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Guten Tag, wir haben im Gewerbemietvertrag einen Passus zur Gebrauchsüberlassung stehen: "Der Mieter ist ohne Einwilligung des Vermieters weder zu einer Untervermietung noch zu einer sonstigen Gebrauchsüberlassung an Dritte berechtigt. Die Einwilligung soll schriftlich erfolgen. Bei Firmen gilt ein Wechsel des Inhabers oder eine Änderung der Reschtsform als Gebrauchsüberlassung.

Guten Tag, am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. Jetzt habe ich mich entschlossen mein Geschäft zum 01.09.07 aufzugeben ( keine Insolvenz). Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte.

Hallo, leider haben wir nicht bemerkt dass wohl die Mobilfunkabrechnung nicht abgebucht werden konnte. Die Mahnungen haben wir auch spät bemerkt da wir dachten es sei nur Werbung. nach der zweiten Mahnung habe ich die Rechnung bezahlt am 24.10., habe nicht gesehen dass die Bankverbindung falsch war. Der Betrag kam wieder zurück (haben wir eben erst am 21.11. gesehen).

Ich habe mit meiner Firma die Entwicklung einer App für Android und Apple bei der Agentur XY im März 2019 in Auftrag gegeben. Die Fertigstellung wurde auf circa 6 Monate, für September 2019 vereinbart. Die Rechnung wurde bei Auftragserteilung bezahlt.

hallo ich habe bei der fa tmobile einige verträge gehabt die rechnungen wurden mir immer online zur verfügung gestellt. diese (nur grundgebühren) konnte ich dann nicht bezahlen. dadurch wurden mir die verträge und der online zugang gesperrt. eines tages bekam ich von seiler und kollen post mit einer forderung von 1500 eur inkl schadensersatz. damit der schufaeintrag gelöscht wird habe ich sofort unter vorbehalt der rückforderung bezahlt. nun zu meiner frage. hätte die fa einen negativen eintrag hinterlassen dürfen und die forderung eintreiben inkl schadensersatz wenn keine zahlungsaufforderun oder kündigung schriftlich gekommen ist. diese wurden anscheinend online zur verfügung gestellt. ich habe aber auch ein schreiben in dem vermerkt ist das der zugang durch die ncihtzahlung gesperrt ist. ich habe gelesen das ein betrag nur fällig ist wenn die rechnung vorliegt. diese habe ich ja nie erhalten gruß

-Internet Flatrate mit Base am 31.3.2008 abgeschlossen - Monatlicher Festpreis von 25,00 -per Einzug vom Konto - september 2010 konnte nicht abgebucht werden - Oktober November Dezember normale Abbuchung - auf Grund des austehenden Betrages erhielt ich Mahnungen ,und zum 3.1 2011 Kündigung von Base - aktive Teil des Vertrages gekündigt , passive läuft weiter.. - Schreiben vom Inkasso , Hauptforderung 277 Euro plus diverser NK - jedoch weder von Base noch vom Inkasso ,ohne Erklärung wie sich die Hauptforderung zusammen setzt - ich nachgeschlagen ,und angenommen das dies die restlichen Monatsbeiträge bis zum normalen Vertragsende sind , und diese dem Unternehmen zustehen - Zahlung meinerseits erfolgte , um Ruhe zu haben - Nun erhielt ich ein weiteres Schreiben von Inkasso , mit neuer Forderung von 25 Euro (Monatsbeitrag) - jedoch nahm ich an das ich diese mit der Hauptforderung beglichen hatte - Widerspruch bei Base und Inkasso , mit Aufforderung zur Klärung - von Inkasso keine Antwort - Base teilte mir mit: - aktive Teil des Vertrages gekündigt , der passive läuft weiter , da ich noch angerufen werden könnte laufen auch die Kosten weiter - Jedoch habe ich eine Internet Flatrate abgeschlossen ,habe von Base nie eine Rufnummer erhalten und wurde mehrfach darauf hingewiesen das ich mit diesem Vertrag nicht telefonieren darf. Es sind nie Anrufe abgegangen und eingegangen. - Auch in den AGBs des Unternehmens steht: Sprachverbindungen kann der Kunde mit der Base Internet Flatrate nicht führen - Doch genau dieser Umstand soll nun eine Begründung dafür sein das der Vertrag weiter läuft.

Nur dem Arbeitgeber ist es vorbehalten eine Kündigung auszusprechen."

Das Arbeitsamt hat aufgrund der Befristung eine Sperre für das Arbeitslosengeld I verhängt, da ich mich erst nach meiner Kündigung und somit nicht rechtzeitig dort gemeldet habe.

Kündigung innerhalb des laufenden Vertrags Die Mietzeit gilt für die vereinbarte Zeit. ... Bei Kündigungen, die später als 30 Tage ab Vertragsbeginn eingehen, ist die gesammte Mietsumme fällig. ... In Punkt 8 seiner Vertragsbedingungen verlangt er für eine um 8 Wochen verspätete Kündigung nur 100 €.

Die Parteien vereinbaren wechselseitig auf die Dauer von 5 Jahren ab Vertragsbeginn auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages zu verzichten. Eine Kündigung ist erstmals nach Ablauf des Zeitraums von 5 Jahren mit der gesetzlichen Frist zulässig. Von dem Recht bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt.“).

Diese Kündigung hat er nach einigen Gesprächen so akzeptiert, zumindest hat er meiner Kündigung nicht schriftlich widersprochen.

Hallo, Ich kämpfe aktuell mit einem Makler. Dieser stellt mir eine Wohnung vor, die ich erwerben wollte. Nach Zusage des Maklers und der Bank ist die Verkäuferin abgesprungen.

Was die AGB''''s angeht wird da im Grunde nur auf das Betr.AVG verwiesen.

Kündigt Herr X vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme oder vor deren Beendigung, ohne daß hierzu ein wichtiger Grund vorlag, oder kündigt innerhalb dieses Zeitraums der Arbeitgeber aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen, so ist Herr X verpflichtet, die unter Punkt 2 geregelten Kosten dem Arbeitgeber wie folgt zu erstatten: a) bei einer Kündigung während der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 100 %, b) bei einer Kündigung vor Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme in Höhe von 75 %, c) bei einer Kündigung nach Ablauf von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungsmaßnahme, jedoch vor Ablauf von 12 Monaten in Höhe von 50 % oder d) bei einer Kündigung nach Ablauf von 12 Monaten, jedoch vor Ablauf von 24 Monaten, in Höhe von 25 %. 6.

Eine Kündigung laut Anbieter ist erst zum 31.12.2014 möglich...

Die übrigen, unveränderten Bestimmungen können Sie Ihren bisherigen AGB entnehmen. ... Mein Vertrag stammt aus dem Jahr 2007 und ich hoffte um eine Kündigung binnen eines Monats. ... All dies sehe ich nicht ein, zumal ich rechtswirksam den neuen AGB widersprochen habe.

In den AGB steht, daß Laufzeitverträge mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Vertrags gekündigt werden können. ... Das Fitnessstudio hat die Kündigung nicht akzeptiert mit der Begründung, dass ich in einem Studio der Firma in der Nähe der neuen Wohnung weitertrainieren könne.

.***** Auszug AGB 3.6 Für die Mitgliedschaft im Romeoclub wird ein Clubmitglieds Betrag in Höhe von 8,25 Euro pro Monat erhoben.Die Mitgliedschaft läuft auf zwei Jahre. ... Akzeptiert der Nutzer diese Verlängerung, geht die Testphase automatisch in den Vertrag über, solange der Kunde nicht innerhalb des verlängerten Testzeitraumes die Möglichkeit zur Kündigung nutzt.

In den AGB der aktuellen Mitgliederverträge findet man dazu folgendes: "5.Ein Grund zur außerordentlichen (vorzeitigen) Kündigung des Vertrages ist nicht gegeben, wenn das Fitnessstudio XXX (Namen geändert) die Studioräume innerhalb eines Umkreises von 10 km vom derzeitigen Standort verlegt.

Wir weisen Sie freundlich darauf hin, dass durch die Bestätigung der AGBs von Video-on-Demand Mediathek AG ein gültiger Vertrag abgeschlossen wurde. Sollten wir weder eine Zahlung, noch eine Kündigung innerhalb von 7 Tagen erhalten, werden wir die Kosten des Mahnverfahrens und Verzugszinsen Ihnen in Rechnung stellen müssen. - Letspay Service GmbH Da mir die Firma nicht bekannt ist und ich ganz bestimmt keine Abo dort bestellt habe, möchte wissen wie ich mich Verhalten soll.