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In dem Betreuungsvertrag vom 12.09.2011 mit der Stadt steht im § 6 Abmeldung, Ummeldung, Kündigung, Ausschluss unter Abs. 8 "Im Falle der Überleitung der Einrichtung in freie Trägerschaft übernimmt der Träger die zum Zeitpunkt der Überleitung bestehenden Betreuungsverträge" (müssen die Verträge dann wörtlich übernommen werden?). ... Als zweiten Teil der Frage im selben Bereich § 3 des neuen Vertrages heißt es: "Eine außerordentliche Kündigung kann bei schwerwiegenden Gründen ohne Frist erfolgen. ... Dies war auch in unserem alten Vertrag der Fall.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe meinen Vertrag bei einem Fitnesstudio per Einschreiben (Einlieferung mit Beleg am 20.12.; Eingang beim Fitnesstudio am 21.12.) gekündigt. Der Vertrag wurde am 01.02.05 abgeschlossen und "verlängert sich um jeweils 12 Monate, wenn er nicht mindestens sechs Wochen vor Ablauf der Laufzeit oder Verlängerungsperiode gekündigt wird" (Text im Vertrag). ... b) Mein Name steht zwar in der "Mit freundlichen Grüßen"-Formulierung, aber ich habe leider vergessen, handschriftlich zu unterschreiben Ist meine Kündigung wirksam?

Wäre es darüber hinaus möglich, trotz unterschriebener Verträge bei Stelle A zu bleiben und die ursprünglich angenommene Stelle B, die ab dem 01.01 beginnt, zu kündigen?

Schriftliche Kündigung im Arbeitszeugnis) Dass schlimme ist, wir sind befreundet und sie betonen in jedem Satz wie leid es Ihnen tut, …. Ich will nur dass, was mir rechtlich zusteht, nicht mehr und nicht weniger!!!!!!! Gestern habe ich dann nun auch meien Schriftliche Kündigung erhalten.

Sehr geehrter Leser, zu Beginn des Monats erhielt ich als Freiberufler einen Vertrag bei einer Vermittlungsagentur. ... Laut Vertrag bekomme ich nur die beim Endkunden geleisteten Stunden bezahlt, sitze also nun am Einsatzort und drehe Däumchen. ... Kann ich von meinem Recht zur ausserordentlichen Kündigung Gebrauch machen und den Vertrag sofort kündigen (reguläre Kündigungsfrist sind 4 Wochen)?

Ist es möglich, diesen Vertrag noch vor der Arbeitsaufnahme zu kündigen? ... Folgende Formulierungen sind im Vertrag enthalten: Par. 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses 1. ... Vor seinem Beginn ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 2.

Worauf habe ich Rechtsanspruch wenn ich meine private Krankenversicherung kündige und 4 Wochen später diese Kündigung nicht mehr wünsche ?

Der Vertrag war mündlich, mit der Besitzerin wurde vereinbart, dass ein Unterstand für das Pferd errichtet werden konnte und mein Vater bezahlte immer im September den Pachtzins an den Bauern, da die ältere Frau (Besitzerin) damit nichts zu tun haben wollte. ... Ist das ein Unterpachtverhältnis, weil ich den Pachtzins immer an den Bauern bezahlt habe oder ist der Vertrag jetzt durch den Tod der ehemaligen Besitzerin an die Nichte übergegangen?

Unter Einhaltung sämtlicher Fristen zeigt meine sofortige Kündigung des Vertrages leider erst zum August 2008 Wirkung. Eine Kündigung während des Leerstandes des Hauses (z.B. noch im April 2007) hätte diesen Vertrag vorzeitiger beenden lassen. ... Und hier nun meine Frage: Habe ich einen rechtlichen Anspruch auf Schadensersatz?

Zur Kündigungsfrist steht geschrieben: "Beide Parteien können eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 30.06.12 mit gesetzlicher Frist erklären. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes erfolgen."

Können Sie uns sagen, ob wir uns auf die neue Mietrechtsprechung berufen können, oder ob wir an unseren alten Vertrag (9 Monate Kündigung) gebunden sind?

Das Institut vergibt seit ca. 10 Jahren aus „Sicherheitsgründen“ (um Probleme mit Kündigungen zu vermeiden) nur noch befristete Verträge, die an den BAT/TVöD angelehnt sind. ... Ich (40 Jahre) bin inzwischen im fünften Vertrag (bis 2010) angelangt, jeder Vertrag (Dauer 1-3 Jahre) schloss sich ohne auch nur einen Tag Pause genau an den Vorgängervertrag an. ... Falls ja, gibt es eine Möglichkeit, meinen Arbeitgeber schon jetzt, d.h. weit vor Auslaufen des aktuellen Vertrags, dazu zu zwingen, anzuerkennen das ich einen unbefristeten Vertrag habe?

Werte Damen und Herren Diese mündliche Abmachung galt seit Jahrzehnten , kann ich mich auch Heute noch an diese halten und ist der Vertrag rechtskonform. ... Diese Abmachung beruht auf Grundlage des Bürgerliches Gesetzbuches auf Grundlage der Bindung an formfreien Verträge <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">BGB §§ 145</a> ff. ... Das dieser Vertrag seit Jahrzehnten auf einer rechtlichen Grundlage besteht ist ja für jeden Amtsträger, Einwohner und Nutzer unserer Gemeinde sichtbar und wird auch durch vielfache tägliche Nutzung, Befahrung der Rosenhohle bestätigt und untermauert.

„Die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ist für die Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen. Eine ordentliche Kündigung kann frühestens zum Ablauf dieser Zeit mit den gesetzlichen Fristen erklärt werden. ... Wie ist das ganze rechtlich zu beurteilen?

Nicht nur dass ich jetzt ein ganz schlechtes Gewissen gegenüber meinen Arbeitgeber habe, auch in meinem Arbeitsvertrag ist ein Passus eingearbeitet, der mir Kopfzerbrechen bereitet und ich Angst habe, dass genau dieser Passus eine Kündigung bzw.

Nachbar A gewährte dem Nachbar B bisher die Mitbenutzung der Fußgängerbrücke und den Durchgang zum mittleren Grundstück B auf der Grundlage eines vor ca. 25 Jahren aufgesetzten handschriftliches "Vertrages", wobei bisher kein Zaun zwischen beiden Grundstücken verlief und der Nachbar B über die gesamte Grundstücksbreite von Nachbar A ging, um in sein Grundstück (B) zu gelangen. ... Nun meine Frage: Darf A seinen handgeschriebenen "Vertrag" mit einer angemessenen Frist (4 Monate?)

Die Gesellschaft ist berechtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Geschäfte vorzunehmen, soweit sie der Gesellschaft dienlich sind und keine rechtlichen Gründe dagegen stehen. ... Fristlose Kündigung bleibt vorbehalten. § 6 Tätige Mitarbeit 1. ... Die Kündigung muss mit eingeschriebenem Brief gegenüber dem anderen Gesellschaftern erfolgen.

Angestellt in Management-Position, KA seit März diesen Jahres, jetzt soll betriebsbedingte Kündigung einzelner Manager zum September erfolgen. ... Frage 1: ist Kündigung trotz KA ohne weiteres möglich?

Hallo, wir haben einen Gewerbemietvertrag mit unten stehenden Regelungen zur Laufzeit & Kündigung. Da wir kurzfristig eine eigene Gewerbeimmobilie gekauft haben, stellt sich nun die Frage der Kündigungsfrist, da der Vertrag unserer Auffassung widersprüchlich ist (nach §2 Abs. 2 eher 6 Monate, nach §2 Abs. 8 mit Ende der Mietzeit) ... §2 - Mietzeit und Kündigung Abs. 1. - gestrichen- Abs. 2.

Am 4.4.2011 habe ich per Mail eine Bestätigungs-mail bekommen, dass „die Kündigung zum nächst möglichen Zeitpunkt im System vermerkt sei und nach Ablauf der Premium-Mitgliedschaft diese automatisch endet, man brauche also nichts weiter zu unternehmen." ... Ich habe wohl ein Häkchen aktiviert beim Abschluss des Online-Vertrages, wo diese Widerrufsfrist klein geschrieben stand. ... PrimeDate ist nicht bereit, meinen Vertrag zu stornieren.