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Stillschweigende automatische Vertragsverlängerung wirksam?

02.09.2011 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2011 habe ich mit einer Sprachschule einen Vertrag über 10 Stunden Sprachunterricht für meine 6-jährige Tochter abgeschlossen. Die Anzahl der Stunden war vertraglich klar definiert mit "Anzahl der Stunden: 10". Die Vertragslaufzeit war festgelegt vom 21.01.-25.03.2011.

Der Vertrag bezog sich auf die individuelle Sprachbetreuung des Kindes über 90 Minuten. Die Kursgebühr pro Termin belief sich auf 49 Euro. Der Gesamtbetrag von 490 Euro war im voraus zu begleichen. Bei Ausfall einer Stunde sollte diese nachgeholt werden.

Mein Kind erhielt Sprachunterricht. Einige Stunden fielen aus und wurden nachgeholt. Nach den Sommerferien erhielt ich eine Mail der Sprachschule, ob ich mit Fortführung einverstanden sei. Ich antwortete, dass ich mich darüber wundere, wieso der Vertrag noch nicht abgelaufen und die 10 Stunden noch nicht abgegolten seien. Darauf erhielt ich keine Antwort. Mein Konto wurde jedoch zwischenzeitlich mit weiteren 490 Euro belastet (ich hatte Einzugsermächtigung für die erste Vorauszahlung erteilt). Als ich diese zurückrief, erhielt ich Nachricht von der Schule mit Hinweis auf § 6 der AGB: "Die Vertragslaufzeit ist im Vertrag zu vermerken. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend
jeweils um die Vertragsdauer, wenn dieser nicht sechs Wochen vor Vertragsende schriftlich
gekündigt wird. Die Sprachschule behält sich ein
Kündigungsrecht aus besonderem Grund vor. Eine zwischenzeitliche Kündigung seitens des
Vertragspartners ist nur unter dem Nachweis besonderer Gründe möglich".

Desweiteren wurde ich darauf hingewiesen, dass ich unterschrieben hätte, die (rückseitigen) AGB gelesen und anerkannt zu haben.

Völlig neu für mich war, dass eine Abbuchung von meinem Konto erfolgen konnte, obwohl ich meiner Ansicht nur eine Lastschriftfreigabe für einmalig 490,-- Euro erteilt hatte.

Es fehlt übrigens das Datum neben der Unterschrift auf dem Vertrag. Der Vertrag kann also irgendwann gezeichnet sein.

Frage:
1) Ist diese stillschweigende - und für mich überraschende Vertragsverlängerung - rechtswirksam. In Anspruch genommen wurde sie duch meine minderjährige Tochter.

2) Wie komme ich - da die Sprachschule ihrer Rechnung nach bereits die erste Stunde im 3. Vertragszeitraum erbracht hat - aus diesem Vertrag schnellstmöglich wieder heraus ("Eine zwischenzeitliche Kündigung seitens des
Vertragspartners ist nur unter dem Nachweis besonderer Gründe möglich.")?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt.

1.) 1) Ist diese stillschweigende - und für mich überraschende Vertragsverlängerung - rechtswirksam. In Anspruch genommen wurde sie duch meine minderjährige Tochter.

Die stillschweigende Verlängerung ist nach Ihren Angaben in den AGB geregelt. Dies bedeutet, dass sie nur dann Geltung hat, wenn die AGB gelten. Sofern Sie also auf dem Vertrag mit Unterschrift bestätigt haben, dass sie die AGB zur Kenntnis genommen haben und akzeptieren, gelten die AGB und damit auch die stillschweigende Verlängerung. Es kommt dann nicht darauf an, dass die Leistungen durch Ihre minderjährige Tochter in Anspruch genommen worden sind.

Dass neben der Unterschrift kein Datum steht, ist insoweit ohne Belang.

2.) Wie komme ich - da die Sprachschule ihrer Rechnung nach bereits die erste Stunde im 3. Vertragszeitraum erbracht hat - aus diesem Vertrag schnellstmöglich wieder heraus ("Eine zwischenzeitliche Kündigung seitens des Vertragspartners ist nur unter dem Nachweis besonderer Gründe möglich.")?

Ihrer Schilderung nach haben Sie bestimmte Vertragslaufzeiten einzuhalten, so dass grundsätzlich erst zum nächsten Ablauf – unter Einhaltung der Kündigungsfristen – gekündigt werden kann.

Ein Sonderkündigungsrecht kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Z. B. eine fristlose Kündigung bei vertragswidrigem Verhalten der Gegenseite trotz Abmahnung. Sonstige „besondere Gründe" könnten z. B. ein notwendiger Umzug weit weg sein, oder eine krankheitsbedingte Unmöglichkeit, den Unterricht wahrzunehmen, um nur 2 Beispiele zu nennen. Hier käme es aber auf den genauen Text im Vertrag an um prüfen zu können, ob ein solcher Grund ausreichen würde, zumal der BGH für den Fall eines Laufzeitvertrages im DSL Bereich einen Umzug an einen Ort, an dem kein DSL zur Verfügung steht, nicht als ausreichenden Grund zur vorzeitigen Kündigung anerkannt hat.

Jedenfalls reicht der bloße Wunsch, den Vertrag nicht länger gelten lassen zu wollen, nicht als Grund für eine vorzeitige Kündigung aus. Sie werden ihn dann bis zum nächsten Ablauftermin erfüllen müssen.

Ich hoffe, dass dies Ihre Fragen hinreichend geklärt hat. Bitte beachten Sie, dass meine Ausführungen nur auf Ihren Angaben beruhen, so dass im Falle des Weglassens wesentlicher Umstände u. U. eine andere Bewertung hätte erfolgen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

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