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Allerdings gibt es im Anhang des Mietvertrages ein Zusatzvereinbarung : 1. in ergänzung des §2 wird folgendes vereinbart : die parteien verzichten wechselseitig für die dauer von 5 jahren ab vertragsbeginn auf ihr recht der ordentlichen kündigung . eine kündigung ist erstmals nach abluuf dieses zeitraums mit der gesetzlichen frist zulässig . von dem verzicht bleibt das recht der parteien zur außerordentlichen kündigung aus wichtigem grund mit der gesetzlichen kündigungsfrist unberührt . 2. mietaufrechnungen oder mietminderungen infolge sachmängel sind grundsätzlich ausgeschlossen . ... Was raten Sie um aus diesem Vertrag raus zu kommen ?

Leider habe ich keinen Frist bis wann soll die Anlage angeschlossen werden fest gelegt. ... Die Frage ist kann ich das vertrag kündigen bis 31.01.2021 und das überwiesenes Geld nach Abzug von montierten Modulen zurückfordern ?

Zusammengefasst meint sie, dass sie das Recht hat vom Vertrag zurückzutreten weil sie sich unter Druck gesetzt gefühlt hat und auch weil sie eine Privatperson ist. ... Sie sagt es gäbe also mehrere Gründe den Vertrag nicht erfüllen zu müssen. Ich möchte nun gern wissen ob sie den Vertrag erfüllen muss und mir die Sammlung so wie in der Anzeige gezeigt verkaufen muss oder nicht.

Habe gelesen, dass man 6 Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten kann, wenn man eine 10-tägige Frist setzt. Ich habe dem Händler heute per E-Mail diese Frist gesetzt und mitgeteilt vom Vertrag zurückzutreten, sollte nicht bis 15.7.18 geliefert werden. ... Möchte wenn möglich vom Vertrag zurücktreten.

Mein Mietvertrag enthält folgender Paragraph zur Mietzeit (auszugsweise): Das Mietverhältnis beginnt am 1.1.1994. Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 60 Monaten geschlossen. Das Mietverhältnis läuft am 31.12.1998 ab.

Zitat: .....wenn sie sich nicht bis zum Ablauf der Frist melden, werden wir den Vertrag für dieses Jahr als nichtig betrachten.

Im Vertrag ist dies so formuliert: "Es wird eine Probezeit von 6 Monaten vereinbart. ... Während der Probezeit können die Vertragspartner das Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. ... Mir ist die Regelung bezüglich der Probezeit und der Fristen klar.

Ich möchte dem Ganzen jetzt eine Frist setzen und bei Nichterfüllung bis zu dieser Frist aus dem Vertrag möglichst fristlos aussteigen.

Einen Vertrag darüber gibt es nicht. ... Hierfür habe ich heute eine Frist von 4 Wochen gesetzt. nun möchte die Dame nur noch 1000 € und dies im Januar zurückzahlen.

Er beruft sich dabei auf zwei Klauseln des alten schriftlichen Vertrages : 1. Im schriftlichen Vertrag war eine Kündigungs- frist von einem Jahr vereinbart und 2. verlängert sich der vertrag jeweils um ein Jahr wenn er nicht gekündigt wird. Nun stellt er diesen Klauseln im alten Vertrag über § 594 a BGB.

Er beruft sich dabei auf zwei Klauseln des alten schriftlichen Vertrages : 1. Im schriftlichen Vertrag war eine Kündigungs- frist von einem Jahr vereinbart und 2. verlängert sich der vertrag jeweils um ein Jahr wenn er nicht gekündigt wird. Nun stellt er diesen Klauseln im alten Vertrag über § 594 a BGB.

Die Versicherung hat meinen Antrag angenommen und ein gültiger Vertrag kam zustande. ... Nach meinem Verständnis beginnt die Frist keinesfalls vor dem Buchungszeitpunkt der Reiseleistung. ... Die Versicherung behauptet, dass die Frist schon um 0 Uhr am Tag der Reisebuchung beginnt.

Jetzt will ich ihm die Wohnung nicht mehr verkaufen (Preis zu gering und er kann nicht mehr zahlen) Meine Fragen: Stellen das Telefonat und die Chat-Dialoge einen gültiger Vertrag dar?

Mit einem meiner Kunden hatte ich einen Vertrag über freie Mitarbeit abgeschlossen und im Rahmen dieses Vertrags habe ich mehrere Jahre für den Kunden gearbeitet. Inzwischen habe ich diesen Vertrag gekündigt, die Frist ist nunmehr abgelaufen. ... - Wenn ja: Ist sie dann auch noch wirksam, wenn der Vertrag gekündigt wurde und nicht mehr aktiv ist?

Dieser Vertrag beginnt aber nicht am 20.06.2010 sondern schon am 19.06.2010 und endet am 19.06.2011. ... Frage 1: Ist der "Vertrag" zu spät gekündigt worden oder wäre er noch bis 19.06.2010 um 23:59 Uhr gelaufen? ... Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Auf der Rückseite des Vertrages sind die Verkaufsbedingungen aufgeführt. ... Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

Der Vertrag enthält folgenden Abschnitt zum Thema Vertragsbeendigung: "Der Vertrag endet, wenn die vereinbarten gegenseitigen Leistungen erbracht sind. ... Kann der Vertrag durch die Geschäftsleitung gekündigt werden nach §626 bzw. 627 BGB? Ist die im Vertrag formulierte Vergütung für den Fall der Kündigung tatsächlich so haltbar?

Um den Mietern eine längere Zeit für die Wohnungssuche zu ermöglichen, wird folgende Übergangsregelung vereinbart: -Die Regelungen des bisherigen Mietvertrages werden als neuer Vertrag beibehalten. ... Dieser Vertrag kann vor Vertragsbeginn mit gleicher Frist vom Mieter gekündigt werden. Fragen: 1/ Ist ein derartiger Vertrag rechtswirksam in bezug auf 1.1/ die formelle Beendigung des Vorvertrages, oder „lebt der alte Vertrag so wieder auf" ?

Baubeginn hätte nach Vertrag Ende Januar sein müssen. ... Hierfür wurde eine Frist von 2 Wochen gesetzt und für den Baubeginn eine 4 Wochenfrist. ... Kann man die Zusatzvereinbarungen unter Vorbehalt unterzeichnen damit die Fristen zu laufen beginnen, bzw. welche Möglichkeiten haben wir?