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Anfechtung Arbeitsvertrag/Kündigung wegen Schwangerschaft

11.01.2008 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag,

am Dienstag habe ich mündlich eine Arbeit (Leiharbeiter im Büro) angenommen, der Arbeitsvertrag wurde gestern (Donnerstag) unterschrieben. Am Mittwoch wurde bei mir eine Schwangerschaft festgestellt (ca. 5.-6. Woche).

Da meine Familie und ich auf das Geld dringend angewiesen sind und ich auch während meiner Elternzeit abgesichert sein möchte habe ich nichts bezüglich der Schwangerschaft gesagt, eine Frage diesbezüglich wurde mir auch nicht gestellt, ich weiß auch dass ich hätte Lügen dürfen. Nicht nur dass ich jetzt ein ganz schlechtes Gewissen gegenüber meinen Arbeitgeber habe, auch in meinem Arbeitsvertrag ist ein Passus eingearbeitet, der mir Kopfzerbrechen bereitet und ich Angst habe, dass genau dieser Passus eine Kündigung bzw. Anfechtung des Arbeitsvertrages rechtfertigt:

"Der Mitarbeiter erklärt, dass er arbeitsfähig ist, an keiner ansteckenden Krankheit leidet und keine sonstigen Umstände vorliegen, die ihm die vertraglich zu leistende Arbeit jetzt oder in naher Zukunft wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Der Mitarbeiter erklärt weiter, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt. Sofern etwa die Voraussetzungen dafür später eintreten, wird er dem Arbeitgeber binnen eines Monats in Kenntnis setzen."

Erschwerend kommt hinzu, dass die Arbeitszeit von 6.30-22.30 Uhr ist und ich heute gelesen habe, dass man als Schwangere nur bis 20 Uhr arbeiten darf. Wegen einer Fehlgeburt verbunden mit einer Unterleibserkrankung vor 14 Monaten habe ich nicht vor, die Schwangerschaft vor dem 5. Monat zu melden.

Habe ich jetzt einen großen Fehler begangen indem ich vor Arbeitsvertragsunterzeichnung beim Arzt war?

Kann der Arebitgeber eine Bestätigung verlangen, wann die Schwangerschaft festgestellt wurde?

Wie soll ich mich nun verhalten und was kann mir passieren?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Sie waren nicht verpflichtet, die Schwangerschaft vor Antritt der Kündigung zu offenbaren. Der Arbeitgeber kann den Vertrag mit Ihnen weder anfechten, noch kündigen.

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB. Das gilt auch dann, wenn die Frau die vereinbarte Tätigkeit wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht aufnehmen kann, BAG, Urteil vom 06.02.2003, Az.: 2 AZR 621/ 01. Durch die vertragliche Regelung kann dieser Grundsatz nicht umgangen werden. Argument ist dabei, dass maßgeblich ist, dass die Bewerberin bei einem unbefristeten Arbeitsverhältnis nach Ablauf des Mutterschutzes in der Lage ist, der vertraglich vorgesehenen Tätigkeit nachzugehen. Das vorübergehende Beschäftigungshindernis tritt bei wertender Einbeziehung des Schutzzwecks zurück.

Eine Bestätigung über den Zeitpunkt der Feststellung der Schwangerschaft kann der Arbeitgeber nicht verlangen. Der Arbeitnehmer soll (muss aber nicht) dem Arbeitgeber den Umstand der Schwangerschaft und den mutmaßlichen Tag der Entbindung mitteilen. Eine Verpflichtung kann sich nur bei einem besonderen Interesse des Arbeitgebers ergeben.

M.E. sollten Sie den Arbeitgeber unterrichten und um eine Beschäftigung innerhalb der Arbeitszeitgrenzen bitten. Eine Beendigung des Arbeitverhältnis droht nicht, erfahrungsgemäß können Sie sich aufgrund der Umstände aber auf "Gegenwind" einrichten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2008 | 13:34

Vielen Dank für die rasche Antwort.

Habe ich es richtig verstanden dass das Gesetz über dieser vertraglichen Vereinbarung steht und das mein Arbeitgeber vermutlich nicht erfahren kann, dass ich von der Schwangerschaft vor Unterschreiben des Vertrages wusste?

Nochmals Dankeschön

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2008 | 22:28

Richtig; der Schutz der werdenden Mutter geht in diesem Fall, sofern es sich um ein unbefristetes Arbeitsverhältnis handelt.

Mit freundlichen Grüßen

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