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Arbeitsvertrag auf Probezeit befristet

| 26.01.2012 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Aljoscha Winkelmann


ich habe zum ersten Juli 2011 einen Arbeitsvertrag mit der Formulierung ".. ist auf die Probezeit befistet, danach Umwandlung in einen unbefristeten AV" unterschrieben. Im Vorstellungsgespräch wurde von einem unbefristeten Arbeitsvertrag gesprochen, ich hätte sonst in dieser Firma nicht angefangen zu arbeiten. Ich habe mir über diese Formulierung Gedanken gemacht, aber keinen Nachteil zu einer normalen Probezeit im unbefristeten AV gesehen.
Mir wurde nun zum 31.12.2011 betriebsbedingt gekündigt.
Das Arbeitsamt hat aufgrund der Befristung eine Sperre für das Arbeitslosengeld I verhängt, da ich mich erst nach meiner Kündigung und somit nicht rechtzeitig dort gemeldet habe.
Hat es Sinn, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen, da mir die rechtlichen Konsequenzen der genannten Formulierung nicht bekannt waren.

15-12 ZEig
Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage Arbeitsvertrag auf Probezeit befristet
Rechtsgebiet: Arbeitsrecht | Einsatz: € 30,00beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt :

Aufgrund Ihrer Schilderung, gehe ich davon aus, dass

I. Ihre Probezeit 6 Monate betrug und Sie innerhalb der Probezeit gekündigt wurden
und

II.
Sie eine Sperre wg. verspäteter Meldung erhalten haben.

Ich gehe ich davon aus, dass das Arbeitsamt die Sperre begründet mit:

§ 144 Abs. 1 Nr. 7 des 3. Sozialgesetzbuches
Grds. gilt:

„Die Befristung eines Arbeitsvertrags zum Ende der Probezeit als solche ist eine im Arbeitsleben übliche Vertragsgestaltung und in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG ausdrücklich gesetzlich vorgesehen. Deshalb ist in einem Arbeitsvertrag unter der Überschrift "Probezeit" nicht nur eine Regelung zu abgekürzten Kündigungsfristen zu erwarten, sondern grundsätzlich auch eine Befristung zum Ende der Probezeit. [vgl. JURION [Rechtswörterbuch] ( Probezeit)]

Dennoch kann eine Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB anzusehen sein und unwirksam sein (BAG 16.04.2008 - 7 AZR 132/07).Dies ist dann der Fall, wenn ein Formulararbeitsvertrag neben einer drucktechnisch hervorgehobenen Befristung für die Dauer eines Jahres im nachfolgenden Vertragstext ohne besondere Hervorhebung eine weitere Befristung zum Ablauf der sechsmonatigen Probezeit, wird die Probezeitbefristung als überraschende Klausel nach § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Das passiert mit AGB-Bestimmungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. In dem Fall vor dem BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07 war das nach der konkreten Vertragsgestaltung der Fall, weil der Arbeitnehmer nicht mit der Vereinbarung einer zweiten Befristung zum Ablauf der Probezeit rechnen konnte. Ihre ist mir allerdinsg nichtbekannt.

Sie können – unabhängig von der Frage, ob die Befristung rechtmäßig war - die Sperre aber per Widerspruch anfechten. Dies sollten Sie vorsichtshalber tun, da das Widerspruchsverfahre gdrs. keine Kosten durch die Behörde auslöst.
Dann könnten Sie theoretisch geltend machen, dass Sie unverschuldet Unkenntnis davon hatten, dass Sie sich bereits 3 Monate vor der Beendigung, d.h. vor Ablauf der Probefrist, arbeitslos melden mussten. Grds. wird allerdings nicht mehr zw. befristetem und unbefristetem Arbeitsverhältnis differenziert (vgl. neue Fassung des § 37b SGB III). Wenn Sie allerdings nicht wussten, dass Ihr Arbeitsverhältnis zunächst einmal nach Ablauf der Probezeit beendet ist, wenn es nicht vorher (durch Vertrag) in ein unbefristetes umgewandelt wird, hatten Sie evtl. kein Verschulden an der Zu-Spät-Meldung. Allerdings kann man Ihnen evtl. entgegenhalten, dass Sie sich nicht spätestens 3 Tage nach Kenntnis von der Kündigung zum 31.12.2011 arbeitslos gemeldet haben.

Einen Widerspruch würde ich an Ihrer Stelle aber in jedem Fall (rechtzeitig) einlegen (regelmäßig 1 Monat nach Zugang des Sperrbescheides (BITTE ÜBERZEUGEN SIE SICH, WAS AUF Ihrem BESCHEID STEHT!). Sie sollten eine Begründung schreiben, warum hier keine Verspätung gegeben war oder warum diese nicht schuldhaft erfolgt ist (s.o.). Die Behörde würde dann noch einmal prüfen, ob Sie gegen § 38 SGB III verstoßen haben. In diesem wird auch zu prüfen sein, ob Ihr Arbeitgeber seinen Pflichten gem. § 2 Ab.s 2 S. 2 Nr. 3 SGB III (Arbeitnehmer vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses frühzeitig über … die Verpflichtung zur Meldung nach § 38 Abs. 1 bei der Agentur für Arbeit informieren, sie hierzu freistellen …..) nachgekommen ist.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen aber bereits einen Überblick verschafft zu haben.


Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt (vor Ort) in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.
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Mit freundlichen Grüßen


Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)

Bewertung des Fragestellers 26.01.2012 | 17:06

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.01.2012 4,8/5,0
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