Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

VOB als Vertragsgrundlage?

29.03.2012 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ziemlich große Probleme mit unserem Bauträger. Wir haben gemäß VOB eine Frist zur Erfüllung der Arbeiten gesetzt. Zur Antwort bekamen wir, dass die VOB nicht für unseren Vertrag zugrunde liegt. Nach Durchsicht der Bau- und Ausstattungsbeschreibung ist uns folgendes aufgefallen.

Im Vertrag steht folgendes

„Alle Leistungen werden grundsätzlich nach den „anerkannten Regeln der Technik", allen DVGW, EN-Normen, Herstellerrichtlinien und Vorschriften, sowie den jeweils gültigen DIN und RAL-Vorschriften ausgeführt"

Daher unsere Frage:

Ist die VOB nur dann Bestandteil, wenn sie tatsächlich im Vertrag als solches zugrunde gelegt wird, oder ist sie grundsätzlich anzuwenden, es sei denn sie wird ausdrücklich im Vertrag ausgeschlossen?

Falls die VOB keine Vertragsgrundlage sein sollte, welche Mittel und Wege hat eine Privatperson einem Bauträger gegenüber, ordentliche Fristen zur Erfüllung der Leistung zu setzen?

MFG

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die VOB/B gilt als Allgemeine Geschäftsbedingung. Wenn diese bei Verträgen mit Verbrauchern "vereinbart" wird, müssen die Vertragsbedingungen dem Vertragspartner zur Verfügung gestellt werden.

Ich kann hier nach dem ersten Anschein in der Tat nicht erkennen, dass dieses hier vereinbart worden ist.
Automatisch gelten diese Bedingungen nicht als vereinbart.

In der Sache selbst ist dieses aber auch nicht weiter bedeutsam:

Auch nach dem BGB, dem bürgerlichen Gesetzbuch, was nunmehr dem Vertrag allein zu Grunde liegt, sind Fristsetzungen zur Erfüllung gleichermaßen oder in sehr ähnlicher Weise möglich.

Verlangt der Besteller Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen.

Der Unternehmer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.

Hier können Sie eine Frist setzen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 11:48

Man will uns weder die Namen beauftragter Firmen, noch einen Bauzeitplan nennen. Wir haben die Kündigungsfrist unserer Wohnung einzuhalten, müssen mit den ausführenden Firmen zwecks der von uns gewünschten Ausführung der Arbeiten und auch unserer Eigenleistung sprechen und erleiden durch dieses Verhalten seitens des Bauträgers (die Nichtbekanntgabe der Firmen und eines Bauzeitplans) finanziellen Schaden.

Können wir diese Informationen (Bauzeitplan und Nachunternehmerliste) fordern?

MFG

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2012 | 11:48

Man will uns weder die Namen beauftragter Firmen, noch einen Bauzeitplan nennen. Wir haben die Kündigungsfrist unserer Wohnung einzuhalten, müssen mit den ausführenden Firmen zwecks der von uns gewünschten Ausführung der Arbeiten und auch unserer Eigenleistung sprechen und erleiden durch dieses Verhalten seitens des Bauträgers (die Nichtbekanntgabe der Firmen und eines Bauzeitplans) finanziellen Schaden.

Können wir diese Informationen (Bauzeitplan und Nachunternehmerliste) fordern?

MFG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.03.2012 | 12:16

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

das sollte aufgrund einer nebenvertraglichen Pflicht und nach § 810 BGB (§ 810

Einsicht in Urkunden

Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.)

möglich sein.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69172 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Antwort hat alle meine Fragen zufriedenstellend beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. Ich habe alle Informationen erhalten, die ich für meine Frage benötigt habe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Meine Frage wurde zügig und verständlich beantwortet. Gerne wieder. ...
FRAGESTELLER