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Kaufvertrag einer Küche und Rücktrittsrecht

19.12.2004 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

wir haben vor 5 Tagen einen Kaufvertrag einer Küche unterschrieben. Nun haben wir doch festgestellt, dass wir vom Verkäufer zu sehr unter Druck gesetzt worden sind und diese Küche uns eigentlich nicht so richtig gefällt. Deshalb möchten wir den Kaufvertrag hier auf ein Rücktrittsrecht überprüfen lassen.

Auf der Rückseite des Vertrages sind die Verkaufsbedingungen aufgeführt. Dort steht unter:

I. Vertragsabschluß
1. Der Käufer ist an die Bestellung (Vertragsangebot) drei Wochen gebunden.
2. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Vertrag zustande, wenn der Verkäufer das Vertragsangebot nicht vorher schriftlich abgelehnt hat.

Ist dieser Paragraph nur ein Rücktrittsrecht für den Verkäufer, oder können wir hier auch für uns ein Rücktrittsrecht ableiten?
Falls diese Bedingung nicht zutrifft, haben wir sonst noch eine berechtigte Rücktrittsmöglichkeit?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer Anfrage kann ich folgendes mitteilen.

Allgemein gelten solche „Verkaufsbedingungen“ für Sie dann, wenn diese in den Vertrag wirksam einbezogen worden sind, d.h. auf die Geltung hinreichend hingewiesen worden ist und Sie Gelegenheit hatten, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen.

Dem Wortlaut nach scheint sich die von Ihnen genannte Klausel auf den Fall einer aus der Ferne aufgegebenen Bestellung zu beziehen (nicht aber auf einen direkt beim Anbieter abgeschlossenen Kaufvertrag).
Nach dem Gesetz kann ein Angebot nur sofort angenommen werden, bzw. innerhalb der Zeit in der üblicherweise mit der Annahme des Angebots zu rechnen ist. Nach Ablauf dieser Zeit wären Sie an ein Angebot/Bestellung grundsätzlich nicht mehr gebunden.
Da der Verkäufer hier offenbar nicht alle Bestellungen innerhalb kurzer Zeit bearbeiten kann, wird die „Frist“ innerhalb der man an sein Angebot gebunden ist, nach der Klausel auf drei Wochen verlängert und der Vertrag soll gültig sein, selbst wenn keine Annahme durch den Verkäufer erfolgt, sofern dieser nicht ausdrücklich widerspricht.

Ein Rücktrittsrecht für den Käufer folgt hieraus nicht.

Soweit Sie angeben, durch den Verkäufer „unter Druck gesetzt“ worden zu sein, müsste zunächst näher ermittelt werden, in welcher Weise dieser Druck ausgeübt wurde. In manchen Fällen kann ein Vertrag wegen Drohung oder Täuschung angefochten werden. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann nur in Kenntnis der Umstände des Vertragsschlusses beurteilt werden.

Sofern davon auszugehen ist, dass Drohung oder Täuschung nicht vorgelegen haben, bliebe allenfalls eine einvernehmlich Aufhebung des Vertrages. Hierüber müssten Sie mit dem Verkäufer verhandeln, bspw. indem Sie, statt der jetzt gekauften Küche, eine andere aus dem Sortiment des Verkäufers erwerben.
Viele Unternehmen erklären sich auch bereit, einen Rücktritt des Käufers zu akzeptieren, obwohl ein solcher nicht in den Vertragsbedingungen steht, ggfs. gegen Leistung einer Gebühr.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Falk Brorsen
Rechtsanwalt

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