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Stornierung eines Saison Campingplatzes


12.04.2006 23:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

Ich habe am 6.3.2006 einen Mietvertrag für einen Saison-Campingplatz abgeschlossen. Mietpreis: 1850 €. Am 20.3. habe ich diesen Vertrag widerrufen (Widerrufsrecht im Fernabgabegesetz).

Der Vermieter schreibt:
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Ihre Rechtsansicht, der Vertrag unterliege dem Fernabgabegesetz ist falsch. Gemäß § 312 d BGB besteht zwar bei
Fernabsatzverträgen ein Widerrufs- und Rückgaberecht. Dies setzt allerdings voraus, dass ein sog. Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 b BGB vorliegt. Dies wiederum setzt voraus, dass ein Gegenstand des Vertrages die Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienstleistungen ist. Ausdrücklich ausgenommen sind gemäß § 312 b Absatz 3 Ziffer 6 BGB die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen der Unterbringung. Dies umfasst ausdrücklich auch die Anmietung von z. B. Hotelzimmern oder auch
Campingplatzstellplätzen.
Demzufolge sind Sie nicht zum Widerruf berechtigt, sodass wir an unserem Schreiben vom 21.03.2006 festhalten.
----------------
Er fordert von mir 50% der Mietsumme als Entschädigung: 925 €.

In den Vertragsbedingungen steht dazu:
----------------
8.) Kündigung vor Vertragsbeginn:
Mietverträge, die ein Jahr im voraus für die neue Saison abgeschlossen wurden, können kostenfrei bis zum 31.10. der laufenden Saison geküngigt werden. Wird bis zum 31.12. gekündigt sind 100 € zu zahlen.

9.) Kündigung innerhalb des laufenden Vertrags
Die Mietzeit gilt für die vereinbarte Zeit. Bei vorzeitiger Aufgabe sind bis 30 Tage nach Mietbeginn 50% der gesammten Mietsumme fällig, wenn eine sofortige Weitervermietung des platzes vorgenommen werden kann. Bei Kündigungen, die später als 30 Tage ab Vertragsbeginn eingehen, ist die gesammte Mietsumme fällig. Die Miete kann nicht auf einen Nachfolger übertragen werden.
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Die Mietzeit ist vom 1.4. - 31.10.2006.

Meiner Meinung nach ist die hier angesetzte Entschädigung unangemessen hoch: der Vermieter hat lediglich den Platz ca. 3 Wochen für mich reserviert, in der er ihn nicht vermieten konnte. Er war vorher nicht vermietet und kann seit meiner Stornierung wieder vermietet werden. In Punkt 8 seiner Vertragsbedingungen verlangt er für eine um 8 Wochen verspätete Kündigung nur 100 €.

Im Reiserecht §651i wird von einer angemessenen Entschädigung gesprochen.

Meine Fragen:
- Ist es richtig, das hier das Fernabgabegesetz NICHT gilt

Wenn Ja:
- gilt hier das Reiserecht (der Vermieter beruft sich auf die Anmietung von z. B. Hotelzimmern, das würde dem Reiserecht unterliergen)
- oder gilt das Mietrecht
- ist die Entschädigung angemessen

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Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte.

Tatsächlich sind die Normen über Fernabsatzverträge nicht auf die Miete von Campingplatzstellplätzen einschlägig. § 312b II Nr. 6 BGB schließt dies aus.

Falsch ist jedoch, dass das Reiserecht anwendbar sein soll. Die Vorschriften des Reiserechts behandeln Verträge zwischen einem Reiseveranstalter und dem Reisenden, wobei der Reiseveranstalter eine Gesamtheit von Leistungen erbringt, die sich auf die Reise beziehen. Der Reiseveranstalter muss z.B Flugbuchungen, Hotelbuchungen und Ausflüge vor Ort organisieren. Es reicht demnach nicht aus, dass lediglich eine Leistung erbracht wird. Darüber hinaus scheitert ein Reisevertrag auch dann, wenn die Leistung unmittelbar mit deren Anbieter vereinbart wird, also z. B. wenn ein Hotelbetreiber ein Zimmer vermietet.

Dabei handelt es sich um einen Beherbergungsvertrag, der dem Mietrecht unterfällt.

Genauso steht es auch im Falle der Anmietung eines Stellplatzes auf einem Campingplatz. Es handelt sich um einen Mietvertrag.
Als Spezialregelung zu §§ 323 ff. BGB regelt § 537 I BGB für das Mietrecht die Rechtsfolgen für den Fall, dass der Mieter im Falle der persönlichen Verhinderung weiterhin den Mietzins zahlen muss auch wenn er die Mietsache nicht gebraucht. Der Vermieter muss sich aber ersparte Aufwendungen und solche Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Vermietung stammen. Er ist jedoch nicht verpflichtet, die Mietsache anderweitig zu vermieten. Dies gilt als eine Ausnahme zu der allgemeinen Schadensminderungspflicht, die grundsätzlich vorschreiben würde, dass der Vermieter einen anderen Mieter suchen muss (§ 254 II BGB).

Für Sie bedeutet dies, dass Sie leider den Mietzins zahlen müssen. Dabei ist es vorteilhaft, dass Sie laut AGB des Vermieters lediglich zur Zahlung der Hälfte des Mietzinses verpflichtet sind. Ich empfehle Ihnen jedoch, sich mit dem Vermieter auseinanderzusetzen, ob nicht tatsächlich bereits eine anderweitige Vermietung stattgefunden hat. Sofern dies nämlich der Fall ist, besteht die Möglichkeit, dass er sich dies anrechnen lassen muss, so dass die 925,- € nochmals vermindert werden. Darüber hinaus ist fraglich, inwieweit es zu einer Ersparnis von Aufwendungen für z. B. Strom gekommen ist. Auch dies sollten Sie mit dem Vermieter abklären, da Sie sich eine solche auch anrechnen lassen können.

Es tut mit Leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Ich hoffe dennoch, meine Beantwortung Ihrer Frage findet Ihre Zufriedenheit. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90
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