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Dauerschuldverhältnis kündigen


07.12.2005 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Ich bin selbständiger Physiotherapeut mit eigener Praxis.Vor ca. 3 Wochen hat mich ein Mitarbeiter der Firma A nach Feierabend in meiner Praxis besucht.Nach einem kurzen Gespräch ließ ich mich verleiten und unterschrieb einen Werbevertrag mit Firma A.Die Laufzeit beträgt 72 Monate und es ist eine monatl. Gebühr in Höhe von ca. 170,00 Euro zu entrichten(Abbuchung vierteljährlich).Abends bereute ich meinen Entschluss und kündigte daraufhin schriftlich den Vetrag mit Firma A.
Reaktion der Firma:Ich hätte das Recht zu kündigen,müsse aber wegen vorzeitiger Vertragslösung eine Schlussrechnung in Höhe von ca. 8.000 € zahlen.Die Firma A hat aber für mich noch keinerlei Leistung erbracht.Die Gestaltung eines Layout wurde weder besprochen noch in Auftrag gegeben.
Bei den AGB der Firma handelt es sich um einen echten "Knebelvertrag" was mir leider erst im Nachhinein bewusst wurde.
Ein Widerruf im Sinne eines Hautürgeschäftes käme bei mir nicht in Frage, da ich Unternehmer sei.
Ich bin aus rein finazieller Sicht aber nicht in der Lage diese Summe aufzubringen.Ich fühle mich total überrumpelt durch den Vertreterbesuch und hätte nach einer reiflichen Überlegung sicher nicht unterzeichnet.
Meine Frage an Sie:
1.Komme ich ohne größere Probleme noch aus diesem Vertrag(Dauerschuldverhältnis) heraus?
2. Falls nicht gibt es dann die Möglichkeit die Laufzeit zu verkürzen(z.B auf 12 Monate)?
3.Falls ich letztendlich an dem Vertrag festhalten muss, kann ich die Abbuchungserlaubnis widerrufen und auf eine Rechnung bestehen?
07.12.2005 | 15:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Sollten Sie sich in der Situation befinden, dass Sie gerade erst Ihre Existenz aufbauen, also die Praxis erst gegründet haben, so werden Sie als Verbraucher behandelt und in diesem Fall steht Ihnen ein Widerrufsrecht gemäß § 312, 355 Abs. 1 Bgb zu. Da Sie dazu nichts ausgeführt haben, gehe ich aber nicht davon aus und behandle Sie daher als Unternehmer.Wenn Sie Existenzgründer sind, können wir diese Alternative in der kostenlosen Nachfrage behandeln.

2.Sie haben für Ihr Geschäft den Werbevertrag geschlossen. Da Sie insofern als Unternehmer gehandelt haben, steht Ihnen in der Tat kein Widerrufsrecht nach § 312, 355 Abs. 1 BGB zu (es sei denn og Variante). Wenn in den AGB kein Widerrufsrecht vereinbart worden ist, steht es Ihnen auch nicht zu.

3.Allerdings haben Sie ein Kündigungsrecht gemäß § 649 S. 1 BGB. Aufgrund Ihrer Schilderung ist der Werbevertrag rechtlich gesehen ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter (BGH NJW 1984, 2406). Hierunter fallen Verträge, die die Herstellung von Lichtreklamen, die Durchführung von Werbung in Printmedien, elektronischen Medien (Hörfunk, Fernsehen, Internet) und in Filmtheatern, das Anbringen von Plakaten an öffentlichen Verkehrsmitteln, die Erstellung einer Unternehmenspräsentation oder eines Firmenlogos u.ä. zum Gegenstand haben.

Ist das Vertragsverhältnis aber so gestaltet, dass ein Werbeunternehmen eine ständige werbemäßige Betreuung eines Kunden übernimmt, dann treten die zu dieser Gesamtbetreuung gehörenden Einzelmaßnahmen in ihrer rechtlichen Bedeutung zurück und der Vertrag ist als Dienstvertrag zu beurteilen . Das geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor, weshalb ich von einem Werkvertrag ausgehe.

Diesen können Sie nach og Vorschrift kündigen. Sie müssen dann aber die vereinbarte Vergütung bezahlen, wobei der Unternehmer – also Ihr Vertragspartner- sich dasjenige anrechen lassen muß, was er sich aufgrund der Kündigung an Arbeit gespart hat. Da Sie bereits am selben Abend gekündigt haben, ist die Forderung völlig überzogen. Was aber angemessen wäre, müssen Sie bzw ein Rechtsanwalt vor Ort anhand der Vertragsbedingungen ermitteln.

4.Aber: das Kündigungsrecht kann in den AGB beschränkt werden auf einen wichtigen Grund- das könnte dann in Ihrem Fall Sittenwidriges Verhalten des Vertragspartners wegen unbilliger Knebelung sein.

Ich rate Ihnen, sich nicht damit abzufinden, sondern einen Kollegen aufzusuchen, der gemeinsam mit Ihnen gegen den Vertrag vorgeht. Sie sollten auch der Einziehungsermächtigung zugunsten des Vertragspartners widersprechen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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