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Hallo Habe folgendes Problem: Meine Mutter und ihre Schwester haben vor ca. 13 Jahren das Haus ihrer Eltern gekauft,da die Eltern das Haus nicht mehr unterhalten konnten,d.h. Restschulden usw. konnten nicht mehr bezahlt werden.Mutter und Tante haben also eine Betrag X in DM und die noch verbliebenen Restschulden bei der Bank aufgenommen. Betrag X in DM haben die Eltern für das Haus bekommen.

habe einen Gewerbemietvertrag für ein Ladenlokal ab dem 01.01.2010 vor geraumer Zeit abgeschlossen.Die Übergabe soll erst am 4.1.2010 um 18.30Uhr stattfinden, da der alte Mieter kalendarisch bedingt erst am 4.1. einen Handwerker hat, welcher die Kühlaggregate ausbaut.Er hat aber sogar am heutigen Tage seine Konditorei geöffnet, obwohl ich schon ab 1.1. der neue Mieter bin.Auch habe ich schon vom Vermieter gehört, das das Ladenlokal nicht wie im Vertrag beschrieben komplett leer übergeben wird, dies möchte er wohl am 4.1. mit mir besprechen. Kann ich vom Mietvertrag zurücktreten,da bis heute keine Übergabe erfolgte? Muß ich fristlos kündigen oder welche Form muß ich einhalten.

Dieser ist ein Standard Vertrag ohne Besonderheiten, bis auf ein Punkt: Dieser hat einen zusätzlichen Anhang mit Vereinbarungen in der u.A. folgendes drin steht: "Beide Parteien sind sich einig, dass Vermieter und Mieter bis zum 31.05.2026 auf Ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichten".

Die Hochschule besteht aber auf Erfüllung des Vertrages, wonach eine Kündigung nur mit einer Frist von 6 Wochen zum Semesterende möglich ist. Ich habe dann am 15.09.2016 als Antwort noch eine Kündigung aus wichtigem Grund (geänderte persönliche finanzielle Situaltion) ausgesprochen, dies wurde aber ebenso zurückgewiesen.

Ich habe meinen Einspruch und Bitte um sofortige Kündigung dem Versicherer bereits mitgeteilt, aber noch keine Antwort (ein höherer Beitrag wurde bereits abgebucht).

Sehr geehrte Damen und Herren, in einem 1999 durch ein Ehepaar geschlossenen Mietvertrag ist als Mietdauer angegeben: Der Vertrag beginnt am xx.xx.1999 und dauert lebenslang. Gleichzeitig ist ein Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung des VM festgehalten. Nunmehr ist die Frau des Mieters vor einem Jahr verstorben und dem Witwer ist die Wohnung zu groß - er fühlt sich aber an den Passus "lebenslang" gebunden.

Die Sprachschule behält sich ein Kündigungsrecht aus besonderem Grund vor. Eine zwischenzeitliche Kündigung seitens des Vertragspartners ist nur unter dem Nachweis besonderer Gründe möglich". ... Vertragszeitraum erbracht hat - aus diesem Vertrag schnellstmöglich wieder heraus ("Eine zwischenzeitliche Kündigung seitens des Vertragspartners ist nur unter dem Nachweis besonderer Gründe möglich.")?

Guten Tag, mein verwitweter Vater ist gestorben und hat mich laut Testament als Alleinerben eingesetzt. Ich habe das Erbe angenommen. Meinem Bruder steht der Pflichtteil zu.

Konsequenz von deren Site die sofortige Kündigung.

Nun haben wir einen Brief von unserem Anbieter bekommen in dem steht (wörtlich übernommen): "...Im Falle der Kündigung dse bisherigen Telekomanschlusses, fällt auch der 1&1 DSL Netzanschluss weg.

Sollte dies nicht ausgeschlossen sein, haben die Mieter dann ein Sonderkündigungsrecht obwohl wir eine gegenseitige Kündigung von 4 Jahren ausgeschlossen haben?

Frage: Lohnt es sich hier gegen die Kündigung vorzugehen?

Es gab eine Vereinbarung, aber keine schriftliche Kündigung. ... Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens an. (*für den Ablauf des übernächsten Kalendermonats kündigen* haben wir durchgestrichen und ergänzt durch 3 monatige Kündigungsfrist) Die Klausel: "Das Kündigungsrecht des Hauptmieters richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn der Untermietvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.

Meine Kündigung wurde mir bestätigt, aber erst zum 30.04.2012 mit dem Hinweis auf die Laufzeitbindung beim Wahltarif.

Als Wunschtermin nannte ich den 1.3.2008, wohl wissend, dass dies nur ein Wunschtermin ist, die wahren Kündigungsbedinungen bei meinem alten Stromversorger recherchierte ich nicht, da sich um die Kündigung ja laut Konditionen ja der neue Stromversorger kümmern sollte. ... Ich wurde stutzig, und rief bei meinem örtlichen Stromversorger an, ob eine Kündigung meines Anschlusses überhaupt zu diesem Zeitpunkt möglich sei. ... 3) Darf der Neuversorger auch dann eine Kündigung bei meinem bisherigen Versorger, den Stadtwerken, vornehmen, wenn ich dem mit einem Schreiben an diese (habe ich bereits getan) ausdrücklich widersprochen habe?

Kann ich meinen noch eineinhalb Jahre laufenden GF-Vertrag vorab kündigen da ich ein anderes attraktives Angebot annehmen möchte o. erst, wie vertraglich vereinbart, 6 Monate vor Ablauf der kompletten Zeit ? Welche Möglichkeiten gibt es um aus dem Vertrag evtl. doch vorher auszusteigen ? danke

Nun verlangt der Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag mit einer Mindestlaufzeit von 5 Jahren, der sich –wenn keine Kündigung seitens der Mieter erfolgt- nach Ablauf der 5 Jahre automatisch verlängert und dann mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten jederzeit kündbar ist. ... 4.Was passiert, wenn der Vermieter in den Vertrag handschriftlich einfügt: „ Der Mieter verzichtet für die Dauer von 60 Monaten auf sein gesetzliches Kündigungsrecht“ Vielen Dank für Ihre kompetente Auskunft!

Guten Tag, ich bin Mitglied in einem Kampfsportverein der Kampfsportkurse und freies Fitnesstraining anbietet. Ich wohne laut routenplaner 36,4 km weg vom Trainingsort und reell benötige aufgrund der katastrophale Verkehrslage durchschnittlich 45 Minuten bis zum Training. Bisher hatte ich meinen Arbeitsplatz rund 4,7 km entfernt vom Trainingsort und die Arbeitszeiten waren auch so eingerichtet das ich die angebotenen Kampfsportkurse nutzen konnte und auch noch das freie Fitnesstraining betreiben konnte.

Hallo, ich habe ein Problem mit O2. Ich hatte für mich und Familie 3 Verträge seit vielen Jahren laufen. 2x über 10,25 monatl. und einen über 21,25 monatl. Sie sind auch immer wieder von mir verlängert worden für weitere 2 Jahre.

Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt." ... Ich habe daraufhin fristgerecht (Versand am 27.12.2012 per Einschreiben/Rückschein, Eingang per 28.12.2012 bestätigt) eine außerordentliche Kündigung mit Verweis auf das neue TKG geschickt, diese will mein Provider jedoch nicht akzeptieren. ... Der Provider bestreitet also, dass der Satz im TKG „Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten", nach dem ich das außerordentliche Kündigungsrecht hätte, zutrifft.