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Muss ich die Grundgebühr nun zahlen oder nicht?


27.11.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

wir ziehen ende der Woche um und wollten daher unseren Internetanbieter (1&1) kündigen, da er uns nicht mehr die gleiche Leistung anbieten kann. Wir zahlen im Monat 29,99 € Grundgebühr für bis zu 16000 Dsl Flatrate und Telefoflat. Haben schon öfters mit dem Anbieter telefoniert und es hieß, dass wir aus dem Vertrag nicht rauskönnen, da an unserem neuen Wohnort 1000 DSL verfügbar ist und wir ja für BIS zu 16000 bezahlen.

Nun haben wir einen Brief von unserem Anbieter bekommen in dem steht (wörtlich übernommen):

"...Im Falle der Kündigung dse bisherigen Telekomanschlusses, fällt auch der 1&1 DSL Netzanschluss weg. Dadurch wird von uns die Abbuchung der monatlichen Grundgebühr für diesen Zeitraum eingestellt. Wir berechnen lediglich den Internetzugangstarif weiter..."

Als ich diesen Brief bekommen habe, habe ich dort noch einmal angerufen. (wollen den Telekomanschluss kündigen, damit die Grundgebühr von 29,99 € wegfällt) Am Telefon sagte mir dann der Berater, dass ich trotzdem weiterhin die 29,99 € zahlen müsste, auch wenn ich den Telekomanschluss kündige.

Nun meine Frage.

Muss ich die Grundgebühr von 29.99 € zahlen wenn ich den Telekomanschluss kündige oder nicht?

Bitte helfen Sie mir weiter.

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,

herzlichen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grds. ist bei der von Ihnen beschriebenen Vertragskonstellation ausschlaggebend, welche Leistungen Sie von Ihrem Vertragspartner erhalten und welche nicht.

Wenn Sie den Vertrag vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit kündigen, ergeben sich bestimmte Rechte für den Vertragspartner, zumeist auf Schadenersatz gerichtet. Diese Kosten betragen in etwa die Höhe Ihrer Leistung, sofern kein Kündigungsgrund besteht.

Hier könnte lediglich eine außerordentlicher Kündigungsgrund bestehen, wenn die vertragsgemäße Leistung nicht erbracht werden kann. Da es jedoch bis zu 16000kb/s heißt und wahrscheinlich auch eine Verfügbarkeitsklausel im Vertrag beinhaltet ist, wird ein solcher Kündigungsgrund wegfallen. Folge ist, Sie müssen bis zum Ende des Vertrages weiterzahlen.

Hinsichtlich der Grundgebühr gehe ich davon aus, dass es sich hier tatsächlich um die Telekomgebühr handelt. Diese zahlen Sie jedoch nach den Angaben der Gegenseite in der Werbung für diesen Vertrag nicht, so dass insgesamt die Grundgebühr bis zum Vertragsende fällig ist. Selbstverständlich haben Sie dann jedoch auch den Anspruch die Leistungen nach dem Vertrag mit der Gegenseite zu nutzen. Für den Fall, dass die Gegenseite dann Ihre Leistung nicht über einen längeren Zeitraum ordnungsgemäß erbringen kann, besitzen Sie ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage informativ und für eine erste rechtliche Orientierung hilfreich beantworten konnte und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung. Gerne können Sie die kostenlose Nachfrage nutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2007 | 15:50

Die Telekomgrundgebühr zahlen wir direkt an die Telekom und sind 15 €. Es geht hier um die Grundgebühr von 29.99 € die direkt an 1&1 zu zahlen sind. Bei Kündigung des T-Kom-Anschlusses ist die Nutzung des DSL von 1&1 nicht mehr möglich. Somit müsste also diese Grundgebühr wegfallen. Das Schreiben, welches ich Zitiert habe kam direkt von 1&1. Bestättigt das nicht, dass ich die Grundgebühr an 1&1 nach Kündigung des Telekomanschlusses nicht mehr zahlen muss?

Die Grundgebühr an 1&1 beinhaltet unsere DSL-, Telefon- und Movieflat.

Das mit den 29,99 € Grundgebühr ist lediglich die Grundgebühr an 1&1.

Hat das Schreiben dann überhaupt etwas auszusagen?

Mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2007 | 14:14

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach dem Schreiben der Gegenseite würde die Grundgebühr wegfallen. Zu fragen wäre, welche Kosten der Internetzugangstarif aufwerfen würde. Hier müsste man in den Vertrag schauen, welcher Tarif, u.U. ist damit auch die Grundgebühr gemeint, bestehen bleiben würde.

Interessant ist zudem, dass der von Ihnen gebuchte Tarif anscheinend damit beworben wird, dass keine Telekomgebühr berechnet wird.

Rein vertragsrechtlich betrachtet bleibt es jedoch bei meiner vorläufigen Auffassung, dass lediglich die Gebühr für den Telekomanschluss wegfallen würde. Sie können mir gerne den Vertrag per Email zusenden, sodann ist eine sicherere Einschätzung der Rechtslage möglich.

Bis dahin verbelibe ich mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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