine vertragswidrige Beendigung dürfte insoweit nur vorliegen, als Sie ohne wichtigen Grund das Vertragsverhältnis fristlos beenden.

Eine außerordentliche Kündigung ist im befristeten Arbeitsverhältnis grundsätzlich immer möglich. Dies gilt auch dann, wenn dies im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vereinbart ist.

Eine ordentliche Kündigung ist in Ansehung von § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz grundsätzlich nicht möglich. Soweit die ordentliche Kündigung nicht durch vertragliche Bestimmung im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, sind beide Parteien an die Befristung gebunden.

Das ist selbstverständlich in der von Ihnen beschriebenen Situation nicht besonders motivierend. Sie sollten daher so schnell als möglich das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber suchen und die Missstände, die zu der Situation führen aufzeigen. Sofern hier keine Möglichkeit besteht, die Situation grundlegend für Sie zu ändern, wäre angesichts Ihrer sicherlich auch auf die Erbringung Ihrer geschuldeten Arbeitsleistung einwirkenden Motivation eine gemeinsame einvernehmliche Vereinbarung zur Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu suchen.

Leider kann ich Ihnen für Ihre Frage keine besonders positive Antwort geben. Soweit Ihrerseits noch weiterer Beratungsbedarf besteht, nutzen Sie bitte die hier bestehende kostenfreie Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Andreas Wehle

Nachfrage vom Fragesteller 21.08.2014 | 16:53

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für die schnelle Antwort!

Der genaue Wortlaut aus der Zusatzvereinbarung lautet (Zitat): "Herr X verpflichtet sich nach Ende der Ausbildung der Firma X für eine Vertragsverlängerung von mindestens 2 Jahren". Zu vertraglichen Folgen, Erstattungansprüchen oder Vertragsstrafen gibt es keine Angaben. Es ist lediglich der eben zitierte Satz zu lesen.

Im aktuellen Arbeitsvertrag ist die ordentliche Kündigung wie folgt geregelt (Zitat): "Das Arbeitsverhältnis kann von der Gesellschaft und dem Mitarbeiter mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden. Vor Beginn des Arbeitsverhältnisses ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen"

Was erwartet mich also, wenn ich fristgerecht kündige?

Vielen Dank nochmals und freundliche Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.08.2014 | 17:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrag und meine Ergänzung haben sich zeitlich überschnitten.

Die Zusatzvereinbarung ist insoweit ohne rechtlichen Wert.
Aus rechtlicher Sicht sollten Sie hier keine Schwierigkeiten erwarten dürfen, so Sie fristgerecht kündigen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Ergänzung vom Anwalt 21.08.2014 | 16:53

Sehr geehrte Ratsuchende,

durch einen freundlichen Kollegen wurde ich auf den von Ihnen geschilderten Umstand hingewiesen, dass Ihr aktueller Arbeitsvertrag eben für eine ordentliche Kündigung eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende vorsieht. Damit enthält Ihr Arbeitsvertrag eine entsprechende Regelung zur vorzeitigen Beendigung des befristeten Beschäftigungsverhältnisses, so dass hier für § 15 TzBfG kein Raum herrscht.

Damit wird es für Sie ungleich leichter sich von Ihrem derzeitigen Arbeitgeber zu lösen. Es bedarf in dem Zuge einer einfachen unbegründeten Kündigung zum Monatsende. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass das Kündigungsschreiben fristgemäß bei Ihrem Arbeitgeber eingeht und dieser davon Kenntnis nehmen kann. Lassen Sie sich am besten dem Empfang auf eine Abschrift quittieren.

Ich bitte die durch mein außer Acht lassen Ihrer Sachverhaltsangaben entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle
Rechtsanwalt Aachen

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