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Download übers Internet


22.11.2007 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Euler



Unser Sohn hat einen Download über das Internet getätigt.
Er ist 12 Jahre alt.
Jetzt erhalten wir die Rechnung einer Fa. aus Wien in Östereich.
Er soll € 96,00 für ein Jahres-Abbonement für 12 monate im Voraus bezahlen.

was können wir machen?

MfG,
*****

Hier die Rechnung:
*****: Rechnung - RechnungsNr: *****

*****

Service und Support:
*****

*****
*****


*****

Ihre Rechnung - RgNr. *****

Bei der Zahlung immer angeben:
Ihre RechnungsNr: *****

Rechnung vom 21.11.2007


Sehr geehrte Frau *****,

wir danken für Ihre Anmeldung und stellen Ihnen hierfür den
nachfolgenden Betrag in Rechnung:

Leistung: Jahreszugang zu www.******
Kosten: 8,00 EUR monatlich, zahlbar 12 Monate im Voraus

Gesamtpreis: EUR 96,00

Die Verrechnung erfolgt über die ***** - bitte überweisen Sie daher
Betrag: 96 Euro innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungserhalt auf das angegebene Konto:

Kontoinhaber: *****

*****

Für Zahlungen außerhalb Deutschlands verwenden Sie bitte folgende Daten:

*****

Verwenden Sie exakt die oben genannten Kontoinformationen!
Bitte geben Sie als Verwendungszweck unbedingt Ihre Rechnungsnummer an,
damit wir Ihre Zahlung korrekt zuordnen können.

Im Mailanhang finden Sie die Rechnung im PDF-Format.
Für das Öffnen der PDF-Rechnung benötigen Sie den Acrobat Reader,
den Adobe Reader® können Sie sich hier kostenlos herunterladen:
http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html.

Sollten Sie Fragen zur Rechnung haben, so zögern Sie bitte nicht uns zu kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
****

Erklärung zur Rechnung:
Auf dieser Internetseite haben Sie durch das explizite Setzen eines Hakens
unsere Teilnahmebedingungen / AGB akzeptiert. Aus diesen geht hervor, dass Sie
ein kostenpflichtiges Abonnement abschließen, wenn nicht innerhalb der
gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ein Widerruf erfolgt. Auf dieses
Widerrufsrecht gem. § 312d BGB haben wir Sie ausdrücklich hingewiesen.
Damit ist Ihr www.***** -Zugang in ein kostenpflichtiges
Abonnement übergegangen. Das Nutzungsentgelt ist 12 Monate im Voraus zu
entrichten, dies ist auch unseren Teilnahmebedingungen zu entnehmen.

Als Gegenwert erhalten Sie die Nutzungsrechte der Inhalte von
www.***** für 12 Monate. Um ausschließen zu können, dass
sich eine dritte Person mit Ihren Daten anmeldet, haben wir diverse
Sicherheits-Checks eingebaut. Dies sind eindeutige Beweise, die wir im
Streitfall nutzen werden.

Zudem haben wir Ihnen an Ihre E-Mail-Adresse ***** einen
Link gesendet, der von dieser E-Mail-Adresse aus durch Anklicken
eines Hyperlinks in der E-Mail bestätigt wurde.

Als letzte Sicherheitsinstanz wurde die bei der Anmeldung übermittelte
IP-Adresse gespeichert. Diese lautet: *****. Im Falle
einer strafrechtlichen Ermittlung ist es den Strafverfolgungsbehörden
anhand der IP-Adresse möglich, den PC zu identifizieren, der zum
Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Es wurde folgendes Geburtsdatum angegeben: *****. Sollte sich
bei einer weiteren Überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches
Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen.


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Zunächst ist sicherlich zu fragen, nach welchen Rechtsvorschriften der Vertragsschluss zu beurteilen ist. Gestellt wird die Rechnung von einem Unternehmen aus Wien, so dass ich mangels entgegenstehender Informationen davon ausgehe, dass über das Internet mit dieser Firma ein Vertragsabschluss über die Gewährung von Diensten durch Ihren Sohn getätigt wurde.

Bezüglich der anwendbaren Rechtsvorschriften im Rahmen der Vertragsabwicklung sind aufgrund des Auslandsbezuges die Vorschriften des Internationalen Privatrechts zu beachten. Die für Sie relevanten Vorschriften zur Beurteilung der Anwendbarkeit des jeweiligen Landesrechts sind unter anderem in Art. 27 ff. EGBGB zu finden.
Gemäß Art 27 EGBGB können die Parteien bei Vertragsschluss zunächst frei darüber entscheiden, welches Recht eines jeweiligen Staates Anwendung finden soll.

Soweit das auf den Vertrag anzuwendende Recht nicht individuell vereinbart worden ist, unterliegt der Vertrag dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Lässt sich ein Teil des Vertrages von dem Rest des Vertrages trennen und weist dieser Teil eine engere Verbindung mit einem anderen Staat auf, so kann auf ihn gemäß Art. 28 Abs. 1 EGBGB ausnahmsweise das Recht dieses anderen Staates angewandt werden. Es wird vermutet, dass der Vertrag die engsten Verbindungen mit dem Staat aufweist, in dem die Partei, welche die streitgegenständliche Leistung zu erbringen hat, im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Maßgeblich anwendbare Rechtsvorschriften wären demnach deutsches Recht. Auch der Hinweis auf ein bestehendes Widerrufsrecht durch den Vertragspartner nach 312d BGB im Anhang Ihrer Frage spricht sehr für eine Anwendung der Vorschriften des BGB. Im Falle der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung müsste Ihr Vertragspartner demnach in Deutschland Klage gegen Sie oder Ihren Sohn erheben.

Vorliegend haben jedoch nicht Sie, sondern Ihr Sohn das Internetangebot des Vertragspartners angenommen.
Da Ihr Sohn bei Vertragsschluss minderjährig war, ist er gemäß § 106 BGB nur beschränkt geschäftsfähig. Dies bedeutet, dass er ohne Ihre Einwilligung keine rechtsgültige Willenserklärung abgeben kann, es sei denn, dass er dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt. Das ist hier aber gewiss nicht anzunehmen, da die Nutzung der Webseite ist mit einem Betrag in Höhe von jährlich € 96,00 kostenpflichtig ist.

Schließt Ihr Sohn trotzdem einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrages gemäß § 108 BGB von Ihrer Genehmigung ab. Da Sie diese jedoch gegenüber dem Vertragspartner nicht erteilen werden und verweigern, ist der Vertrag ungültig.
Auch nach § 110 BGB ist meines Erachtens kein Vertrag zu Stande gekommen. Hiernach kann ein Minderjähriger im Rahmen seines zur Verfügung stehenden Taschengeldes wirksam kleinere Geschäfte abschließen, ohne dass es Ihrer Mitwirkung bedürfte. Da eine Einmalzahlung in Höhe von € 96,00 sicherlich den Taschengeldrahmen Ihres Sohnes sprengen würde, ist diese Vorschrift vorliegend jedoch meines Erachtens nicht anwendbar.

Sie sollten daher, falls noch nicht geschehen, dem Vertragspartner oder dem zur Einziehung der Forderung berechtigten Unternehmen mitteilen, dass Ihr minderjähriger Sohn eine Anmeldung vorgenommen hat und Sie den Vertrag nicht genehmigen. Außerdem soll von weiteren Forderungen Ihnen gegenüber Abstand genommen werden.

Teilen Sie zudem vorsorglich mit, dass Ihr Sohn irrtümlich von der Kostenlosigkeit des Angebots ausgegangen ist. Auch sollte mitgeteilt werden, dass Sie ebenfalls nicht auf Forderungen eines Inkassobüros leisten werden und der Forderungsinhaber gegen Ihren Sohn besser gleich gerichtlich vorgehen soll.
Diese Mitteilung sollten Sie unverzüglich vornehmen, um die Rechte Ihres Sohnes auch hinsichtlich einer unverzüglichen Anfechtung des Vertrages wegen eines Irrtums zu wahren.
Ein Versand mittels eingeschriebenen Briefes ist dabei zu empfehlen.

Mehr ist von Ihrer Seite aus zunächst nicht zu unternehmen, da Sie die Forderung nicht bezahlen müssen. Weitere Mahnschreiben können getrost ignoriert werden, auch wenn dies sicherlich im Hinblick auf sich eventuell erhöhende Mahnkosten schwer fällt, sofern der Vertragspartner von weiteren Forderungen nicht absieht.
Denken Sie aber daran, dass es oftmals von den Unternehmen gerade darauf angelegt wird, über Inkassounternehmen und Mahnkosten Druck auf die angeblichen Schuldner auszuüben. Gerichtliche Konsequenzen sind in den aller seltensten Fällen zu erwarten.
Sofern Sie allerdings einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten, müssen Sie in jedem Fall fristgerecht Widerspruch einlegen. Andernfalls riskieren Sie, dass Sie zur Zahlung verpflichtet werden, obwohl die Forderung gar nicht besteht.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Michael Euler
Rechtsanwalt


_____________
Rechtsanwalt Michael Euler
Roßmarkt 21
60311 Frankfurt/Main
Tel: 069 36605388 – Fax: 069 92005959
Internet: www.RA-Euler.de
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