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Übernahme Fitnessstudio - Übergang bestehender Verträge / Sepa

| 14.10.2020 07:42 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Ich werde nächstes Jahr ein bestehendes Fitnessstudio übernehmen. Aktuell wird das Fitnesscenter als Einzelunternehmen geführt. Geplant ist die Übernahme entweder durch meinem bestehendes Einzelunternehmen oder durch Gründung einer neuen GmbH.
An dem Konzept, der Örtlichkeit und dem Trainingsangebot wird es keine Veränderungen geben.
Bei der Planung haben sich nun ein paar Fragen ergeben auf die ich eine rechtssichere Antwort benötige.

1. Bleiben die geschlossenen Verträge mit den Mitgliedern bestehen und gehen automatisch auf mein Unternehmen über ? oder muss mit jedem Mitglied ein neuer Vertrag geschlossen werden ?
In den AGB der aktuellen Mitgliederverträge findet man dazu folgendes:
"5.Ein Grund zur außerordentlichen (vorzeitigen) Kündigung des Vertrages ist nicht gegeben, wenn das Fitnessstudio XXX (Namen geändert) die Studioräume innerhalb eines Umkreises von 10 km vom derzeitigen Standort verlegt. Der Vertrag bleibt auch gegenüber einem Rechtsnachfolger des Fitnessstudios XXX(Namen geändert) bindend."

2. Die gleiche Frage ergibt sich auch für das bestehende SEPA-Lastschriftenmandat. Geht es auf den neuen Betreiber (mich) bzw. die neue Firma über oder muss es neu abgeschlossen werden ?

3. Entsteht durch die Übernahme ein Sonderkündigungsrecht ? Wie schon gesagt ändert sich für die Mitglieder nicht. Das Angebot der Trainingsmöglichkeiten bleibt unverändert.

14.10.2020 | 09:44

Antwort

von


(193)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Laut Sachverhalt wird das Unternehmen im Wege eines Sharte Deals an Sie übertragen.

Ein Share Deal ist ein Unternehmenskauf, der rechtlich nach § 453 I BGB abgewickelt wird. Dies bedeutet, dass der Käufer in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Besitzers eintritt.

1. Der große Vorteil des Share-Deals liegt darin, dass automatisch alle bestehenden Verträge übergehen. Es muss keine Einzelübertragung der Verträge stattfinden.

2. Bei einem als Share Deal ausgestalteten Unternehmenskauf können die Daten weitergenutzt werden, da keine Weitergabe im datenschutzrechtlichen Kontext vorliegt. Dabei müssen selbstredend die Grenzen der Zweckbindung eingehalten werden.

3. Ein Kündigungsrecht könnte sich nur ergeben, wenn im bestehenden Vertrag eine solches für den Fall des Inhaberwechsels vereinbart wurde oder nach §314 BGB, wenn sich die Besitzverhältnisse am Unternehmen wesentlich ändern würden. Dies ist jedoch laut Sachverhalt nicht gegeben.

Ich kann Ihnen daher mitteilen, dass keine gesonderten Einwilligungen eingeholt werden müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2020 | 17:33

Es gibt sich aus Ihrer Antwort doch noch eine Rückfrage zu Share-Deal. In meinem Falls soll ein Einzelunternehmen bzw. ein Teil eines Einzelunternehmens übernommen werden.(das Einzelunternehmen bleibt bestehen, es wird nur der Fitnessstudiobereich übernommen)

Folgende Infos habe ich dazu gefunden:

"1. Die Grundlagen eines Share-Deals
Als Share-Deal wird ein Unternehmenskauf bezeichnet, wenn der Kaufgegenstand die (Geschäfts-) Anteile an dem erworbenen Unternehmen sind. Dabei können Aktien, GmbH- bzw. UG (haftungsbeschränkt)-Geschäftsanteile sowie Gesellschaftsanteile an Personengesellschaften mögliche Kaufgegenstände darstellen. Dementsprechend tritt als Verkäufer nicht die zu erwerbende Gesellschaft auf, sondern deren Gesellschafter.
Ein Einzelunternehmen kann aufgrund dieser Voraussetzungen nicht mittels Share-Deal erworben werden.
....."

Quelle: https://www.juhn.com/fachwissen/unternehmenskauf-unternehmensverkauf/der-unternehmenskaufvertrag-inhalte-eines-share-deals/

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2020 | 17:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Im Gegensatz zum Share deal ist ein Asset deal der Kauf einzelner Vermögensgegenstände.

Der jeweilige Vertragspartner muss der Übertragung zustimmen. Das heißt, man muss sich um die Zustimmung der jeweiligen Vertragspartner kümmern und das rechtzeitig tun.

Werden im Rahmen des Asset Deals Schuldverhältnisse übertragen und zu diesem Zweck personenbezogenen Daten mit den jeweiligen Vertragsdaten vom Verkäufer an den Erwerber übermittelt, ist diese Verarbeitung durch den Veräußerer in der Regel nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 1 BDSG und die Nutzung durch den Erwerber nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 28 Abs. 2 Nr. 2 BDSG zulässig. Maßgeblich ist, dass die Datenverarbeitung durch den Verkäufer bzw. Erwerber zur Wahrung seiner berechtigten Interessen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung oder Nutzung hat. Da der Betroffene selbst in der Regel ein Interesse an einer ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung hat, ist eine Datenverarbeitung in diesen Fällen regelmäßig auch ohne vorherige Einwilligung möglich.

Zur Sicherheit sollte beim Asset Deal über die geplante Übertragung informiert werden und eine Widerspruchsfrist eingeräumt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 14.10.2020 | 16:23

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