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Rücktritt vom Neueagenkauf

05.07.2018 16:36 |
Preis: 46,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ende Januar Neuwagen bestellt. Unverbindlicher Liefertermin war 18.4.18. Auf Nachfragen Ende April, bzw. im Mai hieß es "wir können glücklich sein, wenn er dieses Jahr noch kommt. Aber wenn, dann zwischen Ende August und Dezember".
Habe gelesen, dass man 6 Wochen nach dem unverbindlichen Liefertermin vom Vertrag zurückzutreten kann, wenn man eine 10-tägige Frist setzt.
Ich habe dem Händler heute per E-Mail diese Frist gesetzt und mitgeteilt vom Vertrag zurückzutreten, sollte nicht bis 15.7.18 geliefert werden.
Antwort des Händlers: Liefertermin sei im Oktober, in KW 41, hätte er mir auch mitgeteilt, hat er aber nicht. Und man könne nicht einfach von einem unverbindlichen Liefertermin zurücktreten.
Welche Optionen habe ich? Möchte wenn möglich vom Vertrag zurücktreten.
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich besteht kein Rücktrittsrecht. D.h., als Käufer sind Sie an den Kaufvertrag gebunden.


2.

Ihr Kaufvertrag nennt als unverbindlichen Liefertermin den 18.04.2018. Wird dieser Termin, was bei Ihnen der Fall ist, überschritten, gerät der Verkäufer noch nicht in Verzug. Vielmehr kann der Verkäufer einen unverbindlichen Liefertermin um sechs Wochen überziehen, ohne dass Sie als Käufer daraus Rechte herleiten können. Diese Möglichkeit der Überziehung des Liefertermins beträgt nur 10 Tage bei Fahrzeugen, die beim Händler zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags bereits vorhanden sind.

Die Frist von sechs Wochen ist zwischenzeitlich abgelaufen. Das hat zur Folge, dass Sie den Verkäufer auffordern können, das Fahrzeug zu liefern. Empfehlenswert ist es, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Auslieferung des Fahrzeugs zu setzen. Diese Fristsetzung ist deshalb erforderlich, um Ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, bei Nichteinhaltung der Frist beispielsweise vom Kaufvertrag zurückzutreten. Nach der Rechtsprechung ist eine Nachfrist von 14 Tagen angemessen. Dabei ist es zweckmäßig, die Frist dem Datum nach zu benennen.

Sie können also folgendermaßen beschreiben:

„Hiermit fordere ich Sie auf, Ihre Pflichten aus dem Kaufvertrag vom … (Datum) zu erfüllen und das bestellte Fahrzeug … (Fahrzeugtyp) bis zum 20.07.2018 zu liefern."


3.

Wenn sich der Händler auf einen angeblich genannten Liefertermin in der 41. Kalenderwoche beruft, müsste er im Streitfall nachweisen, dass Ihnen dieser Termin genannt worden ist. Die Tatsache, dass nur ein unverbindlicher Liefertermin genannt worden war, spricht eher dagegen, dass nun ein verbindlicher Liefertermin bekannt gegeben worden ist.

Da die Frist von zehn Tagen, die Sie gesetzt haben, einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten dürfte, empfehle ich, den 15.07.2018 abzuwarten und dann nochmals eine Frist von zwei Wochen zu setzen. Wird dann nicht geliefert, könnten Sie den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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