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Rücktritt vom Gewerbemietvertrag - vom Mietvertrag zurücktreten, da bis heute keine Übergabe erfolgt

| 03.01.2010 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


habe einen Gewerbemietvertrag für ein Ladenlokal ab dem 01.01.2010 vor geraumer Zeit abgeschlossen.Die Übergabe soll erst am 4.1.2010 um 18.30Uhr stattfinden, da der alte Mieter kalendarisch bedingt erst am 4.1. einen Handwerker hat, welcher die Kühlaggregate ausbaut.Er hat aber sogar am heutigen Tage seine Konditorei geöffnet, obwohl ich schon ab 1.1. der neue Mieter bin.Auch habe ich schon vom Vermieter gehört, das das Ladenlokal nicht wie im Vertrag beschrieben komplett leer übergeben wird, dies möchte er wohl am 4.1. mit mir besprechen.
Kann ich vom Mietvertrag zurücktreten,da bis heute keine Übergabe erfolgte?
Muß ich fristlos kündigen oder welche Form muß ich einhalten.
Miete und Kaution wurden von mir noch nicht bezahlt.
Im Vertrag existiert auch keine Klausel,wonach den Vermieter keine Schuld an einem ev. verspäteten Auzug trifft

Sehr geehrter Fragesteller,

Verträge sind grundsätzlich einzuhalten.

1.
a)
Ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht – worauf Sie wohl abzielen – besteht nur bei einem wichtigem Grund, § 543 Abs. 1 BGB.

Ein solcher wichtiger Grund ist z.B. der „ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig“ gewährte „Gebrauch der Mietsache“ (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB).

Jedoch müssen Sie dem Vermieter zuvor erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben, § 543 Abs. 3 S. 1 BGB.
Diese Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn die „sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist“ (§ 543 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BGB).

b)
Keinen Einfluss auf das gesetzliche Kündigungsrecht hat die Tatsache, dass die Mietsache noch nicht übergeben wurde.

2.
Sie haben aber einen Mietminderungs- oder Schadensersatzanspruch, weil die Mietsache nicht vertragsgemäß überlassen wird (§ 536, § 536a BGB).
Das Mietminderungsrecht besteht unabhängig von einem Verschulden des Vermieters.

3.
Soweit vertraglich nichts Abweichendes vereinbart wurde (z.B. ein Zeitmietvertrag), beträgt die Kündigungsfrist einer ordentlichen Kündigung sechs Monate, § 580a Abs. 2 BGB.
Gesetzlich ist eine bestimmte Form für die Kündigung nicht vorgeschrieben, vertraglich kann jedoch eine bestimmte Form vereinbart werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Bewertung des Fragestellers 03.01.2010 | 18:51

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FRAGESTELLER 03.01.2010 5/5,0