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Kündigungsfrist von Landpachtvertrag

14.02.2017 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


1993 habe ich eine Gärtnerei gepachtet, zunächst mit einem schriftlichen
Pachtvertrag über 5 Jahre. Nach Ablauf dieses Pachtvertrages haben mein
Verpächter und ich nachdem wir uns sehr gut verstanden den Pachtvertrag
mündlich verlängert auf unbestimmte Zeit. Nun ist mein Verpächter (exakt
ein Ehepaar) letztes Jahr gestorben, seine Frau hat das Grundstück an
Ihren Sohn vererbt. Nun hat der Sohn unseren Pachtvertrag gekündigt mit
einer Kündigungsfrist von 1Jahr obwohl für unbefristete Pachtverträge nach
§ 594 a BGB ,der soviel ich weiß am 01.09.2001 in Kraft getreten ist eine
zweijährige Kündigungsfrist gilt. Er beruft sich dabei auf zwei Klauseln des
alten schriftlichen Vertrages : 1. Im schriftlichen Vertrag war eine Kündigungs-
frist von einem Jahr vereinbart und 2. verlängert sich der vertrag jeweils um
ein Jahr wenn er nicht gekündigt wird. Nun stellt er diesen Klauseln im alten
Vertrag über § 594 a BGB.
Zudem ist in der schriftlichen Kündigung noch die Ehefrau unseres ver-
storbenen Verpächters als Verpächter genannt obwohl sie das Grundstück
bereits vor der Kündigung an ihren Sohn übergeben hat.
Ist die Kündigung mit einem Jahr Kündigungsfrst rechtens und ist diese
Kündigung da sie nicht vom Erben ausgesprochen überhaupt gültig?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Im Hinblick auf die Kündigungsfrist ist festzustellen, dass Par. 594a BGB nur dann angewendet wird, wenn keine andere Regelung, also insbesondere durch Vertrag, existiert. Hier wurde im Pachtvertrag eine einjährige Frist vereinbart - für den Umstand, dass Sie mit dem ehemaligen Verpächter unter Abänderung der entsprechenden Klausel die Anwendung der gesetzlichen Kündigungsfrist vereinbart haben, sind Sie beweispflichtig. Sofern dieser Beweis, beispielsweise über Zeugen, jedoch nicht geführt werden kann, dürfte sich der Gegner auf den Vertrag berufen können.

Allerdings ist die Kündigung vom aktuellen Verpächter auszusprechen. Die Vorgängerin dürfte keine entsprechende Erklärung abgeben können (ausnahmsweise etwa bei Bevollmächtigung ist dies denkbar).

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Detailprüfung und Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Dieser kann die Formalia der Kündigung abschließend beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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