6.095 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Hierzu folgende Fragen: Können wir oder ein späterer Eigentümer nach dem Kauf jederzeit die Duldung der Leitung widerrufen und eine für uns kostenneutrale Verlegung außerhalb unseres Grundstücks entlang der Straße fordern?

Nun unsere Fragen: 1.

Ist diese rechtswirksam, wenn ich nach erfolgreichen Abschluss der Ausbildung das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen möchte? ... Wird das Praktikumsverhältnis innerhalb der Probezeit gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst, so ist die Studentin/der Student nicht zur Rückzahlung der bis dahin vom Unternehmen gezahlten Studiengebühren verpflichtet. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 BGB</a> zu beenden.

Sollten Sie Fragen zur Rechnung haben, so zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren. ... Auf dieses Widerrufsrecht gem. § 312d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.

Sehr geehrte Damen und Herren, heute war auf einem Supermarkt-Parkplatz ein junger Mann unterwegs, der Karten für ein Gewinnspiel verteilte. Wir teilten ihm mehrmals mit, dass wir keinen Mini gewinnen wollten und kein Interesse haben an den Karten. Als er uns später noch einmal sah, nervte er uns schon wieder und meinte, wir sollen bitte die Karte des Gewinnspiels ausfüllen, da er pro ausgefüllter Karte 1 Euro bekommt und wir sollen doch bitte so nett sein.

Horst xxxxxxxxxxxxxxxxx 30916 Isernhagen / OT Kirchhorst 4.04.2017 Elektro xxxxxxx Am Bockshorn 18 xxxxxxxxxx Sehr geehrter Herr xxxxxx, Ihr Unternehmen hat bei mir am 12.12,2016 durch Ihren Techniker, Herrn Hamel einen Lüfter an der Heizung F360 geliefert und eingebaut.

November, ich schicke wöchentlich meine mails um nach dem Verbleib der T-shirts zu fragen aber bisher leider ohne Antwort zu bekommen.

Hauptfrage: 1) Wenn die Fa. mir Grundstücke angeboten hat, diese jedoch für mich nicht in Frage kommen (preislich oder aus anderen Gründen) kann ich dann vom Rücktrittsrecht gebrauch machen oder hat die Klausel keine Wirkung mehr, da ja die Fa.

Im Vertrag steht folgendes „Alle Leistungen werden grundsätzlich nach den „anerkannten Regeln der Technik", allen DVGW, EN-Normen, Herstellerrichtlinien und Vorschriften, sowie den jeweils gültigen DIN und RAL-Vorschriften ausgeführt" Daher unsere Frage: Ist die VOB nur dann Bestandteil, wenn sie tatsächlich im Vertrag als solches zugrunde gelegt wird, oder ist sie grundsätzlich anzuwenden, es sei denn sie wird ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen?

Die Auslagerung soll dergestalt umgesetzt werden, dass aus meiner Abteilung eine GmbH (51 % Beteiligung meines Unternehmens, 49 % kämen dann von einem privaten Anbieter) gegründet werden soll. ... Nun meine Fragen: Welche Rechte habe ich als Arbeitnehmerin in diesem Zusammenhang?

Mein Argument gegenüber der Hochschule: Nach § 320 BGB („Einrede des nicht erfüllten Vertrags") bin ich nicht verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen, solange die vereinbarte Leistung (Studienzugang) nicht erbracht wurde. ... Sollte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden, behalte ich mir weitere rechtliche Schritte vor, einschließlich der Einschaltung der Verbraucherzentrale und einer möglichen Anfechtung einzelner AGB-Klauseln gemäß § 307 BGB.

Als Verbraucher nach §13 BGB verkaufe ich gelegentlich Sachen über ein Auktionshaus. ... Das transportierende Unternehmen haftet dafür und überweist den Zeitwert der Ware auf mein Konto.

Niederlassungsleiter nicht gestattet, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig für ein Unternehmen tätig zu sein, das der Gesellschaft (insbesondere in den Bereichen Arbeitnehmerüberlassung, Arbeitsvermittlung, Outsourcing) in der Bundesrepublik Deutschland Konkurrenz macht, ein solches Unternehmen zu gründen, beraten, zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen, und zwar weder unmittelbar noch mittelbar, weder gelegentlich noch gewerbsmäßig. […]. ... Frage: Wann greift in meinem Fall das Wettbewerbsverbot, bereits ab dem 17.09.2009 oder beginnt hier die Zählung erst ab 01.01.2009?

Ein Widerruf im Sinne eines Hautürgeschäftes käme bei mir nicht in Frage, da ich Unternehmer sei. ... Meine Frage an Sie: 1.Komme ich ohne größere Probleme noch aus diesem Vertrag(Dauerschuldverhältnis) heraus?

Die Frage meinerseits wäre nun auf welchen "Schaden" er sich beziehen kann: ich sollte für den Kunden eine Software erstellen, wofür ich teilweise bereits Geld erhalten habe (insgesamt knapp 7.000 EUR).

Hieraus ergeben sich für uns die folgenden Fragen: 1.Haben wir die Möglichkeit ein anderes Unternehmen zur Mängelbeseitigung zu beauftragen oder müssen vorab weitere Schritte unternommen werden? ... Viel Dank im Voraus für die Beantwortung unserer Fragen Mit freundlichen Grüßen Ein Ratsuchender

Meine Frage: Ist so ein Vertrag rechtens und kann ich den widerrufen???

., Den letzten Satz, “Der Ausschluss der Sachmängelhaftung gilt nicht im Falle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit”, hat der Käufer von mir verlangt und eingetragen, obwohl klein gedruckt im Kaufertrag oben für Unternehmer auch steht. ... Frage: Muss ich als Privatverkäufer auch wie die Händler/Unternehmer bei Autoverkauf aufkommen?

Es geht um HGB/BGB, nicht VOB oder ähnliches. Die grundsätzliche Verjährung nach § 195 BGB und Beginn ab Ende des Kalenderjahres ist bekannt. ... In 2009 wird vom Unternehmer eine Dienstleistung bei einer Kommune erbracht.

Unter dem Punkt Gewährleistung steht: "Für Gewährleistungsansprüche gilt das BGB." ... Zu den Fragen: - Wie können wir verhindern, dass sich der Bauunternehmer in die "Verjährung rettet" und die Mängel nicht beseitigt werden? ... Anmerkung: Freiwillig geschieht da vermutlich nichts. - Gelten für uns die Regeln nach VOB oder BGB?