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Schadensersatzforderungen

| 21.08.2012 23:24 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stecke in einer misslichen Lage. Ich habe mich neben meinem Studium selbstständig gemacht und leider einen Auftrag angenommen, der weit über meine Kapazitäten hinaus geht. Hinzu kommt, dass ich das Projekt von Anfang an falsch geplant habe.

Nun ist es so, dass der Kunde nicht nur verärgert ist, sondern mir mit einer Schadensersatzforderung (er meinte ca. 50.000 €) droht.

Die Frage meinerseits wäre nun auf welchen "Schaden" er sich beziehen kann: ich sollte für den Kunden eine Software erstellen, wofür ich teilweise bereits Geld erhalten habe (insgesamt knapp 7.000 EUR). Zusätzlich wurde mir ein Platz bereit gestellt, an dem ich hätte arbeiten können, welchen ich aber nicht wahrgenommen habe.

Mir erscheint die Höhe der Schadensersatzforderungen viel zu hoch. Im Grunde ist ihm doch nur der Schaden entstanden, dass er an mich Geld gezahlt hat und dafür eine bisher noch nicht vollständig lauffähige Version der Software erhalten hat.

Kann er darüber hinaus weiteren Schaden geltend machen? Wenn ja welchen?

Besten Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Schadensersatzforderungen kann Ihr Vertragspartner Ihren Angaben folgend nur gemäß § 280 BGB in Verbindung mit § 633 BGB verlangen. Der Vertrag der Lieferung einer Software ist als Werkvertrag nach § 631 BGB einzustufen. Als sogenannter Unternehmer haben Sie das Werk in mangelfreien Zustand zu liefern. Erfüllen Sie diese Pflicht nicht können Sie unter Umständen schadensersatzpflichtig werden. Um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, muss Ihr Vertragspartner jedoch zunächst Nacherfüllung gemäß § 635 BGB verlangen. Dies wird im Vertragsrecht als „Recht zur zweiten Andienung" bezeichnet. Um also von Ihnen Schadensersatz zu verlangen, müssen Sie erst die Gelegenheit bekommen, die Software zu verbessern. Jedoch haben Sie dann die Kosten der Nacherfüllung zu tragen.

Auch ist es möglich, dass Ihr Kunde einen möglichen Mangelfolgeschaden geltend machen will. Ein solcher liegt vor, wenn wegen der Mangelhaftigkeit einer geschuldeten Leistung an einer anderen Sache ein Schaden entsteht. Wenn also wegen der Mängel an der Software, weitere Schäden z.B. an Computern entstanden sind, könnte auch auf dieser rechtlichen Grundlage Schadensersatz verlangt werden.

Das Prinzip des Rechts zur zweiten Andienung gilt für den Rücktritt vom Vertrag oder die Minderung Ihres Anspruches auf Vergütung. Insofern kann Ihr Vertragspartner nicht sofort den Betrag der 7.000 € zurückfordern ohne Ihnen die Möglichkeit der Nacherfüllung zu geben.

Was den geforderten Schadensersatz in der Höhe betrifft, hat Ihr Vertragspartner die Darlegungs- und Beweislast, dass auch tatsächlich ein Schaden in Höhe von 50.000 € entstanden ist. Dies können Sie in einem eventuellen Prozess bestreiten. Dann muss der Vertragspartner beweisen, auf welchen Gründen, die Berechnung der 50.000 € beruht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen. Auch würde ich Ihnen gerne zur Verfügung bei einem eventuellen Rechtsstreit stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2012 | 09:17

Sehr geehrter Herr Bildt,

vielen Dank für Ihre schnelle Reaktion. Die Art der Nacherfüllung gab es bereits mehrere Male. Wie bereits erwähnt habe ich die Komplexität und den Umfang des Projektes maßlos überschätzt. So ist es dazu gekommen, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu Fristen kam, die ich versäumt habe, weil a) der von mir veranschlagte Aufwand zu gering war und b) seitens des Kunden auch immer wieder neue Anforderungen hinzukamen.

Da bei diesem Projekt alles schief gelaufen ist, was schief laufen kann (kein Pflichtenheft, kein Vertrag, kein Offenheit zwischen Kunde und mir), ist es aktuell so, dass mir gestern eine Frist bis Freitag gesetzt wurde, in der die Software fertig gestellt werden muss.

Bis dahin eine lauffähige Version abzuliefern ist aber schlicht unmöglich und ich sehe mich momentan eigentlich schon vor Gericht und mit immensen Schulden behaftet, die ich niemals aufbringen kann.

Ich strebe daher eine außergerichtliche Einigung an. Soweit ich richtig informiert bin, liegt ja das Urheber- und Nutzerrecht der Software bei mir. Auch ohne Vertrag müsste es sich ja um einen Werkvertrag handeln. Ich würde daher dem Kunden anbieten mir eine weitere Frist bis 31.08 zu gewähren auf meine Kosten und im Gegenzug dafür erhält er die vollen Nutzungsrechte (Quellcode der Software, ich trete alle Ansprüche ab). Dazu muss er aber auch bereit sein auf Schadensersatzforderungen zu verzichten.

Wie sieht das von der rechtlichen Seite aus? Wenn er mir bescheinigt von all seinen Schadensersatzansprüchen zurückzutreten, wenn ich im Gegenzug die vollen Nutzungsrechte gewähre, könnte dann trotzdem noch etwas auf mich zukommen?

Zu Beginn des Projektes war geplant aus der Software eine eigene Firma zu gründen, an der der Kunde und ich beteiligt sind und diese Software an weitere Unternehmen der Branche zu verkaufen. Ich würde hiervon komplett zurücktreten und keine Ansprüche mehr haben wollen.


Besten Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2012 | 14:53

Sehr geehrter Fragesteller,

da nach Ihren Angaben die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, kann Ihr Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern. Wenn Sie sich jedoch außergerichtlich mit dem Kunden einigen, können jegliche Forderungen aus dem Vertrag ausschließen. Ein solcher Vergleich ist gesetzlich in § 779 BGB geregelt. In diesen sollten dann ein Kompromiss zwischen Ihnen und den Kunden gefunden werden, wie Sie es beschrieben haben. Dann sollte auch Ihr Kunde auf weitere Forderungen verzichten. Ist der Vergleich wirksam, kann sich Ihr Kunde dann nicht mehr auf Schadensersatzforderungen stützen um weitere Forderungen geltend zu machen.

Es ist Ihnen auch möglich um einen Prozess zu verhindern und eine außergerichtliche Einigung herbeizuführen, die Mediation als Mittel zu wählen. Der Mediator ist dann neutral und versucht gemeinsam mit den Parteien eine Lösung des Konflikts zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.08.2012 | 09:11

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Stellungnahme vom Anwalt:
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