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Arbeitsvertrag - Nachweisgesetz


14.01.2006 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich habe gleichzeitig mit meinem Arbeitsvertrag (gleichgestellt dem öffentlichen Dienst) vor 3 Jahren eine "Niederschrift nach dem Nachweisgesetz" unterschrieben, darin sind Arbeitsort und Tätigkeit (Funktion) festgehalten.
Jetzt versucht mein Arbeitgeber, mir mit fadenscheinigen Gründen eben jene Funktion zu entziehen.

Gilt diese Niederschrift als Vertragsbestandteil?
Sie wurde am gleichen Tag unterschrieben, im (Form)Vertrag findet sich jedoch kein Hinweis darauf. Im Vertrag sind jedoch auch weder Arbeitsort, noch Funktion erwähnt.

Wenn ich jetzt auf das Nachweisgesetz und meine dortige Funktion bestehe, diese aber im Zuge einer Umstrukturierung in den nächsten Monaten wegfällt - kann ich dann betriebsbedingt gekündigt werden?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Niederschrift gem. § 2 NachweisG erfüllt den Zweck, die vertraglichen Vereinbarungen betreffend Arbeitsort und Funktion schriftlich zu fixieren. Sie dient, daher der Names des Gesetzes, als Nachweis der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, und ist nur dann nicht notwendig, wenn der Arbeitsvertrag selbst bereits die nach § 2 NachweisG geforderten Angaben enthält.

Da der Arbeitgeber Ihnen eine entsprechende Niederschrift ausgehändigt hat, können Sie sich darauf berufen, daß Ihre Funktion arbeitsvertraglich vereinbart wurde.

Im Rahmen des vertraglich festgelegten und gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG konkret charakterisierten oder beschriebenen Tätigkeitsbereichs kann der Arbeitgeber gemäß § 106 GewO „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind“.

Überschreitet er die Grenzen des arbeitsvertraglichen Rahmens in dem er Ihnen einen gänzlich anderen Tätigkeitsbereich zuweist, wäre diese Weisung nicht mehr vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt und ohne Ihre Zustimmung nicht durchsetzbar. Sie haben ein Recht darauf, entsprechend den arbeitsvertraglichen Regelungen - wie sie in der Niederschrift nach dem NachweisG fixiert wurden - beschäftigt zu werden.

Fällt der Arbeitsplatz aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse weg, käme allerdings eine betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsvertrages in Betracht. Ob dies in Ihrem Fall aber konkret zu befürchten ist, kann in Ermangelung näherer Kenntnisse Ihres konkreten Falles natürlich nicht festgestellt werden. Da hier im Endeffekt natürlich Ihr Arbeitsplatz auf dem Spiel steht, empfehle ich Ihnen, sich im Hinblick auf die konkrete Gefahr einer Kündigung vor Ort anwaltlich beraten zu lassen, da ich Ihnen an dieser Stelle seriöserweise keinen Rat geben kann, wie Sie sich nun am besten verhalten sollen. Denn es nutzt Ihnen nichts, auf den Arbeitsvertrag zu pochen, wenn Ihr Arbeitgeber vielleicht gute Gründe hat, den Betrieb umzustrukturieren und Sie Ihren Arbeitsplatz deshalb möglicherweise ganz verlieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2006 | 22:36

Das waren sehr hilfreiche Informationen - vielen Dank!
Ich vergaß allerdings zu konkretisieren, dass der Arbeitgeber mir die neue Tätigkeit zunächst nur befristet übertragen hat - für 9 Monate. Sachliche und betriebliche Gründe wurden mir auch auf schriftliche Nachfrage nicht benannt, ich kann mir auch keine vorstellen.
Daraus resultiert auch meine Unsicherheit, jetzt Rechtsmittel einzulegen. Für 9 Monate würde ich eine andere Tätigkeit ja im Sinne des Betriebsfriedens akzeptieren. Es entsteht jedoch der Eindruck, dass dann das Argument, dass ich über 6 Monate eine andere Tätigkeit akzeptiert habe, gegen mich verwendet wird, um mir dauerhaft meine ursprüngliche, vetraglich zugesicherte Funktion zu entziehen.
Zum eventuellen Kündigungsschutz: mein Arbeitgeber ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit 28 festen Mitarbeitern, es gibt sehr wenige gleichwertige Arbeitsstellen beim AG und ich habe verglichen mit deren Stelleninhabern in etwa gleich viele "Sozialpunkte".
Ich hoffe, das war jetzt nicht zuviel für eine Nachfrage und bedanke mich für eine Beantwortung schon im Vorhinein recht herzlich.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 22:53

Auch für die Dauer von 9 Monaten wird Ihnen der Arbeitgeber keine Tätigkeit übertragen dürfen, die sich nicht im Rahmen des vertraglich vereinbarten (und in der Niederschrift bestätigten) Tätigkeitsbereichs bewegt.

Natürlich ist es Ihnen unbenommen, zur Wahrung des Betriebsfriedens die vorrübergehende Änderung des Arbeitsbereiches zu akzeptieren. Sie sollten die zeitliche Befristung dann aber auf jeden Fall schriftlich fixieren lassen, damit Sie etwas in der Hand haben und gegenüber der möglichen Behauptung einer dauerhaften und einvernehmlichen Vertragsänderung abgesichert sind. Den Ihnen vertraglich zugesicherten und schriftlich fixierten Tätigkeitsbereich wird Ihnen der Arbeitgeber aber letztlich nur durch eine Kündigung - wozu auch eine Änderungskündigung zählt - wirksam entziehen können. Wie sehr diese Gefahr droht, lässt sich ohne nähere Kenntnisse der Interna von dieser Stelle aus leider nicht feststellen.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann



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