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Beratungsvertrag mit Unternehmensberatung (fristlos) kündigen wegen Vertrauensverlust

| 28.01.2011 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Wir sind ein Handwerksunternehmen mit ca. 160 Mitarbeitern. Ein Unternehmensberater hat uns eine Lohnoptimierung mit Entgeldbausteinen angeboten. Die Mitarbeiter sollen durch diese Optimierung mehr Nettlohn bekommen und das Unternehmen soll gleichzeitig Lohnnebenkosten sparen.

Es wurde im November 2010 ein Beratungsvertrag geschlossen. Ziel ist die Beratung der Mitarbeiter des Unternehmens hinsichtlich Lohnoptimierung.
Das Honorar ist aufgeteilt: Bearbeitungspauschale pro Beratungsgespräch (ca. 20% der Gesamtsumme) und erfolgsorientiert anhängig von der Einsparsumme des ersten Jahres.

Das Beratungsunternehmen erhielt auf unserer Betriebsversammlung im Dezember die Gelegenheit, sich und die Lohnoptimierung vorzustellen.
Diese Vorstellung bestand nun darin, dass sinngemäß gesagt wurde "Wir sind Fa. XY. Euer Chef hat uns einen Beratungsauftrag erteilt. Es gibt mehr Nettolohn..." Gesamtdauer der Vorstellung keine fünf Minuten.
Die Mitarbeiter waren über diese Vorstellung überrascht, es herrschte allgemein die Meinung "Jetzt wissen wir genausoviel wie vor dem Vortrag".
Daraufhin baten wir um schriftliche Unterlagen über die Lohnoptimierung, um in der Lohnabrechnung den Mitarbeiter wenigstens ein paar Informationen geben zu können.

Uns wurde ein zweiseitiges Werbedokument zur Verfügung gestellt, in dem unter anderem mit der Aussage geworben wird "Höhere Rentenbezüge". Eine Erhöhung stellt sich aber nur dann ein, wenn die Mitarbeiter einen Teil ihrer Nettolohnerhöhung privat in Altersvorsorge investieren, wer nichts tut bekommt weniger Rente, da der Bruttolohn durch die Optimierung sinkt.

Als letzten Versuch zur Vertrauensbildung haben wir den Mitarbeiter der Unternehmensberatung zu einem Gespräch mit Geschäftsführung und Betriebsrat eingeladen. In einem beispielhaften Beratungsgespräch wollten wir uns ein Bild von der Beratung machen.
Dem Berater ist es nicht gelungen, das Vertrauen des Betriebsrates zu erlangen. Er verstrickte sich in diesem Gespräch in Widersprüche und gab oft erst auf mehrfache Nachfrage eine konkrete Antwort auf Fragen.
Parallel dazu haben wir erfahren, dass genau dieser Mitarbeiter der Unternehmensberatung (seine Ehefrau ist die Geschäftsinhaberin) keine besonders ruhmreiche Vergangenheit zu haben scheint. Einige unserer Mitarbeiter wohnen im gleichen Ort und berichteten von diversen Firmenpleiten und Haftstrafen dieser Person.

Eine Beratung der Mitarbeiter durch diese Firma ist für uns damit nicht mehr denkbar. Das Vertrauen der Mitarbeiter ist nicht vorhanden, der Betriebsrat hat kein Vertrauen und die Geschäftsführung ebenfalls nicht.

Der Vertrag enthält folgenden Abschnitt zum Thema Vertragsbeendigung:
"Der Vertrag endet, wenn die vereinbarten gegenseitigen Leistungen erbracht sind. Eine Rückwicklung ist ausgeschlossen. Eine vorzeitige Kündigung/Abbruch ist ausgeschlossen, es sei denn aus wichtigem Grund. Sollte der Auftraggeber den Vertrag trotz der vorgenannten Regel vorzeitig kündigen, abbrechen, ungenügend unterstützen oder ein zur Kündigung berechtigender wichtiger Grund nicht vorliegen, so hat er zusätzlich zur Bearbeitungspauschale eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 150 Euro je geleisteter Arbeitsstunde ab Abschluss des Vertrages zu zahlen. Dies ist ebenfalls fällig, wenn der Auftraggeber aus wichtigem Grund das Vertragsverhältnis kündigt oder abbricht."

Kann der Vertrag durch die Geschäftsleitung gekündigt werden nach §626 bzw. 627 BGB ?
Ist die im Vertrag formulierte Vergütung für den Fall der Kündigung tatsächlich so haltbar?

Die Beratungsfirma würde so für einen Aufwand von maximal 15 Stunden bisher eine Vergütung von ca. 30.000 Euro erhalten...

28.01.2011 | 11:42

Antwort

von


(609)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung beantworte ich die Frage gerne wie folgt:

Der Beratervertrag ist regelmäßig ein Dienstvertrag nach § 611 BGB . Zwar haben Sie in Ihrem Vertrag auch Elemente eines Werkvertrages der auf die Erreichung eines gewissen Erfolges (Einsparsumme) gerichtet ist, dennoch wird man bei einem Beratervertrag zumindest den vorwiegenden Teil als Dienstvertrag ansehen können.

Eine fristlose Kündigung kann zunächst nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gemäß § 626 BGB erklärt werden.
Grundsätzlich wäre auch eine Kündigung nach § 627 BGB möglich, diese kann aber nach Rechtsprechung des BGH im Vertrag ausgeschlossen werden und dies ist offensichtlich bei Ihnen geschehen.

Eine außerordentliche Kündigung ist möglich und kann vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn Umstände vorliegen aufgrund derer Ihnen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Hierbei ist eine umfassende Abwägung der Interessen der Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles erforderlich.

Nach Ihrem Vortrag sehe ich hier deutliche Anhaltspunkte für das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Insbesondere scheinen die Mitarbeiter, an die sich das Beratungsangebot richtet, keinerlei Vertrauen mehr in die Beratungsfirma zu haben, womit der Vertragszweck letztlich nicht erfüllt werden kann.

Beachten Sie aber auch den § 626 Abs. 2 BGB :

„(2) Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Der Kündigende muss dem anderen Teil auf Verlangen den Kündigungsgrund unverzüglich schriftlich mitteilen."

Ihrem Vortrag ist nicht zu entnehmen, ob Sie sich noch innerhalb dieser 2-Wochen-Frist befinden. Allerdings gehe ich davon aus, daß Sie sich zumindest auf die Erkundigungen beziehen können, insofern das Ergebnis dieser Erkundigungen ebenfalls einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darstellt.

Es ist noch darauf hinzuweisen, daß Sie als Kündigender für den wichtigen Grund und die Einhaltung der Frist beweispflichtig sind. Da es allerdings zahlreiche Zeugen für die Vorgänge gibt, bestehen hier sicherlich guten Aussichten.

Im Ergebnis halte ich daher eine Kündigung nach Ihrer Darstellung für möglich.

Zu der „Bearbeitungspauschale" ist noch folgendes zu sagen:

Es ist grundsätzlich möglich, daß der Vertrag des Beraters Pauschalen bei vorzeitiger Kündigung enthalten.

Diese Pauschalen müßen aber den tatsächlichen Leistungen entsprechen, andernfalls wäre die Klausel unwirksam.

Daher gilt, daß der Berater nachweisen muß, welche Kosten ihm entstanden sind bzw. welche Leistungen er erbracht hat.

Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben und eine vollständige und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann.
Das Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung ergeben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung bieten und stehe Ihnen für eine persönliche Rechtsberatung gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


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Rechtsanwalt Thomas Mack
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E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 28.01.2011 | 12:57

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für die Antwort, das hilft mir schon sehr weiter.

Das letzte Gespräch mit dem Berater liegt noch innerhalb der Frist von zwei Wochen. Dieses Gespräch war seine Chance, ein Vertrauensverhältnis herzustellen beim Betriebsrat. Diese Chance wurde nicht genutzt, beide anwesenden Mitglieder des Betriebsrates haben nach dem Gespräch eher noch weniger Vertrauen als vorher. Sie werden den Mitarbeitern die Empfehlung aussprechen, eine Beratung zu verweigern.

Ist das fehlende Vertrauen der Arbeitnehmervertretung ein wichtiger Grund im Sinne des BGB §626?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.01.2011 | 14:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Gemäß § 626 BGB muß wie erwähnt ein wichtiger Grund vorliegen, der Ihnen ein Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Dies impliziert eine Interessenabwägung beider Vertragsparteien unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles.

Die Rechtsprechung macht hier eine 2-Stufen-Prüfung, ob ein wichtiger Grund im jeweiligen Fall vorliegt:

Es wird zunächst anhand des konkreten Sachverhalts nachgeprüft, ob dieser geeignet ist einen wichtigen Grund darzustellen.
Im 2. Schritt wird dann das Interesse des Kündigenden an der sofortigen Vertragsauflösung dem Interesse des Gekündigten an einer Vertragsfortführung gegenüber gestellt.

Nach meiner Ansicht ergibt die Prüfung beider Stufen in dem von Ihnen geschilderten Fall einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB .

Ich würde allerdings nicht vordergründig auf ein mangelndes Vertrauensverhältnis mit der Arbeitnehmervertretung argumentieren - dies kann und sollte natürlich in einer gerichtlichen Auseinandersetzung auch geltend gemacht werden – sondern erstrangig auf ein mangelndes Vertrauensverhältnis mit den Arbeitnehmern.

Wie Sie berichten geht es bei dem Vertrag vor allem um eine Beratung der Arbeitnehmer des Betriebs.

Wenn der Berater jedoch keinerlei Vertrauen in der Arbeitnehmerschaft genießt – und sich im Übrigen völlig inkompetent verhält – kann letztlich der Vertragszweck nicht erreicht werden.

Nach dem o.g. Prüfungsschema ergibt dies nach meiner Ansicht, daß dieser Umstand sowohl einen wichtigen Grund darstellt als auch bei einer Interessenabwägung für ein überwiegendes Interesse des Kündigenden spricht.

Inwieweit die Haftstrafen und Firmenpleiten Relevanz für den Vertrag haben, kann ich hier nicht beurteilen.

Beachten Sie bei der Kündigung bitte auch, daß Sie bei der Kündigung nach § 626 BGB zwar die Kündigung als außerordentliche aus wichtigem Grund bezeichnen müssen, einen wichtigen Grund jedoch nur auf Verlangen des Gekündigten nennen müssen (außer dies ist im Vertrag anders geregelt).

Daher sollte man bei der Nennung wichtiger Gründe vorsichtig sein, um sich vor Gericht nicht angreifbar zu sein.

So wäre es sicherlich nicht ratsam pauschal Haftstrafen o.ä. als Kündigungsgrund zu nennen, die mit dem Vertragsverhältnis in keinem Zusammenhang stehen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.01.2011 | 09:57

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