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Unseriöser Stromanbieter?

23.05.2014 14:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Seit dem 1.5.2013 bin ich bei einem Stromanbieter, der u.a. mit einem Bonus mit der Jahresendabrechnung gelockt hat.
Seit Februar 2014 bucht dieser Stromanbieter nicht mehr ab, ich bin in einen Negativsaldo gerutscht und habe mehrfach telefonisch und per Email versucht dies zu klären, leider erfolglos. Es kam immer nur eine Standart-Email zurück, die den Negativsaldo ausweist.
Habe dann für Februar/März die entsprechenden Abschläge bezahlt (165€) und per Email eine Einzugsermächtigung erteilt.
Ich erhielt dann am 10.04.2014 ein Inkassoschreiben datiert vom 03.04.2014 über besagte bezahlte Summe. Ich rief dort an und gab Bescheid, dass ich bereits vor dem 03.04.2014 bezahlt habe. Auf Nachfrage beim Stromanbieter wurde nur ein Zahlungseingang von 80€ zum 02.04.2014 gemeldet, was schon mal nicht stimmen kann. Ich sei weiterhin im Rückstand und daher könne man auch kein Lastschriftverfahren machen, Inkasso fordert weiterhin die Kosten etc.
Ich bekomme jetzt nur noch Post von Inkasso, keine Rechnung/Mahnung etc. vom Anbieter.
Bislang erfolgte auch keine Jahresabrechnung. Dafür bekam ich nun am 17.05.2014 eine Email über die Schätzung meines Verbrauchs durch den örtlichen Netzbetreiber. Statt 80€/mtl (bei 3500kW/h pro Jahr) soll ich nun 174€/mtl (bei 5300kW/h pro Jahr geschätzt) ab dem 01.06.2014 zahlen.
Habe den Zählerstand gemeldet, eine Jahresabrechnung mit Einbindung des Bonus" gefordert und gekündigt.
Mir fiel dann bei der Durchsicht meiner Unterlagen noch auf, dass im Vertrag mit dem Anbieter der gemeldete Zählerstand nicht vermerkt ist.
Eine Kündigung laut Anbieter ist erst zum 31.12.2014 möglich...

Meine Fragen:
1. Muss der Zählerstand im Vertrag stehen?
2. Darf der Anbieter mit einer so kurzen Frist den Abschlag erhöhen und das ohne Jahresabrechnung?
3. Der kW/h-Preis ist beim neuen Abschlag genau 1Cent höher, gilt das bereits eine Preiserhöhung (die nicht vorab gemeldet wurde...)?
4. Falls 3. mit ja beantwortet wird, kann ich mit Sonderkündigungsrecht kündigen?
5. Ist das "Geldeintreibeverfahren" per Inkasso so machbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1)
Die Angabe des Zählerstandes ist keine notwendige Voraussetzung für die Gültigkeit des Vertrages. Dies könnte höchsten zu Beweiszwecken dienen. Die notwendigen Angaben können Sie § 2 StromGVV entnehmen.

Möglicherweise hat der Anbieter die Daten von dem vorherigen Anbieter und von Ihnen selbst bei Bezug der Wohnung/des Hauses erhalten. Selbstverständlich haben Sie aber einen Anspruch darauf, dass bei der Abrechnung von dem korrekten Zählerstand ausgegangen wird. Dafür, dies sicher zu stellen, sind letztlich aber Sie selbst verantwortlich.

Frage 2)
Ob der Anbieter den Abschlag erhöhen kann, hängt in erster Linie von den vereinbarten Geschäftsbedingungen ab. Diese enthalten häufig eine Preisanpassungsklausel, was auch nicht weiter beanstandet werden kann. Damit der Stromversorger aus ihr jedoch auch das Recht zur Preisanpassung ableiten kann, muss diese selbstredend auch wirksam sein. Dies ist nicht immer der Fall, nämlich dann, wenn die Klausel gegen AGB-Recht verstößt. So wurde bereits eine Vielzahl an Anpassungsklauseln für unwirksam erklärt, z.B. weil kein Sonderkündigungsrecht eingeräumt wurde.

Des Weiteren darf die Klausel auch nicht gegen das Transparenzgebot verstoßen. Dafür muss sie klar und verständlich gefasst sein. Konkret muss sie so gefasst sein, dass der Umfang der möglichen Preissteigerungen bereits bei Vertragsschluss aus der Formulierung der Klausel ersichtlich ist. Weiterhin muss die Klausel so formuliert sein, dass Sie die Berechtigung der vorgenommenen Preiserhöhung an ihr selbst ermessen können. Erfüllt sie die Voraussetzungen nicht, resultiert hieraus ihre Unwirksamkeit und die Preiserhöhung kann von dem Anbieter nicht verlangt werden.

Schauen Sie anhand der für Sie geltenden Klausel, ob die Kriterien erfüllt sind. Möglicherweise können Sie selbst eine Abschätzung vornehmen. Eine abschließende rechtliche Beurteilung ist mir erst nach Durchsicht der Unterlagen möglich.

Frage 3 u. 4)
Es liegt eine Preiserhöhung vor. Aufgrund der Preiserhöhung konnten Sie berechtigterweise von Ihrem Kündigungsrecht Gebrauch machen. Tun Sie dies schriftlich so, dass Sie den Zugang der Kündigung auch beweisen können (z.B. Einschreiben mit Rückschein). Eine E-Mail reicht vermutlich nicht.

Frage 5)
Der Stromlieferant kann das Inkassobüro zwar einschalten. Die Kosten hierfür haben aber nicht Sie zu tragen.

Zum einen steht Ihrer Schilderung zufolge keine Forderung zur Begleichung offen, wobei Sie aber zu beachten haben, dass Sie für die Zahlung beweisbelastet sind. Suchen Sie daher nach entsprechenden Überweisungsbelegen. Beachten Sie auch, dass Sie kein durchsetzbares Recht zum Lastschriftverfahren haben. Säumige Beträge müssen Sie daher selbst überweisen.

Zum anderen entspricht es einer weit verbreiteten Meinung in der Rechtsprechung, dass Unternehmen die Kosten für die Forderungseintreibung selbst zahlen müssen.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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