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Rücktritt Werksvertrag

| 10.03.2012 03:41 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Ich habe am 7.3.2012 einen Werksvertrag mit Angabe meiner persönlichen Daten unterschrieben - über die "Lieferung und Errichtung eines Fertighauses".

Ich habe eine Einräumung eines Rücktrittsrechts zu dem Werkvertrag unterschrieben bekommen.
Dort steht: "Der Käufer ist berechtigt von dem WV zurück zutreten wenn ein baureifes Grundstück nicht oder bis zu einer festgelegten Frist zur Verfügung steht"

Tja, nun können die mir ja sonstwas als Grundstück anbiten, somit haben die ja klar gemacht, das ein Grundstück "zur Verfügung" steht...

Hauptfrage: 1) Wenn die Fa. mir Grundstücke angeboten hat, diese jedoch für mich nicht in Frage kommen (preislich oder aus anderen Gründen)
kann ich dann vom Rücktrittsrecht gebrauch machen oder hat die Klausel keine Wirkung mehr, da ja die Fa. Grundstücke zur Verfügung gestellt hat ??

Der Rücktritt stellt generell kein Problem dar jedoch fallen bei Rücktritt 8 % auf den Kaufpreises an.
Ich möchte jedoch so zurücktreten, dass ich die Zahlung nicht leisten muss.

Der springende Punkt bei dem Ganzen ist, dass der Vertag erst wirksam wird wenn die Gesch.leitung diesen bestätigt, und dass innerhalb von 4 Wochen.

Nun würde ich gerne SOFORT vom WerkVertrag zurücktreten, was laut diesem Werkvertrag momentan nicht mgl. ist: "Der Vertrag bedarf zur endgültigen Wirksamkeit der Genehmigung durch die Geschäftsleitung der Firma xy, die innerhalb von 4 Wochen nach Abschluss des VERTRAGSANGEBOTES dem Bauherrn ZUGEHEN MUSS.
BIs ZU DIESEM ZEITPUNKT hält der Bauherr sich an den Vertrag gebunden. Wird der Vertrag von Fa. xy innerhalb dieser Frist bestätigt ist der Vertrag für beide Vertragsteile rechtsverbindlich zu Stande gekommen"


2)Wenn das Vertragsangebot erst mit Erhalt der Bestätigung rechtswirksam wird, handelt es sich dann jetzt um keinen wirkasamen Vertrag und ich meine Unterschrift widerrufen kann?

3)Oder habe ich durch meine Unterschrift eine Willenserklärung abgegebn (die doch trotzdem unverbindlich sein müsste), die die Fa. xy innerhalb der 4 Wochen annehmen Kann?

4) Wenn die Bestätigung an den Bauherren zugehen muss, bedarf es dann der schriftlichen Form ?

5) Kommt eine Rechtwirksamkeit zustande obwohl die Bestätigung mich nicht postalisch innerhalb der 4 Wochen erreicht hat?

6) Kann die Bestätigung auch über andere Wege als postalisch rechtswirksam übermittelt werden ?

7) kann ich aufgrund von Krankheit und Medikamenteneinnahme die Unterschrift widerrufen?

Wie og. heißt der Vertrag Werksvertrag und der erste Passus beginnt: "Der Bauherr erteilt der Firma xy zu den nachstehenden Bestimmungen den Auftrag zur Lieferung und Errichtung eines Fertighuses gem. beiliegendem Angebot, Bau- und Leistungsbeschreibung sowie Grundrisszeichnung."

Das genannte Angebot, welches ich durch den WV angenommen haben soll, ist lediglich ein Flyer, auf dem auf der Vorderseite ein Preis für ein Haus: "AKTION" "ab Summe xxx" beworben wird.Auf dem Flyer steht nirgends das Wort Angebot. Auf der Rückseite sind Grundrisse.

8) Ist dies ein Formgerechtes Angebot ?

9) Gibt es die Bezeichnung "Vertragsangebot"? Ein Vertrag stellt meiner Meinung etwas verbindliches dar, im Gegensatz zum Angebot. Wenn es ein Angebot ist, wie kann ich mich daran 4 Wochen gebunden haben sollen? Ist das rechtlich zulässig? (Wie og. ensteht die rechtwirksamkeit ja erst mit Bestätigung der Gesch.leitg.)

10)
Ist den nun bereits ein Vertrag zustande gekommen, obwohl die Geschäftsleitung noch nichts Bestätigt hat ?

Fazit: Wie komme ich, Ihres Rechtswissens nach, aus dieser Situation raus ohne das ich die 8 % zahlen muss, reicht es schon das die Bestätigung der Gesch.leitg. mich nicht postalisch erreicht hat oder kann ich die Einräumung des Rücktrittrechts Gebrauch machen wenn ich die angebotene Grundstücke nicht akzeptiere ?

vielen Dank




Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Vorweg sei angemerkt, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage sicherlich Einsicht in den gesamten Vertragskomplex bedingt, und dass nachstehende Ausführungen lediglich eine Erstberatung darstellen.


Frage 1:
Mal abgesehen von der Frage, ob es überhaupt Sache der Firma ist, Ihnen Grundstücke anzubieten, was ich bezweifele, stellt diese Klausel eine Bedingung dar, unter der Sie vom Vertrag zurücktreten können. Sie dürfen den Eintritt der Bedingung gemäß § 162 BGB nicht treuwidrig verhindern, indem Sie es unterlassen, ernsthaft ein Grundstück zu suchen. Gelingt es Ihnen trotz nachweislicher Bemühungen nicht, ist die Bedingung zum Rücktritt eingetreten.

Natürlich kann die Firma Ihnen (auch) Grundstücke anbieten, die Frage des Eintrittes der Bedingung ist jedoch nach § 162 BGB dahingehend zu entscheiden, ob Ihr Verhalten als treuwidrig angesehen werden muss oder nicht. Das ist sicherlich bei jedem angebotenen Grundstück im Einzelfall zu entscheiden.


Ihre weiteren Fragen beziehen sich auf die derzeitige Rechtsqalität der von Ihnen abgegebenen Willenserklärung.

Grundsätzlich kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustaunde, wobei es möglich ist, dass die Annahme später erfolgen kann.

Was Sie unterschrieben haben, wird rechtlich als Angebot auf Abschluss eines Vertrages zu werten sein. An dieses Angebot sind Sie gebunden, vgl.
den Angebotstext

"BIs ZU DIESEM ZEITPUNKT hält der Bauherr sich an den Vertrag gebunden"

als auch § 145 BGB.

Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass Sie Ihr abgegebenes Angebot nicht zurückziehen und damit die Annahme durch die Gegenseite verhindern können.

Was Sie abgegeben haben, ist also nicht unverbindlich, sondern eine rechtsverbindliche Willenserklärung, gerichtet auf den Abschluss eines Vertrages, die Sie bis zur Annahme innerhalb 4 Wochen nicht widerrufen oder sonst zurücknehmen können.

Ob Sie die Abgabe dieser Willenserklärung aufgrund Krankheit oder Medikamenten widerrufen können, hängt davon ab, ob Sie bei Abgabe der Erklärung " im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehenden Störung der Geistestätigkeit" gewesen sind, vgl. § 105 Abs. 2 BGB. Ob das vorlag, kann ich hier nicht beurteilen.

Die evt. Annahme Ihres Angebotes durch die Firma muss Ihnen zugehen.

Der Zugang dieser Willenserklärung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, postalisch, durch Boten o.ä.

Entscheidend ist, dass bis zum Ablauf der Annahmefrist die Erklärung der Firma so in Ihren Machtbereich gelangt, dass Sie unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen können.

Auch hier gilt, dass diese Bedingung als eingetreten gilt, wenn Sie den Zugang der Erklärung wider Treu und Glauben verhindern, vgl. § 162 BGB.


Zu beachten ist aber, dass ein Werkvertrag nach § 649 BGB jederzeit gekündigt werden kann.

Die gesetzliche Regelung sagt aus:
Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen."

Da in Ihrem Flyer Abstandszahlungen von 8 % stehen, wäre zu prüfen, ob diese Klausel nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung nach § 309 BGB unwirksam ist.

Sie sollten ernsthaft erwägen, die weitere Bearbeitung der Sache nicht alleine vorzunehmen, sondern anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Erkennbar sind Sie mit den gesetzlichen Gegebenheiten überfordert, so dass die Gefahr besteht, dass Sie sich selber möglicherweise Schaden zufügen.


Mit freundlichen Grüßen


Nachfrage vom Fragesteller 10.03.2012 | 13:01

"Sie dürfen den Eintritt der Bedingung gemäß § 162 BGB nicht treuwidrig verhindern, indem Sie es unterlassen, ernsthaft ein Grundstück zu suchen. Gelingt es Ihnen trotz nachweislicher Bemühungen nicht, ist die Bedingung zum Rücktritt eingetreten."

nachweisliche Bemühungen, was heißt das genau (ev.Beispiele) und was genau ist mit unterlassen gemeint - wie will man mir nachweisen dass ich etwas unterlassen habe ?

ich werde Sie nochmals per Direktanfrage kontaktieren nachdem Sie mir genatwortet haben.

viele Dank
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.03.2012 | 13:47

Da Sie bereits eine Direktanfrage gestellt haben, die ich angenommen habe, wird die Beantwortung dort erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 10.03.2012 | 13:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.03.2012 4,8/5,0
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