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Verpachtung Fischereirecht


| 10.12.2017 12:32 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

Gepachtet wurde ein Fischereirecht für ein Stück Fließgewässer ( 550 m ), über 5 Jahre ( 2015 bis 2020) in Hessen. Dieser Vertrag wurde jetzt zum 31.03.2018 vom Fischerei Rechteinhaber vorzeitig gekündigt. Der gepachtete Flussabschnitt soll mit anderen Abschnitten zu einem 3 km langen Stück zusammengelegt werden und einem Fischereiverein zugesprochen werden. Leider wurde unser Vertrag damals nicht der zuständigen Fischereibehörde zur Genehmigung vorgelegt, auch erfüllt der Vertrag nicht die Mindestlaufzeit von 12 Jahren. Der Vertrag wurde zwischen Pächter und Verpächter in Schriftform geschlossen.

Frage: Lohnt es sich hier gegen die Kündigung vorzugehen?

Ich konnte dem Vertrag auch entnehmen, das Bestimmungen des Vertrages die ganz oder teilw. unwirksam sind, durch solche ersetzt werden welche dem Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Frage: Besteht ein Schadenersatzanschpruch, da bereits mehrfach Besatz getätigt wurde und der Vertrag vor vereinbarter Ablauffrist durch den Verpächter beendet wird.

Mit freundlichen Grüßen



10.12.2017 | 13:37

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

der Pachtvertrag ist gemäß § 12 Abs. 5 HFischG nichtig, weil er nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestvertragslaufzeit abgeschlossen wurde. Nichtigkeit bedeutet, das der Vertrag als nicht abgeschlossen gilt. Darauf folgt für Sie zweierlei:

1) Mangels vertraglicher Grundlage hat der Verpächter kein Kündigungsrecht. Andererseits ist auch kein Kündigungsrecht für ihn erforderlich, wenn er sich vom Vertrag lösen möchte, denn der Vertrag ist ja nie verbindlich zustande gekommen. Es lohnt sich also nicht, gegen die Kündigung mit dem Ziel vorzugehen, die Fortsetzung des Vertrages zu erreichen. Sie können aber Ihrerseits, wenn Sie das möchten, sofort von der weiteren Vertragsdurchführung Abstand nehmen, wenn sich die weitere Durchführung für die verbleibenden Monate nicht mehr lohnen sollte.

2) Rechtsfolge der Nichtigkeit ist, dass der Vertrag nach den §§ 812 BGB rückabzuwickeln ist. Sie und Ihr Verpächter haben sich also gegenseitig zurückzugeben, was Sie in Folge des Vertrages erlangt haben. Sie könnten grundsätzlich die gezahlte Pacht zurückverlangen, müssten aber im Gegenzug die von Ihnen gezogenen Nutzungen herausgeben. Wenn die Pacht betragsmäßig angemessen vereinbart war, kommt dabei unter dem Strich Null heraus. Wenn sie zu teuer war, können Sie einen Teil zurückverlangen. Des weiteren können Sie Ersatz für die von Ihnen getätigten Aufwendungen verlangen. Soweit Sie also für den erfolgten Besatz investiert haben, um das Fischereirecht ausnutzen zu können, und soweit diese Aufwendungen nun für die nutzlos werden, können Sie hierfür Wertersatz verlangen; also für den Teil Ihrer Investition, den Sie nicht schon anteilig in der verstrichenen Laufzeit ausnutzen konnten.
Wenn Sie beweisen könnten, dass Ihr Verpächter schon bei Vertragsunterzeichnung von der zu kurzen Laufzeit und dem Verbot wusste, Sie selbst aber nicht, dass könnten Sie sich auf "Entreicherung" berufen. Das hieße konkret, dass Sie zwar die gezahlte Pacht zurückverlangen könnten, aber nicht Ihre erfolgte Nutzung vergüten müssten. Dann könnten Sie also im Ergebnis tatsächlich die Pachtzinsen zurückverlangen.

Die Einzelheiten wären konkret anhand des Vertragsdokumentes und Ihrer Aufwendungen zu bestimmen.

Ich hoffe, ich konnte ihnen mit diesen Hinweisen behilflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Bewertung des Fragestellers 10.12.2017 | 13:43


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