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Schadensersatz wegen Nichteinhaltung verbindlicher Zusagen


10.08.2007 15:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Wir haben die Pflege einer Grünanlage angenommen, mit verbindlicher
Zusage eines Ausführungstermines - diesen konnten wir und werden wir nicht einhalten können.

Jetzt teilte uns die Firma mit, dass wir den Arbeitsbeginn bis zum 15.8.2007 aufnehmen sollen.

Zitat:

.....wenn sie sich nicht bis zum Ablauf der Frist melden, werden wir den Vertrag für dieses Jahr als nichtig betrachten.

Frage
Kann uns die Firma auf Grund dieses Wortlautes die Kosten eines
anderen Gärtners berechnen bzw. die Differenz zu unserem Angebotspreis ?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie Ihrer Hauptleistungspflicht aus dem Vertrag nicht nachkommen können, machen Sie sich Schadensersatzpflichtig und haben daher den Vertragspartner so zu stellen, als hätten Sie ordnungsgemäß den Vertrag erfüllt.

Das bedeutet, dass Ihr Vertragspartner tatsächlich die Differenz zwischen Ihrem Angebot und einem dritten Unternehmen von Ihnen ersetzt verlangen kann. (Bis zu einem ortsüblichen Preis, also können keine „Wucherpreise“ ersetzt verlangt werden.)

Allerdings ist die Formulierung Ihres Vertragspartners etwas unglücklich. Denn wenn er den Vertrag als „nichtig“ ansieht, kann er auch keinen Schadensersatz mehr verlangen, da ein nichtiger Vertrag insofern keine Rechtsfolgen auslösen kann. Ob diese Argumentation allerdings einer näheren Prüfung standhält, ist zweifelhaft.

Festzuhalten bleibt daher, dass Sie zum Schadensersatz in o.g. Weise verpflichtet sind.

Dies gilt nicht, wenn Sie an der Nichterfüllung keine Schuld trifft. Hierfür sind aber keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 10.08.2007 | 16:43

bedingt durch die Regenfälle können wir einfach nicht mit der
Arbeit anfangen ( Boden massiv aufgeweicht ) und müssen erst abtrocknen lassen.

Geht es in Ordnung wenn wir schreiben nach Abtrocknung des
Bodens führen wir die Arbeiten Anfang Sept aus, wenn er dies
nicht möchte sind wir mit der Auflösung ( von seiner Seite aus ) zum 15.8.07 des
Vertrages einverstanden?

D a n k e :-)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2007 | 20:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten will:

Wenn die schlechten Bodenverhältnisse das Ausführungshindernis darstellen, sollten Sie Ihren Kunden hierauf hinweisen. Daneben sollten Sie angeben, dass Sie die Arbeiten an dem Grundstück nicht ausführen können, ohne Schäden zu verursachen. Wenn dann der Vertragspartner auf der Ausführung besteht, werden Sie die Arbeiten entsprechend ausführen müssen.

Vorher sollten Sie die Haftung für Schäden, die auf der Feuchtigkeit beruhen ausschließen. Dann machen Sie sich auch nicht Schadensersatzpflichtig.

Wenn der Vertragspartner mit einer Ausführung nach Abtrocknung einverstanden ist, ist dies natürlich der elegantere Weg.

Ich hoffe, Ihr Anliegen ist damit geklärt. Sollten noch weitere Fragen bestehen, stehe ich Ihnen gerne auch ausserhalb dieses Forums zur Verfügung. Hierdurch würden aber weitere Kosten entstehen.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
-Rechtsanwalt-

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