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Kurzarbeit, Kündigung, Weiterbeschäftigung auf Provisionsbasis?

23.06.2009 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo!

Angestellt in Management-Position, KA seit März diesen Jahres, jetzt soll betriebsbedingte Kündigung einzelner Manager zum September erfolgen. Angebot lautet, ab Oktober auf Provisionsbasis weiter zu arbeiten, kein Festgehalt, aber weiter Dienstwagen, Handy etc., wenn ausschliesslich für alten AG gearbeitet wird.

Frage 1: ist Kündigung trotz KA ohne weiteres möglich?
Frage 2: welches Gehalt muss ohne Betriebsvereinbarung (kein BR) bis September gezahlt werden (KA-Geld oder ursprüngliches Gehalt)?
Frage 3: ist Weiterbeschäftigung in dieser Form überhaupt möglich oder Scheinselbständigkeit und welche Konsequenzen hätte es für AN, wenn Angebot so angenommen würde?

Danke für die Infos.
23.06.2009 | 18:08

Antwort

von


(34)
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Sehr geehrter Fragensteller,

ich gehe davon aus, dass Ihr Anstellungsverhältnis dem KSchG unterliegt.
1). Grundsätzlich sind betriebbedingte Kündigungen durch Kurzarbeits nicht ausgeschlossen, es sei denn, dass eine Betriebsvereinbarung vorliegt, die dies ausschließt. Diese ligt nach Ihren Angaben jedoch nicht vor.
Aufgrund der Kurzarbeit ist die Schwelle für den Arbeitgeber eine solche Kündigung rechtswirksam auszusprechen jedoch deutlich erhöht worden. Dass eine solche Kündigung tatsächlich Bestand hat ist damit bezüglich des betrieblichen Grundes fraglich. Hinzu kommt eine Sozialauswahl, die durch die Kurzarbeit nicht herabgesetzt ist. Wenn Sie Ihre Position und Aufgaben im Unternehmen sowie die vergleichbarer Kollegen betrachten, wie wäre denn Ihre Situation. Könnten Sie aufgrund lägerer Betriebszugehörigkeit, Unterhaltsverpflichtungen für Frau/ Mann und Kinder, Lebensalter sich auf einen schützenswerteren Bestand des Arbeitsverhältnisses berufen? Soweit Ihnen das Angebot der Selbständigkeit schriftlich unterbreitet wurde, würde bereits dieses eine Kündigungsschutzklage begründen, denn Ihr Arbeitsplatz muss restlos wegfallen, damit eine Kündigung (neben anderen Voraussetzungen) erfolgreich sein könnte.
2). Solange KA bewilligt wird ist dies zusätzlich zu VWL und allen anderen Zusatzleistungen zu bezahlen. Erst danach wieder das reguläre Gehalt bis zur Beednigung des Arbeitsverhältnisses bezahlt.
3). Die von Ihnen beschriebe Form der Selbständigkeit erweckt schwer den Eindruck einer Scheinselbständigkeit, insbesondere wenn man die Wettbewerbsklausel betrachtet. Das bedeutet, dass Sie dem Grund nach wieder als Arbeitnehmer zu betrachten sind. In der Folge wäre bei einer Betriebprüfung der Arbeitgeber zur Nachzahlung der SV-Beiträge usw. verpflichtet. Theoretisch könnten Sie sich zurücklehen wenn es dem Unternehmen wieder besser geht, auf Ihre Einstellung klagen. Allerdings sind dieser Klage auf Neueinstellung zu den alten Konditionen zeitliche Grenzen gesetzt. Später als 2-3 Monate dürften Sie diese Klage nicht erheben. Da Sie in der Führunsgebene arbeiten, würde dies letztendlich zu einer Beedigung des Arbeitsverhältnis im Wege einer Aufhebunsgvereinbarung führen, das die Geschäftsleitung Ihnen nicht mehr vertrauen kann. Sie könnten auch nach einer gewissen Zeit auf Festsellung kalgen, dass aufgrund dem Grunde nach keine Selbständigkeit vorliegen würde sondern ein Arbeitsverhältnis. Das bedeutet baer nicht, dass Sie nahtlos an das alte anknüpfen können. Dieses ist beendet. Für den Falls, dass der Arbeitgeber jedoch in die Insolvenz gehen würde, hätten Sie das Problem als Selsbtändiger, dass Zahlungsrückstände bei selbständiger Tätigkeit nicht mehr gedeckt wären. Zudem müssten Sie die Feststellung, ein Arbeitnehmer zu sein sich wohl erstreiten, da in dem von Ihnen relevanten Zeitraum wohl keine Betriebprüfung stattfinden wird bzw. zu spät käme, die diese Klage ersetzen könnte.

Alles in Allem sollten Sie sich nicht zu einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses drängen lassen. Nur wenn man Ihnen eine wirklich gute Abfindung anbieten würde (zusätzlich zur Anschlussbeschäftigung) und seitens des Arbeitsamtes eine Erklärung vorliegt, dass für den Fall von Arbeitslosigkeit die Abfindung nicht angerechnet wird und der Vertrag zur Selsbtändigkeit im Ihren Intersse abgefasst wurde, dann könnten man das erwägen.

Soweit Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, sollten Sie wissen, dass bereits bei AnKündigung einer Kündigung Sie eine anwaltliche Beratungsleistung in Anspruch nehmen können und die Rechtsschutz zur Kostenübernahme verpflichtet wäre. In Ihrem Fall wäre eine weitergehende Beratung wegen der Betrachtung aller rechtlicher Gesichtspunkte zu empfehlen. Bitte verstehen Sie diesen Hinweis nicht dahingehend, einen "Auftrag an Land zu ziehen". Da über Ihre Frage hinaus ettliche Dinge zu beachten und zu bedenken sind, kann ich nur zu einer weitergehenden Beratung raten, gleich ob über dieses Forum oder auf anderem Wege.
Soweit Sie Fragen werde ich diese gerne weiter beantworten.
Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn, Rechtsanwältin


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