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Verjährung/Verwirkung, verspätete Rechnungsstellung

14.09.2011 11:20 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Es geht um HGB/BGB, nicht VOB oder ähnliches. Die grundsätzliche Verjährung nach § 195 BGB und Beginn ab Ende des Kalenderjahres ist bekannt. Mir geht es um ein grundsätzliches Verständnis von Fälligkeit, Verjährung und Verwirkung.

In 2009 wird vom Unternehmer eine Dienstleistung bei einer Kommune erbracht. Die Rechnung wird im Januar 2010 gestellt (Rechnungsdatum Januar 2010) und enthält den Vermerk "sofort fällig". Wann verjährt die Forderung, am 31.12.2012 (3 Jahre nach Leistung) oder am 31.12.2013 (3 Jahre nach Fälligkeit der Rechnung)?

Es sei angenommen, die Forderung wäre am 31.12.2012 fällig: Eine Leistung wird in 2009 erbracht und nicht in Rechnung gestellt. In 2012 telefonieren K und U miteinander. U sagt die Rechnung sei noch nicht gestellt, K sagt dass das natürlich noch erfolgen darf. Die Rechnung wird erst in 2013 gestellt. Wann verjährt die Forderung jetzt? Ich frage wegen Hemmung (durch das Telefonat und die Zusage von K).

Angenommen es ist der 31.12.2013. Wie viel Zeit darf grundsätzlich zwischen Leistungsdatum (hier Dezember 2009) und Rechnungsstellung (und damit auch Fälligkeit der Rechnungsforderung) liegen? Oder anders gefragt, wie spät kann eine Rechnung maximal gestellt werden, ohne dass U Ansprüche gegen K verliert?

Was sollte man, vor allem im letzen Fall, über Verwirkung wissen, wenn K und U ihre Zusammenarbeit mittlerweile beendet haben?

Als grundsätzliche Hinweise: In der Vergangenheit (also die Jahre davor) wurden immer Sammelrechnungen über mehrere Monate für Dienstleistungen von U an K gestellt und mit "sofort fällig" deklariert. Es ist immer ein gewisser Aufwand die vielen kurzen Einsätze auszurechnen (Stundenvergütung, Fahrzeit, Kilometerkosten) und somit die Höhe der Forderung exakt zu benennen, weshalb das immer über längere Zeiträume zusammengefasst wurde. Weitere spezielle Vereinbarungen außer die Aussage von K "Schicken Sie halt wie sonst auch irgendwann eine Rechnung!" bei Leistungserbringung durch U gibt es nicht.

Steuerrechtliche Fragen sollen bei der Beantwortung der Fragen nicht betrachtet werden (§ 13 UStG zum Beispiel ist nicht relevant) und die Frage bezieht sich nur auf Dienstleistungen, ein Eigentumsvorbehalt ist also auch nicht zu betrachten.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zu 1) In 2009 wird vom Unternehmer eine Dienstleistung bei einer Kommune erbracht. Die Rechnung wird im Januar 2010 gestellt (Rechnungsdatum Januar 2010) und enthält den Vermerk "sofort fällig". Wann verjährt die Forderung, am 31.12.2012 (3 Jahre nach Leistung) oder am 31.12.2013 (3 Jahre nach Fälligkeit der Rechnung)?

Der Beginn der Verjährung setzt lediglich die Entstehung der Forderung voraus, wobei die damit entsprechend verbundene Fälligkeit grundsätzlich keine Rechnungslegung erfordert. In Ihrem Fall würde daher die Verjährung mit Ablauf des 31.12.2012 eintreten.

Zu 2) Es sei angenommen, die Forderung wäre am 31.12.2012 fällig (Anm: Sie meinen hier offenbar „verjährt"): Eine Leistung wird in 2009 erbracht und nicht in Rechnung gestellt. In 2012 telefonieren K und U miteinander. U sagt die Rechnung sei noch nicht gestellt, K sagt dass das natürlich noch erfolgen darf. Die Rechnung wird erst in 2013 gestellt. Wann verjährt die Forderung jetzt?

Sofern die Leistung bereits 2009 erbracht wurde, wäre diese wie bereits unter 1) aufgezeigt grundsätzlich schon mit Ablauf des Jahres 2012 verjährt, so dass auch eine Rechnungsstellung erst in 2013 hieran nichts ändern und insbesondere keine erneute Fälligkeit auslösen kann. Anders wäre dies ggf. dann zu beurteilen, sofern im Rahmen des Telefonats noch im Jahre 2012 der Schuldner K die Forderung ausdrücklich anerkannt hätte. Dies würde dann gemäß § 212 Ab.1 Nr.1 BGB zu einem Neubeginn der Verjährung führen, so dass dann in 2013 auch noch die Rechnung gestellt und eingefordert werden könnte.

Zu 3) Angenommen es ist der 31.12.2013. Wie viel Zeit darf grundsätzlich zwischen Leistungsdatum (hier Dezember 2009) und Rechnungsstellung (und damit auch Fälligkeit der Rechnungsforderung) liegen? Oder anders gefragt, wie spät kann eine Rechnung maximal gestellt werden, ohne dass U Ansprüche gegen K verliert?

Es gibt hier keine festgelegten oder feststehenden Zeiträume, nach deren Ablauf die Forderung aufgrund Verwirkung verloren wäre oder eine Rechnung ausgestellt werden müsste. Die Rechtsprechung stellt insoweit hohe Anforderung an die Annahme einer Verwirkung und geht dabei insbesondere auch davon aus, dass es jedem Gläubiger grundsätzlich freisteht, seine Forderung bis zum Ablauf der jeweiligen Verjährungsfrist geltend zu machen bzw. damit zu warten. Denn der Einwand der Verwirkung setzt nicht nur ein gewisses Zeit-, sondern auch ferner ein Umstandsmoment voraus. Dieses bedeutet, dass der Schuldner der Forderung aus bestimmten, vom jeweiligen Einzelfall abhängigen Gründen, auch darauf vertrauen durfte, dass der Gläubiger seine Forderungen nicht mehr geltend machen wird. Solche Umstände sind aber in den meisten Fällen nicht gegeben, da der Schuldner eben auch grundsätzlich damit rechnen muss, das der Gläubiger seine Forderung noch innerhalb der Verjährungsfrist durchsetzen wird.

Zu 4) Was sollte man, vor allem im letzen Fall, über Verwirkung wissen, wenn K und U ihre Zusammenarbeit mittlerweile beendet haben?

Im Grunde ist hier wie unter 3) schon ausgeführt wichtig, dass das Umstandsmoment nicht neben dem Zeitablauf hinsichtlich älterer Forderungen vorliegt, also keine Gründe in dem Verhalten des U vorliegen, welche den Schuldner K darauf schließen lassen könnten, dass der Gläubiger U seine Forderungen nicht mehr geltend machen wird. Allein die Beendigung der Zusammenarbeit wird hierfür noch nicht ausreichen und U dürfte dem K gegenüber auf keinen Fall in irgendeiner Form vermitteln, dass mit Beendigung der Zusammenarbeit auch alle Forderungen abgegolten wären, um eben nicht dem etwaigen Einwand der Verwirkung ausgesetzt zu sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

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